Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 29.12.2010, RV/0383-K/10

Rückforderung von Zuschüssen zum KBG verfassungswidrig?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 19. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 20. September 2010 betreffend Rückforderung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld 2004

entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (in der Folge auch bloß: Bw.) ist Vater der am TT.MM. 2004 geborenen Lisa.Muster. Im Jahr 2004 hatte die Kindesmutter Elisabeth.Muster Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld im Betrag von insgesamt € 1.775,58 bezogen.

Im Dezember 2009 wurde dem Bw. eine Erklärung betreffend Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld mit der Aufforderung, sein Einkommen für 2004 bekanntzugeben, zugesendet. Eine Beantwortung dieses laut Rückschein am 16. Dezember 2009 zugestellten Schreibens durch den Bw. ist nicht aktenkundig.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde dem Bw. die Rückzahlung von ausbezahlten Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld im Ausmaß von € 518,10 vorgeschrieben. Begründend dazu führte das Finanzamt unter Zitierung der bezughabenden Gesetzesstellen aus, der Bw. alleine wäre zur Rückzahlung verpflichtet, zumal die maßgeblichen Einkommensgrenzen im Jahr 2004 überschritten worden seien.

Seine dagegen fristgerecht erhobene Berufung begründete der Bw. zunächst damit, er sei über die Auszahlung nie informiert worden und wäre ihm daher die Möglichkeit genommen worden, dagegen ein Rechtsmittel einzulegen.

Weiters habe die zuständige Gebietskrankenkasse bereits bei Antragstellung gewusst, dass sein Einkommen die maßgebliche Grenze überschritten und sohin der Zuschuss gar nicht gebührt hätte.

Er komme seinen Alimentationsverpflichtungen regelmäßig und korrekt nach und habe weder eine Zusage zur bzw. einen Antrag auf Gewährung des Zuschusses gestellt.

Schließlich brachte der Bw. noch vor, dem Gesetz würden offensichtlich Fehler und Ungerechtigkeiten anhaften, da dieses schon wenige Monate später geändert wurde und Zuschüsse nicht mehr zurückgezahlt werden müssten. Diesbezüglich werde auf die beim VfGH anhängigen, aber noch nicht entschiedenen Verfahren verwiesen.

Im Falle einer abweisenden Entscheidung beantragte der Bw. noch, ihm eine Zahlungserleichterung in Form einer Ratenzahlung zu gewähren.

Über die Berufung wurde erwogen:

Basierend auf dem Inhalt des vom Finanzamt vorgelegten Verwaltungsaktes in Verbindung mit den seitens des Unabhängigen Finanzsenates als Berufungsbehörde vorgenommenen Abfragen im Abgabeninformationssystem des Bundes und im Zentralen Melderegister konnte nachstehender und als entscheidungsrelevant anzusehender Sachverhalt festgestellt werden:

Der Berufungswerber ist Vater der am TT.MM. 2004 geborenen Lisa.Muster, welche im Jahr 2004 mit ihrer Mutter in einem gemeinsamen Haushalt lebte. Zwischen dem Bw. und der Kindesmutter bestand damals keine Lebensgemeinschaft, beide waren an unterschiedlichen Adressen gemeldet. Die Kindesmutter Elisabeth.Muster hatte im Jahr 2004 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld im Gesamtbetrag von € 1.777,58 bezogen. Das gemäß § 19 KBGG maßgebliche Einkommen des Bw. hatte im Jahr 2004 € 17.269,84 betragen.

Dieser Sachverhalt ist rechtlich wie folgt zu würdigen:

Gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl. I Nr. 103/2001, haben - neben anderen - alleinstehende Elternteile bei Erfüllung der im Abs. 2 leg. cit. festgelegten Voraussetzungen einen Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Ausgeschlossen vom Zuschuss sind nach § 9 Abs. 3 KBGG in der für das Streitjahr 2004 geltenden Fassung BGBl. I Nr. 58/2003 Personen, deren maßgeblicher Gesamtbetrag der Einkünfte einen Grenzbetrag von € 5.200,00 übersteigt.

Nach § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl. I Nr. 103/2001, hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten.

Im § 16 KBGG ist normiert, dass der zuständige Krankenversicherungsträger den anderen, zur Rückzahlung gemäß § 18 verpflichteten Elternteil von der Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an einen alleinstehenden Elternteil sowie von der Einstellung oder Rückforderung dieses Zuschusses zu verständigen habe.

Gemäß § 18 Abs. 3 KBGG ist die Rückzahlung eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961.

Die Abgabe beträgt nach § 19 Abs. 1 KBGG jährlich bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 14.000,00 drei Prozent des Einkommens.

Im gegenständlichen Fall waren im Jahr 2004 an die Mutter der am TT.MM. 2004 geborenen Lisa.Muster Zuschüsse im Gesamtausmaß von € 1.775,58 ausbezahlt worden. Die gemäß § 19 Abs. 1 KBGG errechnete Abgabe beträgt bei einem Einkommen des Bw. in Höhe von € 17.269,84 gerundet € 518,10. Mit diesem gesetzlich begrenzten Betrag waren sohin die ausbezahlten Zuschüsse dem Bw. teilweise zur Rückzahlung vorzuschreiben.

Wenn nun der Bw. einwendet, die im § 16 KBGG enthaltene Verständigung wäre in seinem Fall unterblieben, so ist ihm entgegenzuhalten, dass eine solche Verständigung nicht eine unabdingbare Voraussetzung für die Geltendmachung des Rückzahlungsanspruches darstellt. In diesem Sinne hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 17. Februar 2010, 2009/17/0250, ausgesprochen, dass die Verpflichtung zur Rückzahlung eine unbedingte sei.

Die Rückzahlungsverpflichtung besteht sohin - wenn die im § 18 Abs. 1 KBGG normierten Voraussetzungen, nämlich Auszahlung an den anderen Elternteil, Überschreitung der Einkommensgrenzen, vorliegen - auch dann, wenn der Kindesvater nicht über die Auszahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsentgelt an die Kindesmutter verständigt worden ist. Dass aber die gerade genannten Voraussetzungen im gegenständlichen Fall erfüllt worden sind, wurde bereits oben dargetan. Eine - dem Bw. seines Erachtens durch eine unterbliebene Verständigung vorenthaltene - Möglichkeit zur Einbringung eines Rechtsmittels gegen die Auszahlung des Zuschusses an die Kindesmutter ist im Übrigen von Gesetzes wegen gar nicht vorgesehen.

Dem weiteren Vorbringen des Bw., die zuständige Gebietskrankenkasse habe bereits bei Antragstellung gewusst, dass sein Einkommen die maßgebliche Grenze überschritten und sohin der Zuschuss gar nicht gebührt hätte, ist entgegenzuhalten, dass für die Zuerkennung eines Zuschusses nach § 9 Abs. 3 KBGG in Verbindung mit Abs. 1 Z. 1 leg.cit. lediglich die Einkünfte des Zuschussempfängers, hier also jene der Kindesmutter, entscheidend sind, nicht aber das Einkommen des Berufungswerbers. Ob ein Zuschuss überhaupt gebührte bzw. zu Recht ausbezahlt worden ist, liegt allerdings nicht in der Entscheidungskompetenz der Finanzverwaltung, sondern ist dafür der entsprechende Sozialversicherungsträger zuständig.

Dazu und auch zur weiteren Argumentation des Bw., er komme den Unterhaltsverpflichtungen ordnungsgemäß nach und hätte er weder eine Zusage zur bzw. einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses gestellt, ist nochmals auf die oben schon dargelegte und auf die Judikatur des VwGH gestützte Auffassung zu verweisen, wonach für eine Rückzahlungsverpflichtung lediglich maßgebend ist, dass Zuschüsse ausbezahlt worden sind und das Einkommen des zur Rückzahlung Verpflichteten den gesetzlich vorgesehenen Wert überschritten hat.

Insoweit der Berufungswerber offenkundig Bedenken gegen die Verfassungskonformität der den angefochtenen Bescheid tragenden Normen hegt, wird darauf hingewiesen, dass es dem Unabhängigen Finanzsenat als - wenn auch unabhängige - Verwaltungsbehörde verwehrt ist, über die Verfassungsmäßigkeit gehörig kundgemachter Gesetze abzusprechen.

Insgesamt gesehen war der Berufung sohin ein Erfolg zu versagen und spruchgemäß zu entscheiden.

Zum Ersuchen um allfällige Gewährung einer Zahlungserleichterung wird bemerkt, dass das gegenständliche Berufungsverfahren lediglich die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung zum Inhalt hat. Die Entscheidung über Entrichtungsmöglichkeiten liegt in der Kompetenz der Abgabenbehörde erster Instanz, also des Finanzamtes.

Hinweis

Hingewiesen wird darauf, dass der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 6. Oktober 2010, B 1391/09, B 40/10, B 253/10, B 317/10, B 445/10, B 469/10, B 15/10, B 157/10, B 302/10, B 406/10, B 464/10 und B 913/10, gemäß Art. 140 B-VG ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 1 Z 1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, BGBl. I Nr. 103/2001, eingeleitet hat. Alle jene Fälle, bei denen die Bescheide des Unabhängigen Finanzsenates bis zum Beginn der Beratungen beim Verfassungsgerichtshof mit Beschwerde angefochten werden, können vom Verfassungsgerichtshof zu sogenannten "Anlassfällen" erklärt werden, auf die die Rechtswirkungen seines Erkenntnisses durchschlagen.

Klagenfurt am Wörthersee, am 29. Dezember 2010