Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.01.2011, RV/3101-W/08

Stellt ein innerhalb der fünfjährigen Verjährungsfrist ausgefertigter Ergänzungsvorhalt der Amtspartei eine Unterbrechungshandlung dar?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch Dr. Doris Ahmad, 3340 Waidhofen/Ybbs, Kapuzinergasse 6, vom 7. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes AMS., vertreten durch Mag. Michael Wieser, vom 9. Juli 2008 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 vom 9. Juli 2008, in der berichtigten Fassung vom 11. August 2008, bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schriftsatz vom 31. August 2007 teilte das Finanzamt dem Herrn X-Y mit, dass bekannt geworden sei, dass er in den Jahren 2003 Bruttobezüge in Höhe von € 37.813,48 und im Jahr 2004 in Höhe von € 38.621,88 von der Fa. A.GmbH, Adr. bezogen habe. Nach den dem Finanzamt vorliegenden Unterlagen habe er in dieser Zeit seinen Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich gehabt und sei daher unbeschränkt steuerpflichtig. Er übe seine Tätigkeit in Österreich aus.

Weiters ersuchte das Finanzamt um Bekanntgabe der Einkünfte für die Jahre 2001 und 2002 sowie der Gründe, weshalb die Einkünfte bisher nicht erklärt worden seien.

In Beantwortung des Ergänzungsersuchens legte Herr X-Y die Unterlagen betreffend die Einkünfte aus dem Jahr 2001 und 2002 vor und teilte mit, dass die Einkünfte in Luxemburg von der Fa. A.GmbH, Adr. versteuert worden seien. Seine Tätigkeit über er überwiegend im Ausland aus.

In der berichtigten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002 (beim Finanzamt eingelangt am 21. Mai 2008) teilte Herr X-Y mit, dass seine steuerpflichtigen Bezüge vor Berücksichtigung der Werbungskosten € 24.476,15 betragen würden, er jedoch Werbungskosten in Höhe von € 3.566,65 beantrage. Außerdem habe er steuerbefreite Auslandseinkünfte in Höhe von € 1.663,43 erzielt.

Mit Bescheid vom 9. Juli 2008 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2002 fest.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wurde Bemessungsverjährung eingewandt und hiezu ausgeführt, dass im Auskunftsersuchen vom 31. August 2007 keine unbeschränkte Steuerpflicht in Verbindung mit einem gewöhnlichen Aufenthalt bzw. Wohnsitz angesprochen, sondern lediglich um Bekanntgabe der Einkünfte für das Jahr 2001 und 2002 und der Gründe der Nichterklärung der Einkünfte ersucht worden sei.

Die 5-jährige Verjährung betreffe auch die Einkommensteuer, die durch die in Luxemburg sitzhabende Arbeitgeberin mittels Steuerabzug vom Monatsgehalt abgeführt habe. Daher sei die Einkommensteuer für das Jahr 2002 in Österreich wegen bereits eingetretener Verjährung nicht festzusetzen.

Mit Bescheid vom 11. August 2008 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 wurde der Bescheid vom 9. Juli 2008 gem. § 293 b BAO berichtigt und ein verringerter Betrag an Einkommensteuer vorgeschrieben.

Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte unter Hinweis auf die §§ 207 und 209 BAO begründend aus, dass der Ergänzungsauftrag vom 31. August 2007 als Verlängerungstatbestand gewertet worden sei, da diese Anfrage auf die Jahre 2001 bis 2004 Bezug nehme. Damit komme diesem Vorhalt eine Verlängerungswirkung gem. § 209 Abs. 1 BAO zu, sodass eine Verjährung für das Jahr 2002 nicht eingetreten sei.

Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag wiederholte der Berufungswerber (Bw.) im Wesentlichen sein Vorbringen aus dem Berufungsschriftsatz.

Im Ermittlungsverfahren seitens des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) wurde der Bw. noch ersucht, den Dienstvertrag zwischen ihm und der AA.GmbH vorzulegen. Diesem Ersuchen kam er fristgerecht nach.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 207 Abs. 1 BAO lautet: Das Recht, eine Abgabe festzusetzen, unterliegt nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen der Verjährung.

Abs. 2 leg.cit. normiert: Die Verjährungsfrist beträgt bei den Verbrauchsteuern, bei den festen Stempelgebühren 3 Jahre, bei allen übrigen Abgaben 5 Jahre.

Gem. § 208 Abs. 1 lit. BAO beginnt die Verjährung in den Fällen des § 207 Abs. 2 mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, soweit nicht im Abs. 2 ein anderer Zeitpunkt bestimmt wird.

§ 209 Abs. 1 BAO bestimmt: Werden innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77) von der Abgabenbehörde unternommen, so verlängert sich die Verjährungsfrist um 1 Jahr. Die Verjährungsfrist verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist.

Gem. § 1 Abs. 1 EStG 1988 sind nur natürliche Personen einkommensteuerpflichtig.

Gem. § 2 EStG 1988 sind unbeschränkt steuerpflichtig jene Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländische Einkünfte.

Gem. Abs. 3 leg.cit. sind beschränkt steuerpflichtig jene natürlichen Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die beschränkte Steuerpflicht erstreckt sich nur auf die in § 98 aufgezählten Einkünfte.

Gem. § 4 Abs. 2 BAO entsteht der Abgabenanspruch entsteht der Abgabenanspruch bei der Einkommensteuer mit Ablauf des Jahres, für das die Veranlagung vorgenommen wird, soweit nicht der Abgabenanspruch nach Z. 1 schon früher entstanden ist oder wenn die Abgabepflicht im Lauf eines Veranlagungszeitraumes erlischt, mit dem Zeitpunkt des Erlöschens der Abgabepflicht.

Im gegenständlichen Berufungsfall steht in Streit, ob das mittels Vorhalt vom 31. August 2007 vorgenommene Ergänzungsersuchen eine Handlung zur Geltendmachung der Einkommensteuer für das Jahr 2002 war.

Grundsätzlich ist der Einkommensteuer das Einkommen zu Grunde zu legen, das ein Steuerpflichtiger innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat, wobei das Einkommen der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im § 2 Abs. 3 aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten und Abzug der Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und Freibeträge ist. Wenn nun das Finanzamt in seinem Vorhalt vom 31. August 2007 um Bekanntgabe der Einkünfte für das Jahr 2002 ersuchte, dann war damit ohne Zweifel dessen Handeln auf die Ermittlung des für den Abgabenanspruch maßgeblichen Sachverhaltes gerichtet. Dieser Vorhalt stellte eine innerhalb der Verjährungsfrist iS des § 207 BAO nach außen erkennbare Handlung dar, die der Geltendmachung des Einkommensteueranspruchs für das Jahr 2002 diente, sodass sich die diesbezügliche Verjährungsfrist, die für das Jahr 2002 am 31. Dezember 2007 geendet hätte, um ein Jahr, also bis 31. Dezember 2008, verlängerte. Das Finanzamt hatte demnach zu Recht innerhalb der um ein Jahr verlängerten Verjährungsfrist die Einkommensteuer für das Jahr 2002 festgesetzt.

Soweit der Bw. in der Berufung vorbringt, im betreffenden Auskunftsersuchen sei keine unbeschränkte Steuerpflicht angesprochen worden, ist darauf hinzuweisen, dass dieser Einwand für das gegenständliche Verfahren irrelevant ist, denn die Einkommensteuerpflicht in Österreich erstreckt sich auf alle natürlichen Personen, unabhängig davon, ob beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht vorliegt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 5. Jänner 2011