Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.01.2011, RV/3984-W/10

Anspruchszinsenbescheid ist an Stammabgabenbescheid gebunden.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 25. Juni 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf vom 21. und 25. Mai 2010 betreffend Anspruchszinsen 2006, 2007 und 2008 (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 21. und 25. Mai 2010 setzte das Finanzamt Anspruchszinsen 2006, 2007 und 2008 für den Zeitraum 1. Oktober 2007 bis 24. Mai 2010, 1. Oktober 2008 bis 24. Mai 2010 bzw. 1. Oktober 2009 bis 25. Mai 2010 in der Höhe von € 1.668,75, € 1.062,79 und € 286,32 fest.

In der dagegen am 25. Juni 2010 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte sich die Berufungswerberin (Bw.) im Wesentlichen gegen die der Nachforderung zu Grunde liegenden Einkommensteuern 2006, 2007 und 2008, sowie die Umsatzsteuerbescheide 2006, 2007 und 2008, ohne Einwendungen betreffend die angefochtenen Anspruchszinsen selbst vorzubringen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind gemäß § 205 Abs. 1 BAO für den Zeitraum ab dem 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid festzusetzen, wobei Bemessungsgrundlage die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift ist. Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Daher ist eine Anfechtungsmöglichkeit mit der Begründung, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig, nicht gegeben.

Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Diesfalls erfolgt keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides, sondern es ergeht ein weiterer Anspruchs- oder Gutschriftszinsenbescheid.

Das Berufungsvorbringen bezieht sich ausschließlich auf den Inhalt der Abgabenbescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuern 2006, 2007 und 2008, wobei im Wesentlichen folgende Streitpunkte bestehen: Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen, Münzerwerb als neues Geschäftsfeld innerhalb der Treuhandtätigkeit, Werkvertrag mit nahen Angehörigen, Arbeitszimmer im Wohnungsverband, sonstige Betriebsausgaben. Diese Berufungsvorbringen waren nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen.

Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die geeignet wären, eine Rechtswidrigkeit der gegenständlichen Anspruchszinsenbescheide aufzuzeigen.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 10. Jänner 2011