Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.01.2011, RV/3847-W/10

Versicherungsvertreter

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 5. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 27. Juli 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2009 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

A) Am 22. März 2010 langte die Einkommensteuererklärung der Berufungswerberin (= Bw.) auf elektronischem Weg beim Finanzamt ein. Darin wurde eine bezugsauszahlende Stelle und ein Kind, für das Familienbeihilfe bezogen wird, angegeben. Als Berufsbezeichnung wird "Versicherungskauffrau" mitgeteilt. Als sonstige Werbungskosten werden € 26,16 geltend gemacht sowie die Vertreterpauschale ganzjährig als pauschalierte Werbungskosten. Bei den Sonderausgaben wurden für freiwillige Personenversicherungen € 1.257,36 geltend gemacht, bei den außergewöhnlichen Belastungen € 1.380,46.

B) Am 16. Juni 2010 wurde ein Ergänzungsersuchen (OZ 1/2009) an die Bw. mit folgenden Punkten gerichtet: - Zwecks Berücksichtigung der Vertreterpauschale werde die Bw. ersucht, eine Bestätigung ihres Arbeitgebers vorzulegen, aus der Folgendes ersichtlich sei: -- die ausgeübte Tätigkeit; -- eine genaue Tätigkeitsbeschreibung; -- der Umstand, dass die Tätigkeit ausschließlich ausgeübt werde; -- Zeitraum der Tätigkeit sowie allfällige Unterbrechungen.

- Weiters seien die als Sonderausgaben geltend gemachten Aufwendungen betreffend die Personeneversicherungen in Höhe von € 1.257,36 durch Vorlage der betreffenden Unterlagen nachzuweisen.

C) Am 27. Juli 2010 wurde der Einkommensteuerbescheid (OZ 3 f./2009) erstellt. Darin wurde von den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit der Pauschbetrag für Werbungskosten in Höhe von € 132,00 subtrahiert, sodass sich ein Gesamtbetrag der Einkünfte in Höhe von € 20.730,58 ergab. Bei den Sonderausgabeen wurde der Pauschbetrag für Sonderausgaben in Höhe von € 60,00 berücksichtigt. Die außergewöhnlichen Belastungen in Höhe von € 1.380,46 wurden durch einen gleich hohen Selbstbehalt neutralisiert. Das zu versteuernde Einkommen der Bw. betrug demnach € 20.670,58. Die Einkommensteuer errechnete sich mit € 3.355,94, wovon die anrechenbare Lohnsteuer in Höhe von € 3.355,98 abgezogen wurde. Aus dieser Subtraktion errechnete sich eine festgesetzte Einkommensteuer = Abgabengutschrift von € 0,04.

Zur Begründung dieses Bescheides wurde Folgendes ausgeführt:

Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen sei, haben nicht berücksichtigt werden können, da sie den Selbstbehalt in Höhe von € 2.172,92 nicht überstiegen.

Die Werbungskosten, die vom Arbeitgeber nicht automatisch haben berücksichtigt werden können, betrügen € 26,16. Da dieser Betrag den Pauschbetrag für Werbungskosten in Höhe von € 132,00 nicht übersteige, würden € 132,00 berücksichtigt.

Da die Bw. trotz Aufforderung die noch benötigten Unterlagen nicht beigebracht habe, hätten die geltend gemachten Aufwendungen nur insoweit berücksichtigt werden können, als die Beweismittel vorgelegen seien.

D) Mit Formularschreiben vom 5. August 2010 (OZ 7 ff./2009) erhob die Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid Berufung und legte folgende Finanzamtsbestätigungen vom Arbeitgeber und von Versichungsunternehmen vor:

a) In der Bestätigung des Arbeitgebers vom 29. Juni 2010 wird ausgeführt, dass die Bw. seit 28. Februar 2000 als Hauptgeschäftsstellenleiterin (Vertreterin) im Außendienst der Arbeitgeberfirma tätig sei. Die Aufgabe der Bw. sei es, im Bereich der Vertriebszentrale Wien um ein bestandsicheres Versicherungsgeschäft bemüht zu sein und die Betreuung der von ihr akquirierten Versicherungsnehmer vorzunehmen.

b) folgende der von der Bw. beigebrachten Versicherungsbestätigungen wurden vom Finanzamt anerkannt:

Art der Personenversicherung

Versicherungsjahres- prämie (in €)

Unfallversicherung UN-001235619

101,90

Unfallversicherung UN-00102323

110,16

Rentenversicherung ZP-001316313

306,00

Rentenversicherung ZP-854790223

240,12

ZK-001333342

241,60

ZK-001230610

389,40

ZU-001388758

50,00

Summe der vom FA anerkannten Prämien

1.439,24

E) Am 19. Oktober 2010 wurde ein weiteres Ergänzungsersuchen an die Bw. gerichtet. Darin wird sie aufgefordert, eine Bestätigung ihres Arbeitgebers über die überwiegende Tätigkeit im Außendienst vorzulegen. Weiters sei eine genaue Beschreibung ihrer Tätigkeit (Stellenbeschreibung) nachzureichen. Um Beibringung von Nachweisen über den Abschluss von Verträgen werde ersucht.

F) Am 29. Oktober 2010 wurde beim Finanzamt eine Bestätigung der Arbeitgeberfirma vom 25. Oktober 2010 nachgereicht. Darin wird, ausgeführt, dass die Bw. seit 28. Februar 2000 als Hauptgeschäftstellenleiter (Vertreter) überwiegend im Außendienst tätig sei. Aufgabe der Bw. sei es im Bereich der Vertriebszentrale Wien um ein bestandsicheres Versicherungsgeschäft bemüht zu sein und die Betreuung der von ihr akquirierten Versicherungsnehmer vorzunehmen.

G) Am 10. November 2010 wurde die Berufungsvorentscheidung erstelltt und bei den Sonderausgaben ein Betrag von € 359,81 angesetzt. Das zu versteuernde Einkommen belief sich demnach auf € 20.370,77, die Einkommensteuer auf € 3.246,51. Unter Berücksichtigung der anrechenbaren Lohnsteuer von € 3.355,98 und der Abgabengutschrift des Erstebscheides von € 0,04 ergab sich eine Abgabengutschrift von € 109,43.

Zur Begründung dieser Berufungsvorentscheidung wurde zusätzlich zu den Begründungselementen des Erstbescheides Folgendes ausgeführt:

Gemäß § 17 Abs. 6 EStG 1988 könnten zur Ermittlung von Werbungskosten vom Bundesminister für Finanzen Durchschnittssätze für Werbungskosten im Verordnungsweg für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis festgelegt werden (BGBl. 1993/818 ab 1994). Aufgrund der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl. II Nr. 382/2001, würden ohne Nachweis der tatsächlichen Aufwendungen die Werbungskosten für Vertreter (§ 1 Z 9) mit 5% der Bemessungsgrundlage, höchstens mit € 2.190,00 jährlich festgelegt.

Nichtselbstständige Versicherungsmakler tätigen nicht selbst Geschäftsabschlüsse, wie dies für die Berufsgruppe der "Vertreter" typsich sei, sondern vermitteln nur Versicherungsverträge. Da die Bw. keine genaue Beschreibung ihrer Tätigkeit sowie keinen Nachweis über die von ihr getätigten Geschäftsabschlüsse vorgelegt habe, könne die Vertreterpauschale nicht anerkannt werden.

H) Mit Formularschreiben vom 2. Dezember 2010 (OZ 38 ff./2009) stellte die Bw. den als Berufung bezeichneten Vorlageantrag und begehrte die Berücksichtigung der Vertreterpauschale. Als Beilage zu diesem Vorlageantrag übermrittelte die Bw. eine Kopie ihres Dienstvertrages und eine Kopie des Produktions-, Kosten- und Bestandsüberblickes per Dezember 2009.

I) In einem Telefonat vom 4. Jänner 2011 erteilte die Bw. folgende Auskünfte: Der Titel "Hauptgeschäftsstellenleiter" sei ein rein firmeninterner Titel, der die Bw. dazu berechtige, junge MitarbeiterInnen auszubilden, diese auf Geschäftstermine mitzunehmen oder diese bei solchen Terminen zu begleiten. Ihre Aufgabe sei es, Neukunden zu akquirieren. Zweimal im Jahr gebe es für ca. einen halben Tag Dienstbesprechungen. Sie habe - nicht täglich - auch Aufenthaltszeiten im Büro von unterschiedlicher Dauer, die von einer halben Stunde bis zu drei Stunden dauern können. Sie habe an den Arbeitgeber Reiserechnungen zu legen und bekomme Diäten ausbezahlt. Sie müsse gegenüber dem Arbeitgeber auch angeben, wieviele Kilometer sie privat gefahren sei. Sie bekomme ein Fixgehalt und Provisionsentgelte. Die Bw. verkaufe auch Produkte der A. Versicherung (Leben- und Sachversicherungen), B. Versicherung sowie der C. (Bausparverträge).

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist die Anerkennung der Vertreterpauschale.

I) Der Sachverhalt ist durch folgende Umstände bestimmt:

a) Laut Finanzamtsbestätigung der Arbeitgeberfirma vom 25. Oktober 2010 ist die Bw. als Hauptgeschäftstellenleiterin (Vertreterin) überwiegend im Außendienst tätig. Ihre Aufgabe ist es im Bereich der Vertriebszentrale Wien sich um ein bestandsicheres Versicherungsgeschäft zu bemühen und die Betreuung der von ihr akquirierten Versicherungsnehmer vorzunehmen.

b) Laut Punkt 1.1. des Dienstvertrages mit der D.-Versicherungs-AG. ist die Bw. seit 28. Februar 2000 im Außendienst ihrer Arbeitgeberfirma als Beraterin der Vertriebszentrale Wien zugeteilt. Laut Punkt 1.2. des Dienstvertrages unterliegt das Dienstverhältnis der Bw. den Bestimmungen des Angestelltengesetzes und des Kollektivvertrages für Angestellte des Außendienstes der Versicherungsunternehmungen Österreichs.

Laut Punkt 2.1. des Dienstvertrages hat die Bw. die Aufgabe in allen von der Arbeitgeberfirma betriebenen Versicherungszweigen und Angebotsformen mit vollem Einsatz ihrer Person und Ausnützung aller sich bietenden Geschäftsmöglichkeiten ein angemessenes, einwandfreies und bestandssicheres Geschäft anzuwerben und hiebei eine zumindest kostendeckende Produktion zu erzielen. Ferner hat die Bw. die Versicherungen des von ihr zu betreuenden Geschäftsstockes bestens zu pflegen, insbesondere rechtzeitig zu erneuern und zu modernisieren, geschäftlich auszuwerten und überhaupt vor Ausfällen jeder Art zu schützensowie Prämiennkassi zu besorgen, soferne sie hiezu ausdrücklich aufgefordert wird.

Laut Punkt 3.2. des Dienstvertrages werden die vereinbarten Abschlussprovisionen sowie die produktionsabhängigen Reisekostenvergütungen ausschließlich aus der bewerteten Produktion errechnet und gutgeschrieben.

c) Laut dem Produktions-, Kosten- und Bestandsüberblick per Dezember 2009 (OZ 51/2009) hat die Bw. folgende Jahresdurchschnittswerte erzielt: Produktionen gesamt € 2.652,8 pro Monat, Anträge 6,8 pro Monat, Neuanträge 2,3 pro Monat, Storno Neuproduktion 112,6 pro Monat, Storno Bestandsproduktion 227,0 pro Monat.

II) einkommensteuerliche Beurteilung:

Gemäß § 17 Abs. 6 EStG 1988 können zur Ermittlung von Werbungskosten vom Bundesminister für Finanzen Durchschnittssätze für Werbungskosten im Verordnungswege für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis festgelegt werden.

In § 1 Punkt 9 der Verordnung BGBl. II 2001/382 wird bestimmt, dass Vertreter 5% der Bemessungsgrundlage, höchstens jedoch € 2.190,00 jährlich, als Durchschnittssatz von Werbungskosten von den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit absetzen können. Der Arbeitnehmer muss ausschließlich Vertretertätigkeit ausüben. Zur Vertretertätigkeit gehören sowohl die Tätigkeit im Außendienst als auch die für konkrete Aufträge erforderliche Tätigkeit im Innendienst. Von der Gesamtarbeitszeit muss dabei mehr als die Hälfte im Außendienst erbracht werden.

Der Begriff des Vertreters ergibt sich nicht direkt aus dem Einkommensteuergesetz und der dazu ergangenen Verordnung. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) führt in seinem Erkenntnis vom 24 . Februar 2005, 2003/15/0044, zu dem Begriff des Vertreters - unter Verweis auf sein Erkenntnis vom 10. März 1981, 2885, 2994/80 - Folgendes aus:

Es würde den Erfahrungen des täglichen Lebens und auch der Verkehrsauffassung widersprechen, wenn Personen nur dann als Vertreter angesehen werden könnten, wenn sie ausschließlich mit dem auswärtigen Kundenbesuch befasst seien. Vielmehr werde sich bei fast allen Vertretern, je nach ihrer Verwendung im Verkaufsapparat des Unternehmens und nach den branchenbedingten Besonderheiten und der betriebsinternen Organisation des Unternehmens in mehr oder weniger zeitaufwändigem Umfang die Notwendigkeit einer Tätigkeit im "Innendienst" ergeben.

Im Fall der Bw. ist zunächst davon auszugehen, dass sie von ihrer Arbeitgeberfirma im Jahr 2000 als Vertreterin angestellt wurde und als solche auf ihr Beschäftigungsverhältnis der Kollektivvertrag für Angestellte des Außendienstes der Versicherungsunternehmungen Österreichs anzuwenden ist. Laut Dienstvertrag ist es die Aufgabe der Bw. die von ihrer Arbeitgeberfirma betriebenen Versicherungszweige und Angebotsformen mit vollem Einsatz ihrer Person und Ausnützung aller sich bietenden Geschäftsmöglichkeiten ein angemessenes, einwandfreies und bestandssicheres Geschäft anzuwerben und hiebei eine zumindest kostendeckende Produktion zu erzielen. Der unabhängige Finanzsenat hält dies für eine zutreffende Aufgabenbeschreibung eines angestellten Versicherungsvertreters. Dass die Bw. im Arbeitgeberunternehmen mittlerweile in die Position einer Hauptgeschäftsstellenleiterin aufgestiegen ist, kann an der vorausgeführten Beurteilung nichts ändern. Denn diese Position berechtigt und verpflichtet sie zur Ausbildung und fachlichen Begleitung von jungen Mitarbeitern, was ebenfalls überwiegend im Außendienst passiert. Es ist diese Aufgabenerfüllung eine Folge der betriebsinternen Organisation, wie sie auch der VwGH in seinem oben zitierten Erkenntnis als für die Anerkennung der Vertreterpauschale berücksichtigungswürdigen Umstand judiziert hat.

Weiters schadet es laut dem VwGH-Erkenntnis nicht, die Vertreterpauschale anzuerkennen, wenn ein Vertreter nach der betriebsinternen Organisation seines Arbeitgeberunternehmens in mehr oder weniger zeitaufwändigem Umfang sich vor die Notwendigkeit gestellt sieht, Tätigkeiten im Innendienst zu erledigen. Es ist für den unabhängigen Finanzsenat glaubwürdig, wenn die Bw. vorbringt, dass sie zweimal im Jahr jeweils für einen halben Tag eine Dienstbesprechung zu besuchen hat und an manchen Arbeitstagen Innendienstarbeiten von der Dauer einer halben Stunde bis zu einer Dauer von drei Stunden verrichten muss. Dabei kann auch noch berücksichtigt werden, dass sie zwecks Kundenbetreuung Termine in der Zentraldirektion wahrzunehmen hat.

Schließlich hält der unabhängige Finanzsenat auch den dem Vorlageantrag beigelegten Produktions-, Kosten- und Bestandsüberblick per Dezember 2009 für einen wichtigen Beleg dafür, dass die Bw. im Streitjahr ausschließlich die Tätigkeit einer Versicherungsvertreterin ausgeübt hat.

Damit war spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 5. Jänner 2011