Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 07.01.2011, FSRV/0062-W/10

Abgabenhinterziehung durch Verschweigen von Erlösen aus Einzelunternehmen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Herrn A.B., C., wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 27. April 2010 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 23. März 2010, Strafnummer 001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 24. März 2010 hat das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen Herrn A.B. (in weiterer Folge: Bf.) zur Strafnummer 001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er vorsätzlich als Abgabepflichtiger unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch Abgabe unrichtiger Abgabenerklärungen für die Jahre 2006 und 2007 eine Verkürzung an bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben, und zwar an Umsatzsteuer 2006 in Höhe von € 16.000,00, an Umsatzsteuer 2007 in Höhe von € 8.000,00, an Einkommensteuer 2006 in Höhe von € 15.023,13 und an Einkommensteuer 2007 in Höhe von € 3.625,71 bewirkt und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe.

Als Begründung wurde ausgeführt, dass im Zuge der Außenprüfung festgestellt worden sei, dass für den tatgegenständlichen Zeitraum Umsätze und Einkünfte im Zuge einer gewerblichen Tätigkeit lukriert worden seien, die nicht der Abgabenbehörde angezeigt worden seien. Es bestehe daher der Verdacht, dass das obgenannte Finanzvergehen sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht begangen worden sei.

In der dagegen fristgerecht eingereichten Beschwerde datiert vom 26. Mai 2010 (Anmerkung: eingelangt am 27. April 2010) führt der Bf. aus, dass Frau O., die Eigentümerin der H-GmbH die gesamte Buchhaltung einem Bekannten zur Weiterleitung an einen Steuerberater überlassen habe. Dieser Bekannte, dessen gesamten Namen der Bf. (Anmerkung: und offensichtlich auch Frau O., da das Wort "wir" verwendet wird) nicht kenne, habe sich nie wieder gemeldet. Es sei nie seine Absicht gewesen, Steuern nicht abzuführen. Der Bf. ersuche, das Strafverfahren gegen ihn einzustellen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Eingangs ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens genügt, wenn gegen einen Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 9.7.2008, 2008/13/0050). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Aus dem Akt ist die Niederschrift samt Bericht über die - beim Bf. durchgeführten - Außenprüfung vom 1. Oktober 2010 zu ersehen, wonach laut Tz. 1 bei der Firma H-GmbH aufgrund von Kontrollmaterial eine Betriebsprüfung für 2006 und 2007 durchgeführt worden sei. Der Bf. sei 2006 und teilweise 2007 Dienstnehmer dieser GmbH gewesen. In einer Niederschrift vom 10. Juli 2009 habe der Bf. angegeben, dass er die Ausgangsrechnungen der H-GmbH ausgefertigt habe, die Leistungen von ihm und seinem Sohn erbracht und auch die Erlöse von ihm vereinnahmt und nicht an die H-GmbH weitergegeben worden seien. Somit seien die Umsätze/Erlöse der H-GmbH wirtschaftlich dem Bf. als Einzelunternehmen zuzurechnen gewesen.

Die im Spruch des angefochtenen Bescheides dargestellten Abgabenbeträge (für die der Bf. einen Rechtsmittelverzicht abgegeben hat) resultieren aus den nachvollziehbaren Berechnungen der Betriebsprüfung auf Basis der Feststellungen des Betriebsprüfungsberichtes, sodass am Vorliegen des Verdachts der objektiven Tatseite keine Bedenken bestehen.

Zur subjektiven Tatseite führt der Bf. aus, dass es nie seine Absicht gewesen sei, Steuern nicht abzuführen. Der Buchhalter, an den die gesamte Buchhaltung der H-GmbH zur Weiterleitung an einen Steuerberater überlassen worden sein soll und dessen Namen er nicht einmal kenne, soll sich nicht mehr gemeldet haben.

Entgegen der Auffassung des Bf. ist für die Verwirklichung einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG keineswegs eine Absicht gefordert, vielmehr reicht bereits ein Eventualvorsatz aus. Laut Betriebsprüfungsbericht hat der Bf. die Erlöse aus seiner Tätigkeit persönlich vereinnahmt und nicht an die H-GmbH weiter gegeben. Wer jedoch gegenüber dem Finanzamt Einnahmen verschweigt und keine entsprechenden Steuererklärungen zu den gesetzlichen Fristen beim Finanzamt einreicht, hält es zumindest für möglich und findet sich damit ab, dass er für diese nicht erklärten Erlöse keine Abgaben zahlen wird, da das Finanzamt davon keine Kenntnis erlangt hat und auch keine entsprechenden Abgaben vorschreiben konnte. Dieses Verhalten entspricht für sich betrachtet dem Eventualvorsatz, da gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG "vorsätzlich handelt, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, daß der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet". Zusammengefasst ist somit laut Aktenlage der Verdacht, dass der Bf. die angeschuldeten Finanzvergehen auch in subjektiver Hinsicht erfüllt hat, gegeben.

Dass Frau O. die Buchhaltung der H-GmbH einem (Un-)Bekannten zur Weiterleitung an einen Steuerberater überlassen hat, sagt nichts darüber aus, dass der Bf. die ihn persönlich treffenden abgabenrechtlichen Pflichten erfüllt hätte. Entscheidend für das vorliegende Finanzstrafverfahren ist das dem Bf. persönlich vorzuwerfende Handeln und nicht die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten durch Dritte.

Die Beantwortung der Frage, ob der Bf. die angeschuldeten Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, bleibt dem Ergebnis des weiteren finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens vorbehalten.

Wien, am 7. Jänner 2011