Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.01.2011, RV/3695-W/10

Einhebungsverjährung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.P., (Bw.) vom 17. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 7. September 2009 betreffend Haftungsbescheide gemäß § 12 BAO entschieden:

Der angefochtene Haftungsbescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Wien 2/20/21/22 hat am 7. September 2009 einen Haftungsbescheid erlassen und den Bw. gemäß § 12 BAO für offene Abgabenschuldigkeiten der P.KEG zur Haftung herangezogen.

Abgabe

Zeitraum

Betrag

Lohnsteuer

2000

2.323,21

DB

2000

696,96

DZ

2000

80,54

U

2000

2.500,02

L

2001

10.004,81

DB

2001

3.001,44

DZ

2001

346,83

U

2001

11.499.97

SZ

2003

260,13

SZ

2002

230,00

Zur Begründung wurde ausgeführt:

Gemäß § 12 BAO haften die Gesellschafter von als solche abgabepflichtigen und nach bürgerlichem Recht voll oder teilweise rechtsfähigen Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit persönlich für die Abgabenschulden der Personenvereinigung. Der Umfang ihrer Haftung richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes.

Gemäß § 161 Abs. 1 HBG ist eine Kommanditgesellschaft eine unter eigener Firma geführte Gesellschaft, bei der die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern bei einem Teil der Gesellschafter auf einen bestimmten Betrag (Haftsumme) beschränkt ist (Kommanditisten), beim anderen Teil dagegen unbeschränkt ist (Komplementäre).

(2) Soweit dieser Abschnitt nichts anderes bestimmt, finden auf die Kommanditgesellschaft die für die offene Gesellschaft geltenden Vorschriften Anwendung.

Daraus folge, dass es bei einer Haftung nach § 12 BAO nicht auf das Verschulden ankomme, sondern die Haftung rein auf der Stellung als Komplementär beruhe.

Der Bw. sei seit 7. November 2000 bis dato im Firmenbuch eingetragener, unbeschränkt haftender Gesellschafter der P.KEG und damit verpflichtet gewesen, die Abgaben aus deren Mitteln zu begleichen.

Gemäß § 21 Abs. 1 UStG hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweit folgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Als Voranmeldung gilt auch eine berichtigte Voranmeldung, sofern sie bis zu dem im ersten Satz angegebenen Tag eingereicht wird. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Die Umsatzsteuer sei gemeldet, aber nicht entrichtet worden.

Nach § 7 Abs. 2 BAO erstrecke sich die Haftung auch auf Nebenansprüche. § 12 BAO normiere keine Ausfallshaftung.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 17. Oktober 2009, die nach der Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates zu RV/ 872-W/10 vom 15. November 2010 als fristgerecht eingebracht gewertet wurde.

Der Bw. bringt darin vor, dass die P.KEG ab Mai 2001 ohne sein Wissen und ohne seine Zustimmung weitergeführt worden sei. Er habe sich ab diesem Zeitpunkt in der JVA St. Pölten in Haft befunden. Die Verantwortung liege bei den Personen, die die P.KEG unrechtmäßig weitergeführt hätten.

Bei seiner Selbstanzeige im Mai 2001 habe er den ermittelnden Behörden alle Daten und Fakten vorgelegt. Auf Grund seiner Verurteilung sei er davon ausgegangen, dass die Behörden die KEG auflösen würden. Ein Teil der Verantwortung liege demnach auch bei den Behörden, die obwohl sie von seiner Situation Kenntnis gehabt hätten, keine Schritte unternommen hätten, um die Fortführung der KEG zu unterbinden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 12 BAO haften die Gesellschafter von als solche abgabepflichtigen und nach bürgerlichem Recht voll oder teilweise rechtsfähigen Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit persönlich für die Abgabenschulden der Personenvereinigung. Der Umfang ihrer Haftung richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes.

Der Bw. fungiert seit 7. November 2000 als persönlich haftender Gesellschafter der P.KEG. Die Firma ist bis dato im Firmenbuch nicht gelöscht. Im Einbringungsakt der P.KEG befindet sich auf einem Rückstandsausweis vom 12. August 2003 der Vermerk, dass die Firma sei 2001 nicht mehr tätig ist, der Bw. im Mai 2001 in Haft genommen wurde und bis 12/2002 in St. Pölten war.

Gesellschafter einer OHG oder KEG haften unmittelbar, primär, unbeschränkt, persönlich und solidarisch.

Im Mai 2003 wurde eine Umsatzsteuernachschau für 11/2000 bis 5/2001 abgehalten und im Prüfungsbericht vom 8. Mai 2003 festgehalten, dass die P.KEG im November 2000 gegründet worden sei, um mit ausländischen Arbeitern in Österreich Umsätze zu tätigen. Die Berechnung der Umsatzsteuerzahllast sei an Hand der von Herrn W. vorgelegten Ausgangsrechnungen erfolgt. Für 2000 habe sich eine Zahllast von € 2.500,00 ergeben und für 1-12/2001 von € 11.500,00.

Zwischen der Firma und den Beteiligten liege ein Arbeitsverhältnis vor, dabei werde geschätzt, dass die an die Beteiligten ausbezahlten Löhne 60 % vom Nettoumsatz darstellten. Die Lohnsteuer werde mit 15 % der Lohnbasis geschätzt.

60 % Lohnbasis für 11 und 12/2000 sind € 15.488,03, davon 4,5% = DB in der Höhe von € 696,96, 0,52 % = DZ in der Höhe von 80,54 und 15% = Lohnsteuer in der Höhe von € 2.32,21.

60 % Lohnbasis für 2001 sind € 66.698,76, davon 4,5% = DB in der Höhe von € 3.001.44, 0,52 % = DZ in der Höhe von € 346,83 und 15% = Lohnsteuer in der Höhe von € 10.004,81.

Die Bescheide nach der Betriebsprüfung stammen vom 10. Juni 2003, nach der Unterschrift auf der Beilage zur Schlussbesprechung hat der Bw. an dieser teilgenommen und damit Kenntnis von der Abgabennachforderung erlangt.

Die Säumniszuschläge beziehen sich auf die Nichtentrichtung der Abgabennachforderungen nach der Betriebsprüfung.

Gemäß § 238 Abs. 1 BAO verjährt das Recht eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise einzubringen, binnen fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden ist, keinesfalls jedoch früher als das Recht zur Festsetzung der Abgabe. § 209a gilt sinngemäß.

(2) Die Verjährung fälliger Abgaben wird durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung, wie durch Mahnung, durch Vollstreckungsmaßnahmen, durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung oder durch Erlassung eines Haftungsbescheides unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen.

Gemäß § 207 Abs. 1 BAO unterliegt das Recht, eine Abgabe festzusetzen, unterliegt nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen der Verjährung.

(2) Die Verjährungsfrist beträgt bei den Verbrauchsteuern, bei den festen Stempelgebühren nach dem II. Abschnitt des Gebührengesetzes 1957, weiters bei den Gebühren gemäß § 17a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 und § 24 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 drei Jahre, bei allen übrigen Abgaben fünf Jahre. Soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre. Das Recht, einen Verspätungszuschlag, Anspruchszinsen, Säumniszuschläge oder Abgabenerhöhungen festzusetzen, verjährt gleichzeitig mit dem Recht auf Festsetzung der Abgabe.

(3) Das Recht zur Verhängung von Zwangs-, Ordnungs- und Mutwillensstrafen sowie zur Anforderung von Kostenersätzen im Abgabenverfahren verjährt in einem Jahr.

(4) Das Recht, den Ersatz zu Unrecht geleisteter oder die Rückzahlung zu Unrecht bezogener Beihilfen zu fordern, sowie das Recht auf Rückforderung zu Unrecht zuerkannter Erstattungen, Vergütungen oder Abgeltungen von Abgaben verjährt in fünf Jahren. Abs. 2 zweiter Satz gilt sinngemäß.

(5) Abs. 2 zweiter Satz gilt sinngemäß für Abgaben, deren vorsätzliche Verkürzung nicht in den Anwendungsbereich des Finanzstrafgesetzes fällt.

Gemäß § 209 Abs. 1 BAO gil: Werden innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77) von der Abgabenbehörde unternommen, so verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr. Die Verjährungsfrist verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist. Verfolgungshandlungen (§ 14 Abs. 3 FinStrG, § 32 Abs. 2 VStG) gelten als solche Amtshandlungen.

(2) Die Verjährung ist gehemmt, solange die Geltendmachung des Anspruches innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist wegen höherer Gewalt nicht möglich ist.

(3) Das Recht auf Festsetzung einer Abgabe verjährt spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches (§ 4). In den Fällen eines Erwerbes von Todes wegen oder einer Zweckzuwendung von Todes wegen verjährt das Recht auf Festsetzung der Erbschafts- und Schenkungssteuer jedoch spätestens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der Anzeige.

(4) Abweichend von Abs. 3 verjährt das Recht, eine gemäß § 200 Abs. 1 vorläufige Abgabenfestsetzung wegen der Beseitigung einer Ungewissheit im Sinn des § 200 Abs. 1 durch eine endgültige Festsetzung zu ersetzen, spätestens fünfzehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches.

Die Lohnabgaben für 2000 waren am 15. Jänner 2001 fällig, die Lohnabgaben für 2001 am 15. Jänner 2002, die Umsatzsteuer 2000 am 15. Februar 2002 und die Umsatzsteuer 2001 am 15. Februar 2002.

Die Abhaltung einer Betriebsprüfung ist eine Unterbrechungshandlung im Sinne des § 238 Abs. 2 BAO, demnach hat die Einhebungsverjährung mit Ablauf des Jahres 2003 neu zu laufen begonnen und - da keine weiteren Unterbrechungshandlungen gesetzt wurden - mit Ablauf des Jahres 2008 geendet.

Bei Erlassung des Haftungsbescheides am 17. Oktober 2009 war somit bereits Einhebungsverjährung eingetreten.

Der Haftungsbescheid war daher aus Anlass der Berufung aufzuheben.

Wien, am 7. Jänner 2011