Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.12.2010, RV/3929-W/10

Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 16. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 18. August 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 18.8.2010 den ausbezahlten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld bis zum 31.12.2004 in Höhe von € 468,89 zurückgefordert, weil im Jahr 2004 die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten worden seien.

Die dagegen eingebrachte Berufung vom 16.9.2010 wird damit begründet, dass

der Bw. nie über einen derartigen Antrag informiert worden sei oder zugestimmt hätte. Auch hätte der Bw. die Kindesmutter unterstützt und in seiner Wohnung unentgeltlich Unterkunft gewährt. Derzeit hätte der Bw. zwei Kredite laufen und würde über diese Geldmittel nicht verfügen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten.

Die Rückzahlung ist zu leisten, wenn die im § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG angeführten Einkommensgrenzen überschritten wurden.

Für die Rückzahlungsverpflichtung des § 18 KBGG ist weiters die Verständigung des einen Elternteiles durch den Krankenversicherungsträger gemäß § 16 KBGG über den Bezug des Zuschusses zum KBG durch den anderen Elternteil nicht materielle Voraussetzung. Die Rückzahlungsverpflichtung besteht unabhängig davon, ob der Rückzahlungsverpflichtete eine Mitteilung erhalten hat oder nicht (VwGH 2009/17/0250 vom 17.2.2010).

Was den Einwand betreffend Ungleichbehandlung von Rückforderungsansprüchen nach KarenzgeldG und KBGG als verfassungswidrig anlangt, ist festzustellen, dass die Beurteilung einer möglichen Verfassungswidrigkeit ausschließlich vom dazu berufenen Verfassungsgerichtshof und nicht vom an die Anwendung geltenden Rechts gebundenen Unabhängigen Finanzsenat vorzunehmen ist.

Hingewiesen wird darauf, dass der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 6. Oktober 2010, B 1391/09, B 40/10, B 253/10, B 317/10, B 445/10, B 469/10, B 15/10, B 157/10, B 302/10, B 406/10, B 464/10 und B 913/10, gemäß Art. 140 B-VG ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 1 Z 1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, BGBl. I Nr. 103/2001, eingeleitet hat. Alle jene Fälle, bei denen die Bescheide des Unabhängigen Finanzsenates bis zum Ergehen eines diesbezüglichen Erkenntnisses beim Verfassungsgerichtshof mit Beschwerde angefochten wurden, gelten als sogenannte "Anlassfälle", auf die die Rechtswirkungen des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes durchschlagen.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 30. Dezember 2010