Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 03.07.2003, RV/0426-S/02

Einkünfte aus einem Letter des European Kings Club

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann/Pg. betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1994 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Bw. bezog im Berufungsjahr als Angestellter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

 

Im Zuge finanzstrafbehördlicher Ermittlungen beim EKC wurde festgestellt, dass der Bw. ab April 1993 Mitglied dieses Vereins war und ab diesem Zeitpunkt eine größere Anzahl sogenannter Letter zum Stückpreis von S 9.800,00 erworben hatte. Im Letter verpflichtete sich der EKC, beginnend innerhalb des zweiten Monats nach der Einzahlung durch den Anleger, durch einen Zeitraum von zwölf Monaten jeweils zum siebten jedes Monats S 1.400,00 an den Anleger zu bezahlen. Die sieben ersten Zahlungen dienten der Kapitaltilgung, die restlichen fünf Zahlungen stellten Zinsen dar, was zu einer versprochenen jährlichen Rendite von rund 71% führte.

 

Über Aufforderung des Finanzamtes legte der Bw. die Einkommensteuererklärung für das Jahr 1994 vor, jedoch ohne darin Einkünfte aus Kapitalvermögen anzugeben. Erläuternd führte er aus, Einkünfte aus einem Pyramidenspiel seien keiner Einkunftsart zuzuordnen. Im Übrigen habe der Bw. einen Verlust von S 88.200,00 beim Zusammenbruch der Pyramide im Oktober 1994 erlitten. Mit dem Einkommensteuerbescheid vom 4. Jänner 1996 rechnete das Finanzamt dem Bw. für das Jahr 1994 Einkünfte aus Kapitalvermögen von S 172.200,00 zu. Dabei wurden die Auszahlungen bis einschließlich September 1994 berücksichtigt.

 

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. Berufung mit folgender Begründung:

 

Der Bw. sei wohl Mitglied des EKC gewesen, Erträge aus dieser Mitgliedschaft seien ihm aber nie zugeflossen. Seine Teilnahme an dem Letter-Pyramidenspiel sei wohl vom EKC initiiert gewesen, sei jedoch über Vermittlung der M&V-Rast GmbH, Leizig durch die EKC-Re-Insurance Dublin durchgeführt worden und im Oktober 1994 abgestürzt. Er habe einen Spielverlust von S 88.200,00 erlitten. Die Beteiligung an diesem Pyramidenspiel könnten nicht als Einkünfte aus Kapitalvermögen gewertet werden.

 

Das Finanzamt legte die Berufung der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vor.

 

Mit Vorhalt vom 10. Februar 2003 legte das Finanzamt dem Bw. die wesentlichen Entscheidungsgründe des Verwaltungsgerichtshoferkenntnisses vom 25. November 2002, Zl. 97/14/0094, 97/14/0095 sowie die sich für ihn daraus ergebenden steuerlichen Konsequenzen dar und es wurde ihm Gelegenheit gegeben, zu seinem Berufungsbegehren nochmals Stellung zu nehmen. Eine Äußerung des Bw. dazu erfolgte nicht.

 

Mit einem weiteren Vorhalt vom 2. Juni 2003 wurde dem Bw. unter Beifügung der Auswertung des Kontrollmaterials sowie Auszügen aus dem Schlussbericht über den EKC für die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Frankfurt die Ermittlung der Höhe der Einkünfte aus Kapitalvermögen erläutert und nochmals die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Wiederum äußerte sich der Bw. dazu nicht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 27 Abs. 1 Z. 4 EStG 1988 zählen ua. auch Zinsen und andere Erträgnisse aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, zum Beispiel aus Darlehen, Anleihen, Einlagen, Guthaben bei Banken und aus Ergänzungskapital im Sinne des Bankwesengesetzes oder des Versicherungsaufsichtsgesetzes zu den Einkünften aus Kapitalvermögen.

 

Die Einkünfte aus Kapitalvermögen umfassen die Früchte aus der entgeltlichen Überlassung von Kapital. Grundsätzlich werden nur die Erträgnisse aus dem Kapitalstamm erfasst, nicht hingegen der Kapitalstamm selbst. Wertminderungen sowie Werterhöhungen als auch der gänzliche Verlust des Kapitalstammes sind daher prinzipiell steuerlich unerheblich (Quantschnigg/Schuch, ESt-Handbuch, § 27 Tz 1 sowie die dort zitierte Judikatur). Die wichtigsten Kapitalfrüchte sind Zinsen. Dabei handelt es sich um das wirtschaftliche Nutzungsentgelt für die Kapitalüberlassung, egal wie es im Einzelfall bezeichnet wird (aaO, § 27 Tz 20).

 

In seinem Erkenntnis vom 25. November 2002, 97/14/0094, 97/14/0095 stellte der Verwaltungsgerichtshof Folgendes fest:

 

Mit dem Erwerb eines vom European Kings Club begebenen Letter ist weder die Teilnahme an einem Glücks- noch an einem Pyramidenspiel verbunden.

Die dem Anleger über das zurückgezahlte Kapital im Sinne des § 19 Abs. 1 EStG 1988 ausbezahlten Beträge (in der Regel ab der achten Ratenzahlung) stellen Einkünfte gemäß

§ 27 Abs. 1 Z. 4 leg.cit. dar.

Der Verlust des eingesetzten Kapitals (Kaufpreis des Letter) ist steuerlich unbeachtlich.

 

Damit steht bereits fest, dass die dem Bw. bis September 1994 zugeflossenen Beträge in Höhe von S 172.200,00 (Zinsen für die von April bis Dezember 1993 gezeichneten Letter) Einkünfte aus Kapitalvermögen darstellen.

 

Dem steht auch das Argument des letztlich erlittenen Verlustes nicht entgegen. Kein Letterkäufer war verpflichtet, weitere Letter zu erwerben. Es stand also grundsätzlich jedem Anleger frei, sich die erzielten Erträge auszahlen zu lassen und nicht in zusätzliche Papiere zu reinvestieren. Das bedeutet, dass jeder Lettererwerb als selbständiges Anlagegeschäft zu beurteilen ist. Hat nun der Bw. die aus dem einzelnen Letter erwirtschafteten Zinsen in der Folge zur Finanzierung weiterer Letter verwendet, verbunden mit einem gänzlichen oder teilweisen Kapitalverlust, so liegt dies im Bereich der steuerlich unbeachtlichen Einkommensverwendung.

 

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

 

Salzburg, 3. Juli 2003