Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.01.2011, RV/0066-W/10

Ne bis in idem

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des C, 1160, vom 29. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch Rausch Christine, vom 29. Mai 2008 betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum 1.9.2005 bis 39.8.2006 beschlossen:

Die Berufung wird als unzulässig wegen entschiedener Sache zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 18.3. 2008 übermittelte der Bw. dem Finanzamt für den 8., 16. und 17. Bezirk drei Anträge auf Gewährung einer Ausgleichszahlung/Differenzzahlung für das Kalenderjahr 2005 und 2006 sowie für den Zeitraum September 2005 bis August 2006 betreffend seine beiden Kinder MK und CM.

Mit Bescheid vom 29.5.2008 wies das Finanzamt den Antrag ab und führte begründend aus, dass für den beantragten Zeitraum vom 1.9.2005 bis 31.8.2006 bereits vom Finanzamt 3/11, Schwechat, Gerasdorf mit Bescheid vom 3.11.2006 abgesprochen wurde. Ein Rechtsmittel sei nicht zeitgerecht eingebracht worden, weshalb der Antrag vom 18.3.2008 abzuweisen war.

Gegen diesen Bescheid brachte der Bw am 26.6.2008 Berufung ein und führt aus, dass die Ausführungen im Abweisungsbescheid des Finanzamtes 3/11, Schwechat, Gerasdorf nicht den Tatsachen entsprächen. Er habe seit 1.9.2005 in Österreich einen Gewerbebetrieb gehabt.

Am 29.7.2009 erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte wiederholend aus, dass das Finanzamt 3/11, Schwechat, Gerasdorf bereits einen Bescheid erlassen habe. Weiters werde festgehalten, dass aufgrund der im Vorhalteverfahren vorgelegten Unterlagen festzustellen sei, dass der Bw. ausschließlich für die Fa. Tischler KG gearbeitet habe, bei der er nunmehr nichtselbständig beschäftigt sei. Es läge daher mangels Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr, keine gewerbliche Tätigkeit vor.

Am 6.8.2009 brachte der Bw einen Vorlageantrag ein und wiederholte, dass er im betroffenen Zeitraum einen Gewerbebetrieb innegehabt habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Anträge sind unter anderem dann zurückzuweisen, wenn in ein und derselben Sache die Abgabenbehörde bereits einmal rechtskräftig entschieden hat (Grundsatz "ne bis in idem").

Der Grundsatz "ne bis in idem" besagt, dass eine Abgabenbehörde in ein und derselben Sache nicht zweimal entscheiden darf (Unwiederholbarkeit, Einmaligkeitswirkung). Dieser in der Bundesabgabenordnung nicht ausdrücklich verankerte Grundsatz gehört zu den grundlegenden Pfeilern der Verfahrensordnung (siehe VfGH 09.03.1987, B 605/85, VwGH 30.01.1991, 90/13/0043) und ist mit dem Begriff "Rechtskraftwirkung von Bescheiden" untrennbar verbunden. Die formelle Rechtskraft ist ausschließlich prozessualer Natur und bedeutet die Unanfechtbarkeit eines Bescheides im ordentlichen Rechtsmittelverfahren. Die materielle Rechtskraft eines Bescheides (sie setzt die formelle Rechtskraft des Bescheides voraus), steht der Erlassung weiterer Bescheide in derselben Sache entgegen, dh das Verbot des "ne bis in idem" ist eine Folge der materiellen Rechtskraft (siehe Bichler, "Ne bis in idem", Das Problem der Rechtskraft im Abgabenverfahren, ÖStZ 1995, 233).

Anbringen, die etwa auf Abänderung oder Aufhebung eines nicht mehr mit Berufung unterliegenden Bescheides gerichtet sind, sind somit wegen entschiedener Sache (res iudicata) zurückzuweisen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe VwGH 23.05.1990, 89/01/0321) ist die Behörde nicht berechtigt, über einen Antrag eine Sachentscheidung zu fällen, wenn ein gleiches Ansuchen bereits einmal abgewiesen worden ist.

Das Finanzamt hat daher zutreffend erkannt, dass der neuerliche Antrag vom 30. März 2007 auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe ab 1.1.2003 wegen entschiedener Sache zurückzuweisen war.

Wien, am 10. Jänner 2011