Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 10.01.2011, FSRV/0078-L/09

Vorsätzliche Abgabenhehlerei mit Anabolika

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Alois Winklbauer, in der Finanzstrafsache gegen HB, Arbeiter, geb. 1234, wohnhaft in XXXX, wegen des Finanzvergehens der vorsätzlichen Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit.a) des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 3. November 2009 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) vom 15. Oktober 2009, Zl. 5,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 15. Oktober 2009, Zl. 5, hat das Zollamt Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) gem. § 83 Abs.1 FinStrG das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Zollamtes Linz Wels vorsätzlich im Zeitraum von Frühling 2006 bis Mai 2008 in mehreren Tathandlungen eingangsabgabenpflichtige Waren ausländischer Herkunft, nämlich Arzneiwaren im Wert von € 265,60 und darauf entfallenden Eingangsabgaben von € 53,12 (Einfuhrumsatzsteuer), wobei hinsichtlich derselben anlässlich deren widerrechtlicher Einbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaften bzw. nach Österreich das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs.1 lit.a) FinStrG begangen worden war, durch Kauf von KG an sich gebracht und dadurch das Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs.1 lit.a) FinStrG begangen habe. Durch eine Anzeige des Landespolizeikommandos O.Ö. sei dem Zollamt Linz Wels zur Kenntnis gelangt, dass der Beschuldigte in das Zollgebiet eingeschmuggelte drittländische Arzneiwaren übernommen bzw. gekauft habe. Sowohl in seiner Einvernahme beim Landespolizeikommando O.Ö. (als Zeuge) als auch in seiner Vernehmung durch Organe des Zollamtes Linz Wels (als eines Finanzvergehen Verdächtiger) habe HB zu Protokoll gegeben, dass er im Zeitraum von Frühling 2006 bis 4.Mai 2008 in mehreren (voneinander unabhängigen) Handlungen von KG ausländische Arzneiwaren, nämlich Deca-Durabolin, Testosteron, Methandrostenolon ("Russen") und andere Anabolika in Ampullen, Extrem-Fat-Burner, Viagra und "Ladynight", angekauft habe. Daraus hätten sich genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegen den Genannten iSd § 82 Abs.1 FinStrG ergeben.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 3. November 2009, in welcher er im Wesentlichen Folgendes vorbrachte:

Ihm sei anlässlich seiner am 24.3.2009 stattgefundenen Einvernahme (als eines Finanzvergehen Verdächtiger) von den Zollorganen erklärt worden, dass er, wenn er sogleich "alles" eingestehe, zumal er ja ohnedies wissen habe müssen, dass die von ihm angekauften Arzneiwaren nicht legal erworben worden seien, da er sie sonst ja auch in einer Apotheke beziehen hätte können, lediglich mit einer Zollstrafe rechnen müsse, die er sodann per Zahlschein einzahlen könne und damit "die Sache" für ihn "erledigt" wäre. Er habe daraufhin den ihm vorgeschriebenen Abgabenbetrag sogleich einbezahlt, dies in der Meinung, dass für ihn damit tatsächlich "alles erledigt" wäre, wie ihm dies ja auch zugesagt worden sei. Er habe diese Zahlung geleistet, obwohl er der Ansicht sei, dass die Behörde gegen ihn rechtswidrig vorgegangen sei, weil er ja die in Rede stehende Ware in Österreich gekauft habe und in gutem Glauben gewesen sei, dass sie aus dem EU-Raum stamme; in seinen (niederschriftlich festgehaltenen) Verhören habe er auch nie erwähnt, dass er die Waren aus einem Drittland angekauft habe; außerdem liege ein entsprechender Beweis hiefür der Behörde nicht vor. Keineswegs bestätige die von ihm unter Druck und Androhung einer Lohnpfändung vorgenommene Zahlung der Abgaben einen Ankauf drittländischer Arneiwaren, den er in Österreich und in gutem Glauben, dass diese aus dem Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaften stammten, getätigt habe. Er fühle sich daher durch das gegen ihn eingeleitete Finanzstrafverfahren zu Unrecht "verfolgt".

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gem. § 37 Abs.1 lit.a) FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel.... begangen wurde, kauft.....

Gem. § 8 Abs.1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich damit abfindet.

Gem. § 82 Abs.1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind..... Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen.

Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichts fällt, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs.3 FinStrG das Finanzstrafverfahren einzuleiten. Von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens hat sie nur dann abzusehen, wenn die Tat mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden kann (§ 82 Abs.3 lit.a)), wenn die Tat kein Finanzvergehen bildet (§ 82 Abs.3 lit.b)), wenn der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, welche die Tat rechtfertigen, die Schuld des Täters ausschließen oder aufheben (§ 82 Abs.3 lit.c)), wenn Umstände vorliegen, welche die Verfolgung des Täters hindern (§ 82 Abs.3 lit.d)) oder wenn die Tat im Ausland begangen und der Täter dafür schon im Ausland gestraft worden ist und nicht anzunehmen ist, dass die Finanzstrafbehörde eine strengere Strafe verhängen werde (§ 82 Abs.3 lit.e)).

Ein Verdacht kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Tatsachen gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (vgl. VwGH 25.9.2001, 98/14/0182). Es ist dies die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. VwGH 23.11.2000, 95/15/0185).

Im vorliegenden Fall erwähnt das Zollamt Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz in der Begründung seines (angefochtenen) Einleitungsbescheides eine Zeugenvernahme vor dem Landespolizeikommando O.Ö.. Damit gemeint kann nach der Aktenlage nur die Niederschrift vom 13.5.2008 mit dem Bf (als Zeuge im Strafverfahren gegen KG wegen vorsätzlicher Gemeingefährdung), im Zuge welcher dieser u. a. angab, er habe im Frühling 2006 von KG , den er bereits vor ca. 3 Jahren berufsbedingt kennen gelernt habe, erstmals Anabolika, nämlich Deca-Duraboulin, Testosteron, Methandrostenolon ("Russen") und andere Ampullen um € 160,00 gekauft. Da während der "Kur" bei ihm gesundheitliche Beschwerden aufgetreten seien, habe er diese abgebrochen und nur mehr "Extrem"-Fettburner, Viagra und "Lady-Night" von KG erworben.

Hauptsächlich stützt sich der angefochtene Einleitungsbescheid aber auf den Inhalt der am 24.3.2009 mit dem Bf durch Organe des Zollamtes Linz Wels aufgenommenen (aktenkundigen) Niederschrift, in welcher dieser nicht nur seine seinerzeitige vor dem Landespolizeikommando gemachten (im oberwähnten Protokoll vom 13.5.2008, GZ. D1/9495/2008, festgehaltenen) Aussagen bestätigt hat, sondern darüber hinaus auch die Frage, ob er gewusst habe, dass die von KG angebotenen Arzneiwaren illegal in Österreich verkauft worden sind, bejaht hat: Er habe gewusst, dass man solche Arzneiwaren nicht in einer Apotheke kaufen könne. Er habe auch gewusst, dass er sich dadurch strafbar mache, jedoch habe er diesen Umstand als "nicht so tragisch" gesehen bzw. das Risiko eben auf sich genommen, zumal er nur für seinen Eigengebrauch gekauft habe. Zum Vorhalt, dass die Arzneiwaren, welche von KG zum Verkauf angeboten worden seien, aus dem Drittland nach Österreich bzw. in das Zollgebiet der EU eingeschmuggelt worden seien, gab der Bf zu Protokoll, dass ihm dies nicht bekannt gewesen sei, es habe ihn jedoch auch nicht interessiert, woher KG diese Mittel bezog.

In Ansehung dieser Aussagen des Bf teilt der Unabhängige Finanzsenat als zuständige Finanzstrafbehörde zweiter Instanz die Auffassung der Erstbehörde, d.h. er hält ebenfalls den (im angefochtenen Einleitungsbescheid geäußerten) Verdacht, dass der Bf das im Bescheidspruch konkretisierte Finanzvergehen begangen hat, für insoweit begründet, dass die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegen den Bf gerechtfertigt erscheint, und zwar in Anbetracht und Bedachtnahme nachstehender (rechtlichen) Erwägungen:

1. Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. zB. VwGH 8.2.1990, 89/16/0201) braucht im Einleitungsbescheid das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden.

2. Für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens reicht es aus, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Der Gegenstand eines Einleitungsbescheides besteht nicht in der Feststellung der Tat, sondern in der Feststellung solcher Lebenssachverhalte, die den Verdacht begründen, der Verdächtige könnte ein Finanzvergehen begangen haben (VwGH 29.11.2000, 2000/13/0196).

Im gegenständlichen Fall trifft dies auf den (angefochtenen) Einleitungsbescheid zu: Zum Einen wird darin dem Bf jedenfalls ein konkret umschriebenes (als Finanzvergehen erachtetes) Verhalten zur Last gelegt, zum Anderen werden mit dem (ausdrücklichen) Hinweis auf die (in den beiden vom Bf unterfertigten und dadurch dessen Inhalt als richtig und vollständig wiedergegeben bestätigten Niederschriften festgehaltenen) Aussagen des Bf in der Bescheidbegründung ausreichend Verdachtsgründe für das dem Bf angelastete Finanzvergehen dargelegt.

Dass die Finanzstrafbehörde zu einem vorsätzlichen Finanzvergehen, dessen sie den Bf verdächtigt, gelangt ist, ergibt sich dabei aus dessen Aussage vom 24.3.2009 gegenüber den Erhebungsorganen des Zollamtes Linz Wels, er habe gewusst, dass die Anabolika des KG von diesem illegal angeboten bzw. verkauft würden. Daraus ist zu schließen, dass dem Bf bewusst gewesen ist bzw. bekannt sein musste, dass derartige Substanzen in Österreich nicht legal im Handel erworben werden können, dass sie also nur im Wege des Schmuggels nach Österreich gelangt sein konnten.

Die durch seine (weitere) Aussage, es sei ihm im Übrigen auch egal gewesen, woher die von ihm erworbenen Arzneiwaren stammten, manifestierte innere Einstellung des Täters lässt eindeutig auf das Vorliegen von bedingtem Vorsatz iSd § 8 Abs.1 FinStrG schließen: In einem derartigen Fall erstrebt der Täter die Verwirklichung des Unrechtssachverhaltes zwar nicht, sondern er handelt um anderer Zwecke willen. Er rechnet auch nicht damit, dass er ihn bestimmt herstellen werde, hält es allerdings für möglich, dass seine Handlung neben dem, was er erstrebt, den deliktischen Sachverhalt verwirklichen werde. Voraussetzung für die Annahme des Eventualvorsatzes ist dabei nicht das Wissen um eine Tatsache oder um ihre Wahrscheinlichkeit, sondern es genügt das Wissen um die Möglichkeit. Auch bewusste Gleichgültigkeit stellt bereits bedingten Vorsatz her (siehe dazu insbes. Reger/Hacker/Kneidinger, Finanzstrafgesetz, Bd. I, Rz.10 bis 14 zu § 8).

Obwohl dieser Umstand aus den Begründungsausführungen des angefochtenen (erstinstanzlichen) Einleitungsbescheides des Zollamtes Linz Wels nicht mit der für eine Bescheidbegründung erforderlichen Deutlichkeit hervorgeht, kann dennoch nicht von einem völlig verfehlten bzw. gänzlich unzureichenden (erstinstanzlichen) Einleitungsbescheid gesprochen werden: Aus dem Spruch des angefochtenen Bescheides ist nämlich klar das dem Bf vorgehaltene Finanzvergehen zu entnehmen, mit der (niederschriftlich festgehaltenen, dem Unabhängigen Finanzsenat als zuständiger Finanzstrafbehörde zweiter Instanz vorliegender) Einvernahme des Bf (als Verdächtigen) vom 24.3.2009, in der er insbesondere mit dem Ermittlungsergebnis konfrontiert worden ist, ist außerdem das Parteiengehör (§ 115 FinStrG) gewahrt worden.

Auch das übrige in der Beschwerde vom 1.11.2009 enthaltene Vorbringen des Bf erweist sich als nicht stichhältig bzw. als nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Einleitungsbescheides zu erschüttern: Wie aus der Aktenlage zu entnehmen ist, hat das Zollamt Linz Wels, dies in seiner Funktion als zuständige Zollbehörde (= Abgabenbehörde) erster Rechtsstufe, sohin in einem Abgabenverfahren, in seinem auf den Art. 202 Zollkodex iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG gegründeten, an den Bf (als Abgabenschuldner iSd Art. 202 Abs.3 3. Anstrich Zollkodex) gerichteten Abgabenbescheid vom 23.4.2009, Zl.5, die gem. Art.202 Abs.1 Zollkodex iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG auf die in Rede stehenden Arzneiwaren im Wert von € 265,60 lastende Abgabenschuld iHv € 56,63 (€ 53,12 an Einfuhrumsatzsteuer, € 3,51 an Säumniszinsen als Abgabenerhöhung) zur Entrichtung vorgeschrieben, und zwar unabhängig von einem allfälligen gegen den Bf (durch Einleitung gem. § 82 FinStrG) anhängig zu machenden Finanzstrafverfahren. Dass die Entrichtung der erwähnten Eingangsabgaben durch den Bf nur unter abgabenbehördlichem Druck, insbesondere unter Androhung einer Lohnpfändung, erfolgt sei, geht indes nicht aus den dem Unabhängigen Finanzsenat vorliegenden Akten hervor, wiewohl die geltende Rechtslage bei Nichtentrichtung fälliger Abgaben Zwangsmittel (abgabenbehördliche Vollstreckungsmaßnahmen) gegen den säumigen Abgabepflichtigen sehr wohl vorsieht. Daraus vermag der Unabhängige Finanzsenat jedoch weder eine Rechtswidrigkeit des (angefochtenen) Einleitungsbescheides noch eine Relevanz für das gegenständliche Finanzstrafverfahren zu erkennen.

Seitens der Finanzstrafbehörde wurde laut Aktenlage ohnehin nie behauptet, der Bf habe zu Protokoll gegeben, er habe Arzneiwaren aus Drittländern angekauft; aus seiner sich darauf beziehenden (niederschriftlich festgehaltenen) Aussage vom 24.3.2009 kann jedoch der Schluss gezogen werden, dass dem Bf im Zeitpunkt des Ankaufs der in Rede stehenden anabolen Stoffe bei KG sehr wohl bewusst gewesen sei, dass diese aus einem Drittland stammten und nur illegal in das Zollgebiet bzw. nach Österreich gelangt sein konnten.

Abschließend weist der Unabhängige Finanzsenat darauf hin, dass die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens noch keinen Schuldspruch darstellt, sondern die endgültige Beantwortung der Frage, ob bzw. in welchem Ausmaß der Bf das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen in objektiver und subjektiver Hinsicht tatsächlich begangen hat, dem Ergebnis des gem. § 114 ff FinStrG durchzuführenden weiteren Untersuchungsverfahren vorbehalten bleibt (siehe dazu auch UFS vom 8.9.2006, FSRV/0149-W/05).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 10. Jänner 2011