Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 23.12.2010, RV/0351-K/10

Rückzahlung von Zuschüssen zum KBG trotz unterbliebener Verständigung gemäß § 16 KBGG?

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 129/11 eingebracht. Mit Erk. v. 9.3.2011 aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren nicht durch BE erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 31. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Villach vom 3. August 2010 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004

entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (in der Folge auch bloß: Bw.) ist Vater des am TT.MM. 2004 geborenen Kindes Hannes.Muster. Im Jahr 2004 hatte die Kindesmutter Hanna.Muster Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld im Betrag von insgesamt € 369,66 bezogen.

Anfang Dezember 2009 wurde dem Bw. eine Erklärung betreffend Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld mit der Aufforderung, sein Einkommen für 2004 bekanntzugeben, zugesendet. Eine Beantwortung dieses laut Rückschein am 15. Dezember 2009 zugestellten Schreibens durch den Bw. ist nicht aktenkundig.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde dem Bw. die Rückzahlung der ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt € 369,66 vorgeschrieben. Begründend dazu führte das Finanzamt unter Zitierung der bezughabenden Gesetzesstellen aus, der Bw. alleine wäre zur Rückzahlung verpflichtet, zumal die maßgeblichen Einkommensgrenzen im Jahr 2004 überschritten worden seien.

Seine dagegen fristgerecht erhobene Berufung begründete der Bw. damit, er wäre von der Gewährung bzw. der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsentgelt vom zuständigen Krankenversicherungsträger, wie dies im § 16 KBGG normiert sei, nicht informiert worden, weshalb eine Grundlage für die Erhebung der gerade angeführten Abgabe fehle. Es werde daher beantragt, den bekämpften Bescheid aufzuheben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Basierend auf dem Inhalt des vom Finanzamt vorgelegten Verwaltungsaktes in Verbindung mit den seitens des Unabhängigen Finanzsenates als Berufungsbehörde vorgenommenen Abfragen im Abgabeninformationssystem des Bundes und im Zentralen Melderegister konnte nachstehender und als entscheidungsrelevant anzusehender Sachverhalt festgestellt werden:

Der Berufungswerber ist Vater des am TT.MM. 2004 geborenen Hannes.Muster, welcher im Jahr 2004 mit seiner Mutter in einem gemeinsamen Haushalt lebte. Zwischen dem Bw. und der Kindesmutter bestand keine Lebensgemeinschaft, beide waren an unterschiedlichen Adressen gemeldet. Die Kindesmutter hatte im Jahr 2004 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld im Gesamtbetrag von € 369,66 bezogen. Das gemäß § 19 KBGG maßgebliche Einkommen des Bw. hatte im Jahr 2004 € 20.167,37 betragen.

Dieser Sachverhalt ist rechtlich wie folgt zu würdigen:

Nach § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl. I Nr. 103/2001, hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten.

Im § 16 KBGG ist normiert, dass der zuständige Krankenversicherungsträger den anderen, zur Rückzahlung gemäß § 18 verpflichteten Elternteil von der Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an einen alleinstehenden Elternteil sowie von der Einstellung oder Rückforderung dieses Zuschusses zu verständigen habe.

Gemäß § 18 Abs. 3 KBGG ist die Rückzahlung eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961.

Die Abgabe beträgt nach § 19 Abs. 1 KBGG jährlich bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 18.000,00 fünf Prozent des Einkommens und ist die Abgabe gemäß § 20 im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wird, zu erheben.

Im gegenständlichen Fall waren im Jahr 2004 an die Mutter des am TT.MM. 2004 geborenen Hannes.Muster Zuschüsse im Gesamtausmaß von € 369,66 ausbezahlt worden. Die gemäß § 19 Abs. 1 KBGG errechnete Abgabe beträgt bei einem Einkommen des Bw. in Höhe von € 20.167,37 gerundet € 1.008,37. In Verbindung mit der im § 20 KBGG enthaltenen Regelung war dem Bw. sohin der ausbezahlte Zuschuss im Betrag von € 369,66 zur Rückzahlung vorzuschreiben.

Wenn nun der Bw. einwendet, die im § 16 KBGG enthaltene Verständigung wäre in seinem Fall unterblieben, so ist ihm entgegenzuhalten, dass eine solche Verständigung nicht eine unabdingbare Voraussetzung für die Geltendmachung des Rückzahlungsanspruches darstellt. In diesem Sinne hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 17. Februar 2010, 2009/17/0250, ausgesprochen, dass die Verpflichtung zur Rückzahlung eine unbedingte sei.

Die Rückzahlungsverpflichtung besteht sohin - wenn die im § 18 Abs. 1 KBGG normierten Voraussetzungen, nämlich Auszahlung an den anderen Elternteil, Überschreitung der Einkommensgrenzen, vorliegen - auch dann, wenn der Kindesvater nicht über die Auszahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsentgelt an die Kindesmutter verständigt worden ist. Dass aber die gerade genannten Voraussetzungen im gegenständlichen Fall erfüllt worden sind, wurde bereits oben dargetan.

Dem Bw. ist es sohin nicht gelungen, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Hinweis

Hingewiesen wird darauf, dass der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 6. Oktober 2010, B 1391/09, B 40/10, B 253/10, B 317/10, B 445/10, B 469/10, B 15/10, B 157/10, B 302/10, B 406/10, B 464/10 und B 913/10, gemäß Art. 140 B-VG ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 1 Z 1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, BGBl. I Nr. 103/2001, eingeleitet hat. Alle jene Fälle, bei denen die Bescheide des Unabhängigen Finanzsenates bis zum Beginn der Beratungen beim Verfassungsgerichtshof mit Beschwerde angefochten werden, können vom Verfassungsgerichtshof zu sogenannten "Anlassfällen" erklärt werden, auf die die Rechtswirkungen seines Erkenntnisses durchschlagen.

Klagenfurt am Wörthersee, am 23. Dezember 2010