Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 10.01.2011, RV/0341-F/10

1. Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld
2. Abstandnahme von der Festsetzung von Abgaben wegen mutmaßlicher
Uneinbringlichkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 30. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 9. Juni 2010 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Der sich aus dem angefochtenen Bescheid ergebende und gemäß § 212a BAO ausgesetzte Abgabenbetrag (557,52 €) wird gemäß § 206 lit. b BAO nicht festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin hat im Jahr 2004 für ihr im Jahr 2003 geborenes Kind Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 557,52 € bezogen. Zu diesem Zeitpunkt war die Berufungswerberin mit dem Vater des Kindes verheiratet.

Mit Bescheid vom 9. Juni 2010 forderte das Finanzamt die im Jahr 2004 ausbezahlten Zuschüsse von der Berufungswerberin zurück. Zur Begründung gab es an, die Berufungswerberin und ihr ehemaliger Ehegatte hätten im Jahre 2004 mit einem Gesamteinkommen von 38.363,71 € (Berufungswerber: 5.317,98 €, ehem. Ehegatte: 33.045,73 €) die maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG überschritten. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG seien im Rahmen eines Gesamtschuldverhältnisses beide (Ehe)Partner zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Bei einer Gesamtschuld liege es im Ermessen der Behörde, wem und in welchem Ausmaß die Abgabe vorgeschrieben werde. Die Behörde habe nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände die Berufungswerberin aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse und der Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit verbundenen Lasten durch den anderen Elternteil zur Rückzahlung herangezogen.

Die gegen diesen Bescheid am 29. Juni 2010 erhobene Berufung wies das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Juli 2007 als unbegründet ab.

Am 8. Juli 2010 stellte die Berufungswerberin den Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Darin wies sie darauf hin, dass sie sich seit September 2009 in einem Schuldenregulierungsverfahren befinde, welches voraussichtlich 7 Jahre dauern werde. Sie erziele ein monatliches Einkommen in Höhe von 700 € bis 750 € netto, habe zwei schulpflichtige Kinder, für die sie einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 305 € sowie monatliche Familienbeihilfe in Höhe von 355 € bekomme. Dass ihr damaliger Ehegatte im Jahr 2004 die allgemeine Zuverdienstgrenze nach dem KBGG überschritten habe, hätte die Vorarlberger Gebietskrankenkasse erkennen und eine Rückzahlung veranlassen müssen. Es sei jedoch weder eine Vorschreibung noch eine Prüfung erfolgt. Durch diese Untätigkeit der Vorarlberger Gebietskrankenkasse habe diese auf eine Rückforderung verzichtet. Sollte der Rückforderungsanspruch dennoch bestehen, sei aber eine Billigkeitsprüfung vorzunehmen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Werden die in § 19 KBGG genannten Einkommensgrenzen überschritten, so haben gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG die Eltern des Kindes die ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zurückzuzahlen, wenn an einen der beiden Elternteile ein solcher Zuschuss ausbezahlt worden ist.

Die Rückzahlung ist eine Abgabe im Sinne des § 1 Bundesabgabenordnung (BAO).

Im Berufungsfall ist unstrittig, dass die Eltern des Kindes, für welches im Jahr 2004 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld bezogen worden war, im Jahr 2004 mit einem Gesamteinkommen in Höhe 38.363,71 € die Einkommensgrenze gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG (35.000 €) überschritten haben. Durch diese Überschreitung ist mit Ablauf des Jahres 2004 der Anspruch auf Rückzahlung der ausbezahlten Zuschüsse in Höhe von 557,52 € entstanden.

Zwischen Eltern, die die Rückzahlung gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG zu leisten haben, sind Gesamtschuldner im Sinne des § 6 BAO. Das Wesen einer Gesamtschuld ist es, dass der Gläubiger die Mitschuldner nicht nur anteilsmäßig in Anspruch nehmen darf, sondern dass er auch die gesamte Schuld nur einem einzigen der Gesamtschuldner gegenüber geltend machen darf (vgl. Ritz, BAO³, § 6 Tz 2).

Da die Berufungswerberin und ihr ehemaliger Ehegatte im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches, also mit Ablauf des Jahres 2004, noch nicht dauernd getrennt gelebt haben, erfolgt die Heranziehung der Elternteile zur Rückzahlung nicht nach den Kriterien des § 18 Abs. 2 KBGG, sondern im Rahmen des Ermessens gemäß § 20 BAO.

Gemäß § 20 BAO müssen sich Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben, in den Grenzen halten die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen.

Unter Billigkeit versteht die ständige Rechtsprechung die "Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei", unter Zweckmäßigkeit das "öffentliche Interesse, insbesondere an der Einbringung der Abgaben" (vgl. Ritz, BAO³, § 20 Tz 7).

Das Finanzamt hat im Rahmen des Ermessens die Berufungswerberin zur Rückzahlung der Zuschüsse herangezogen. Grund dafür war, dass gegen den damaligen Ehegatten der Berufungswerberin und Vater des Kindes bereits am 5. Mai 2006 ein Schuldenregulierungsverfahren und am 21. September 2006 ein Abschöpfungsverfahren eingeleitet worden war.

Nun ist aber kurz nach Ergehen des angefochtenen Bescheides am 1. Juli 2009 auch ein Schuldenregulierungsverfahren und am 1. September 2009 ein Abschöpfungsverfahren gegen die Berufungswerberin eingeleitet worden.

Bei einem Abschöpfungsverfahren muss der Schuldner bei Antragstellung erklären, dass er den pfändbaren Teil seiner Einkünfte für die Zeit von 7 Jahren an einen Treuhänder abtritt. Wird nach diesen 7 Jahren eine Mindestquote von 10% erreicht, wird der Schuldner bei Einhaltung der Mitwirkungspflichten auch gegen den Willen der Gläubiger von seinen restlichen Schulden befreit.

Laut Auskunft des Finanzamtes können bei einem Abschöpfungsverfahren in den allermeisten Fällen nicht mehr als 10% der angemeldeten Forderungen eingebracht werden. Im vorliegenden Fall ist aber nicht einmal mit einer Einbringung in dieser Höhe zu rechnen. Denn laut Lohnzettel hat die Berufungswerberin im Jahr 2009 steuerpflichtige Bezüge aus einer unselbständigen Beschäftigung in Höhe von 9.411,55 € bezogen. Dies entspricht einem monatlichen Netto-Einkommen in Höhe von 784,29 €, welches unter dem in den vom Bundesministerium für Justiz veröffentlichten Existenzminimumtabellen (siehe die Tabellen unter www.justiz.at) angegebenen pfändungsfreien Existenzminimum von Schuldnern mit zwei Unterhaltspflichten liegt. Aufgrund des Abschöpfungsverfahrens ist auch davon auszugehen, dass die Berufungswerberin kein Vermögen besitzt, auf welches zur Begleichung der Schulden gegriffen werden könnte.

Zudem handelt es sich bei der in Rede stehenden Forderung um eine Konkursforderung, die nachträglich angemeldet werden müsste. Die nachträgliche Anmeldung einer Konkursforderung ist allerdings mit Kosten für den Gläubiger verbunden (vgl. § 107 Abs. 2 KO). Diese werden vom Finanzamt mit 50 € zuzüglich 10 % Umsatzsteuer angegeben.

Bei einer Forderung von 557,52 € würde die Kosten der Konkursanmeldung den eingebrachten Betrag somit selbst dann übersteigen, wenn die Forderung im Ausmaß der im besten Fall anzunehmenden Höhe von 10 % eingebracht werden könnte. Auch das Finanzamt hat in einer Stellungnahme gegenüber dem Unabhängigen Finanzsenat bestätigt, dass mit der Durchsetzung des Rückzahlungsanspruches nicht gerechnet werden kann.

Bei einem derart gelagerten Sachverhalt ist § 206 lit. b BAO zu prüfen.

Gemäß § 206 lit. b BAO kann die Abgabenbehörde von der Festsetzung von Abgaben ganz oder teilweise absehen, soweit im Einzelfall auf Grund der der Abgabenbehörde zur Verfügung stehenden Unterlagen und der durchgeführten Erhebungen mit Bestimmtheit anzunehmen ist, dass der Abgabenanspruch nicht durchsetzbar sein wird.

Maßnahmen nach § 206 lit. b BAO liegen im Ermessen der für die Abgabenfestsetzung zuständigen Abgabenbehörde (I. und II. Instanz, Ritz, § 206 Tz 1). § 206 dient dem Grundsatz der Sparsamkeit der Verwaltung und somit der Verwirklichung des zB im Art. 126b Abs. 5 B-VG geforderten Grundsatzes der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit (Ritz, § 206 Tz 8).

Aus den obangeführten Gründen steht für den Unabhängigen Finanzsenat fest, dass der Rückzahlungsanspruch gegenüber der Berufungswerberin nicht oder nur zu einem geringen Teil durchgesetzt werden kann. Da die Durchsetzung des Rückzahlungsanspruchs im Konkursverfahren zudem mit Kosten verbunden wäre, die den unter Umständen eingebrachten Betrag aller Voraussicht nach übersteigen würden, war in Beachtung des Grundsatzes der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit von der Festsetzung der Rückzahlung der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld Abstand zu nehmen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 10. Jänner 2011