Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 22.12.2010, RV/0374-K/10

Zuschuss Kinderbetreuungsgeld 2004

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 196/11 eingebracht. Mit Erk. v. 3.5.2011 aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/0239-K/11 erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RE, 1, vom 29. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 23. September 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt erließ am 23. September 2010 für das Jahr 2004 den im Spruch genannten Bescheid. Es setzte darin auf der Grundlage eines Einkommens gemäß § 19 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) iHv. € 19.718,44 die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld (ZKBG) iHv. € 985,92 fest. Im Punkt 2. dieses Bescheides wird unter "Ermittlung des Rückzahlungsbetrages" folgende Berechnung angestellt:

Ausbezahlte Zuschüsse bis zum 31.12.2004

1.327,14 €

- bisher vorgeschriebene Rückzahlungsbeträge

0,00 €

- Rückzahlung lt. Spruch

985,92 €

verbleibender Rückzahlungsbetrag für Folgejahre:

341,22 €

Begründend wurde im angeführten Bescheid im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

"Für Ihr Kind FL wurden Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt. Gemäß § 18 Ab 1 Z 1 oder 3 KBGG sind Sie alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Im Jahr 2004 wurden die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten.

Der Bw. hat gegen diesen Bescheid Berufung eingebracht und Folgendes ausgeführt:

"Ich wurde von der Gewährung bzw. von der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger (lt. § 16 KBGG) nicht informiert. Es fehlt daher die Grundlage zur Einhebung oben angeführter Abgaben. Ich beantrage die Aufhebung des genannten Bescheides und die Erlassung eines neuen Bescheides, mit dem Berufungsbegehren berücksichtigt wird."

Die Berufung wurde der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG haben allein stehende Elternteile Anspruch auf einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Voraussetzung für den Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ist nach Abs. 2 leg. cit., dass ein Anspruch auf Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes besteht. Ausgeschlossen vom Zuschuss sind gemäß Abs. 3 (in der 2004 geltenden Fassung) Personen, deren maßgeblicher Gesamtbetrag der Einkünfte einen Grenzbetrag von 5.200 € übersteigt.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde. Die Rückzahlung ist nach § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO. Die Höhe der Abgabe beträgt bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 18.000 € bis einschließlich 22.000 € 5 % des Einkommens (§ 19 Abs. 1 Z 1 KBGG) und ist im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben (§ 20 KBGG). Der Abgabenanspruch entsteht nach § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Im vorliegenden Fall wurde für den am 2 geborenen Sohn des Bw. an die Kindesmutter für die Zeit von 27. Mai 2004 bis 31. Dezember 2004 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 1.327,14 ausbezahlt. Zwischen dem Bw. und der Kindesmutter bestand keine Lebensgemeinschaft. Sie waren an unterschiedlichen Adressen polizeilich gemeldet. Das entsprechend dem § 19 KBGG ermittelte Einkommen des Bw. betrug im Jahr 2004 € 19.718,44. Dieser Sachverhalt ergab sich aus der Aktenlage, den Datenbanken der Finanzverwaltung und dem Zentralen Melderegister.

Dem Einwand des Bw., dass er von der Gewährung bzw. der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom Krankenversicherungsträger nicht informiert worden wäre und die Grundlage für die Einhebung der angeführten Abgaben bestehe, vermag der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen. Die Bestimmung des § 18 KBGG macht die Rückzahlungsverpflichtung nicht von der im § 16 leg. cit. vorgesehenen Verständigungspflicht abhängig (vgl. Ausführungen VwGH vom 17.02.2010, 2009/17/0250). Die Rückzahlungsverpflichtung besteht jedenfalls unabhängig davon, ob der Rückzahlungsverpflichtete eine Mitteilung vom zuständigen Krankenversicherungsträger erhalten hat oder nicht. § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG sieht für die Rückzahlungsverpflichtung des Elternteiles nur vor, dass an den anderen, allein stehenden Elternteil ein Zuschuss ausbezahlt wurde. Gegenüber dem zur Rückzahlung verpflichteten Elternteil entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem sein Einkommen die Grenze des § 19 KBGG erreicht. Für das Entstehen der Rückzahlungsverpflichtung des Bw. ist es daher ohne Bedeutung, ob er von der Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld verständigt wurde oder nicht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Hinweis

Hingewiesen wird darauf, dass der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 6. Oktober 2010, B 1391/09, B 40/10, B 253/10, B 317/10, B 445/10, B 469/10, B 15/10, B 157/10, B 302/10, B 406/10, B 464/10 und B 913/10, gemäß Art. 140 B-VG ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 1 Z 1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, BGBl. I Nr. 103/2001, eingeleitet hat. Alle jene Fälle, bei denen die Bescheide des Unabhängigen Finanzsenates bis zum Ergehen eines diesbezüglichen Erkenntnisses beim Verfassungsgerichtshof mit Beschwerde angefochten wurden, gelten als sogenannte "Anlassfälle", auf die die Rechtswirkungen des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes durchschlagen."

Klagenfurt am Wörthersee, am 22. Dezember 2010