Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 10.01.2011, RV/0387-K/10

Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld - Rückzahlung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.D., geb. xy, O,R71, vom 25. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Veit an der Glan, vertreten durch ADir Manfred Hütter, vom 27. Oktober 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden:

Der Berufung wird teilweise stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid bleibt im Punkt 1 unverändert.

Punkt 2 des angefochtenen Bescheides wird wie folgt abgeändert:

Ausbezahlter Zuschuss bis zum 31. Dezember 2004

€ 2.217,96

Rückzahlung laut Spruch

€ 1.749,36

Verbleibender Rückzahlungsbetrag für Folgejahre

€ 468,60

Entscheidungsgründe

A.D. (in der Folge Bw.) ist Vater des am ab geborenen J.M. (in der Folge J.M.).

In der Zeit vom 14. August bis 31. Dezember 2003 und vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2004 bezog die Kindesmutter des J.M., Chr.M., Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 848,40 bzw. € 2.217,90, insgesamt somit € 3.066,36.

Für das Jahr 2003 erfolgte seitens des Finanzamtes keine Erklärungsversendung und unterblieb auch die Vorschreibung eines Rückzahlungsbetrages für das angeführte Jahr.

Die vom Finanzamt im Dezember 2009 versandte Erklärung, in der der Betrag von € 3.066,36 ausgeworfen wurde, wurde vom Bw. am 14. Dezember 2009 übernommen. In einer Eingabe vom 17. Dezember 2009, beim Finanzamt eingelangt am 18. Dezember 2009, führte der Bw. aus, dass es sich beim ausbezahlten Zuschuss um einen Kredit handle, der von ihm nicht beantragt worden sei. Er sehe daher keine Notwendigkeit, sein Einkommen für das Jahr 2004 zu bestätigen oder aber zu dementieren. Weiters wies der Bw. auf seine vom Bezirksgericht Villach festgesetzten Alimentationszahlungen hin, die er ohne Verzögerung bezahle; zu weiteren Leistungen sei der Bw. nicht verpflichtet. Es habe auch keine Verständigung über die Auszahlung des Zuschusses und keine Einwilligung zur Zahlung desselben gegeben, sodass es auch an einer rechtlichen Grundlage für die Rückzahlung mangle.

Mit Bescheid des Finanzamtes vom 27. Oktober 2010 über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 wurde dem Bw. der Betrag von € 1.749,36 zur Vorschreibung gebracht. Der offene Rückzahlungsbetrag wurde im Punkt 2 dieses Bescheides mit € 1.317,00, der sich aus der Differenz zwischen den in den Jahren 2003 und 2004 ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld und der in diesem Bescheid errechneten Rückzahlungsbetrag ergab, ausgeworfen.

Mit Eingabe vom 24. November 2010, beim Finanzamt eingelangt am 25. November 2010, erhob der Bw. Berufung gegen den angeführten Bescheid mit folgenden Begründungspunkten: 1. Er habe zu keinem Zeitpunkt einen Antrag auf Kinderbetreuungsgeld gestellt. 2. Er sei zu keinem Zeitpunkt darüber informiert worden, dass für seinen Sohn ein solcher gestellt worden sei. 3. Er sei zu regelmäßigen Unterhaltsleistungen verpflichtet worden. 4. Es gebe keine weiteren Verpflichtungen, daher auch nicht über die Rückzahlung gewährter Förderungen, welche nicht durch ihn beantragt worden seien. Darüber hinaus widerspreche es dem logischen Verständnis, dass er für eine Beitragsleistung herangezogen werde, die eine dritte Person beantragt habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Der Bw. ist Vater des am Datum 2003 geborenen J.M., der im Streitzeitraum mit seiner Mutter im gemeinsamen Haushalt lebte. Zwischen dem Bw. und der Kindesmutter bestand in den Jahren 2003 und 2004 keine Lebensgemeinschaft, sie waren an unterschiedlichen Adressen gemeldet.

Die Kindesmutter hatte vom 14. August bis 31. Dezember 2003 und vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2004 Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld und bezog im Jahr 2003 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld von € 848,80 und im Jahr 2004 einen solchen von € 2.217,96.

Der Bw. verfügte in den Jahren 2003 und 2004 über Einkommen nach § 2 Abs. 2 EStG 1988 in der Höhe von € 24.676,52 bzw. € 24.990,92.

Für das Jahr 2003 wurde vom Finanzamt keine Erklärung hinsichtlich Kinderbetreuungsgeld vom Bw. übersendet und unterblieb auch die Vorschreibung einer Rückzahlung des an die Kindesmutter ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld.

Die Erklärung des Einkommens für das Jahr 2004 hinsichtlich der Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld beinhaltete auch den für das Jahr 2003 an die Kindesmutter ausbezahlten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 848,40.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den Angaben des Bw. sowie aus den im Abgabeninformationssystem des Bundes gespeicherten Einkommensdaten des Bw. und der Kindesmutter.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

Die Gesetzesmaterialien (zum KUZuG, BGBl. Nr. 297/1995) rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei "verschwiegenen" Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. auch VfGH 26.2.2009, G 128/08).

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO).

Die Abgabe beträgt nach § 19 Abs. 1 KBGG idF BGBl. I Nr. 24/2009 jährlich bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 22.000,00 (bis € 27.000,00) 7 Prozent des Einkommens.

Im vorliegenden Fall wurde an die Kindesmutter der minderjährigen M.E. ein Zuschuss an Kinderbetreuungsgeld im Jahr 2003 in Höhe von € 848,40 und im Jahr 2004 in Höhe von € 2.217,96 ausbezahlt. Auf Grund des Einkommens des Bw. im Jahr 2004 (€ 24.990,92) ist die Abgabe in diesem Jahr mit 7% zu berechnen.

Der vom Finanzamt ergangene Bescheid entspricht, soferne damit dem Bw. der Betrag von € 1.749,36 zur Rückzahlung vorgeschrieben wurde, der Rechtslage.

Hinsichtlich der Ermittlung des offenen Rückzahlungsbetrages ist jedoch festzuhalten, dass der verbleibende Rückzahlungsbetrag um den im Jahr 2003 an die Kindesmutter ausbezahlten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld (€ 848,40) zu kürzen ist. Dies deshalb, weil die Rückzahlungsverpflichtung für das Jahr 2003 beim Bw. innerhalb der im § 49 Abs. 17 KBGG genannten Frist hätte geltend gemacht werden müssen. Im Jahr 2008 ist dem Bw. jedoch weder eine Abgabenerklärung zwecks Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeldes für das Jahr 2003 zugegangen, was eine Verlängerung der genannten Frist um ein Jahr bewirkt hätte, noch ist eine bescheidmäßige Festsetzung des Rückzahlungsbetrages für dieses Jahr (beim Einkommen des Bw. in der Höhe von € 24.676,52 hätte die Abgabe 7% betragen) erfolgt. Der Betrag von € 848,40 ist somit verjährt. Der verbleibende Rückzahlungsbetrag errechnet sich somit aus der Differenz zwischen dem im Jahr 2004 ausbezahlten Zuschuss an Kinderbetreuungsgeld an die Kindesmutter und dem Rückzahlungsbetrag aus dem angefochtenen Bescheid (d.s. € 468,60).

Der Berufung grundsätzlich jedoch nicht zum Durchbruch verhelfen kann der Einwand des Bw., dass er den Antrag auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld nicht selbst gestellt hat, weil dies im KBGG auch nicht vorgesehen ist (vgl. § 9 ff KBGG). Einer Inanspruchnahme des Bw. steht auch nicht entgegen, dass er vom zuständigen Krankenversicherungsträger (Niederösterreichische Gebietskrankenkasse) nicht über die Leistung des in Rede stehenden Zuschusses an die Kindesmutter sowie über die Rückzahlung desselben informiert worden ist, weil die Bestimmung des § 18 KBGG die Rückzahlungsverpflichtung nicht von der im § 16 leg.cit. vorgesehenen Verständigungspflicht abhängig macht (vgl. auch Ausführungen im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Februar 2010, Zl. 2009/17/0250). Dass der Bw. zu Alimentationsleistungen verpflichtet wurde und diesen seinen Angaben nach "ohne Verzögerungen" nachkommt, ist ebenso nicht relevant, weil einerseits der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld die Unterhaltsansprüche des Kindes nach § 42 KBGG nicht mindert und andererseits die gesetzgeberische Intention hinter dem Kinderbetreuungsgeldgesetz die Schaffung eines Ausgleiches für entgehende Verdienstmöglichkeiten des betreuenden Elternteils ist (vgl. Ausführungen des Verwaltungsgerichtshof im vorgenannten Erkenntnis) und keinerlei Unterhaltsaspekte beinhaltet. Die Rückzahlungsverpflichtung des Bw. ist gesetzlich festgelegt und bedarf keiner weiteren Veranlassung der betroffenen Personen, sodass auch dieser vom Bw. erhobene Einwand verfehlt ist.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen war die Berufung des Bw. im Punkt 1 als unbegründet abzuweisen, im Punkt 2 jedoch zum Vorteil des Bw. abzuändern.

Hinweis

Hingewiesen wird darauf, dass der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 6. Oktober 2010, B 1391/09, B 40/10, B 253/10, B 317/10, B 445/10, B 469/10, B 15/10, B 157/10, B 302/10, B 406/10, B 464/10 und B 913/10, gemäß Art. 140 B-VG ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 1 Z 1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, BGBl. I Nr. 103/2001, eingeleitet hat. Alle jene Fälle, bei denen die Bescheide des Unabhängigen Finanzsenates bis zum Beginn der Beratungen beim Verfassungsgerichtshof mit Beschwerde angefochten werden, können vom Verfassungsgerichtshof zu so genannten "Anlassfällen" erklärt werden, auf die die Rechtswirkungen seines Erkenntnisses durchschlagen.

Klagenfurt am Wörthersee, am 10. Jänner 2011