Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.01.2011, RV/2895-W/10

Vergleiche, die mit einem Sozialhilfeträger über Ersatzansprüche geschlossen werden.

Miterledigte GZ:
  • RV/2897-W/10
  • RV/2898-W/10
  • RV/2921-W/10
  • RV/2922-W/10
  • RV/2987-W/10
  • RV/3202-W/10
  • RV/3286-W/10

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des F., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen die Bescheide des A vom 5. August 2010 u.a., Steuernummer u.a. (siehe Anhang), betreffend Rechtsgebühren entschieden:

Den Berufungen wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (F) schloss als Sozialhilfeträger in allen berufungsanhängigen Fällen mit jeweils namentlich genannten Sozialhilfeempfängern schriftliche Vereinbarungen, die im Wesentlichen - auszugsweise - folgenden Wortlaut haben:

"Der F-, gewährt Herrn/Frau .....wohnhaft.... bis auf Weiteres eine Förderung zur Pflege im....Seniorenheim.....

Herr/Frau verpflichtet sich und seine/ihre Rechtsnachfolger, die Sozialhilfe, welcher Art auch immer, zurückzuzahlen.

Die Rückzahlung des bisher geleisteten und künftig zu leistenden Sozialhilfeaufwandes wird ohne Anrechnung von Zinsen bei Erlöschen seiner/ihrer Hilfsbedürftigkeit oder bei Übertragung der ihm/ihr gehörigen Liegenschaft....oder sonst am Tage seines/ihres Ablebens fällig.

Vom Tag der schon eingetretenen Fälligkeit an sind die rückzuzahlenden Beträge mit einem Zinssatz von 4% pro Jahr zu verzinsen.

Zur Sicherstellung dieser Verpflichtung bestellt Herr/Frau .... die ihm/ihr gehörige .... Liegenschaft .... zum Pfand und erteilt die ausdrückliche Einwilligung, dass auf Grund dieser Urkunde ohne sein/ihr weiteres Einvernehmen, jedoch auf seine/ihre Kosten das Pfandrecht für einen Höchstbetrag von € ..... zugunsten des F im Lastenblatt der Liegenschaft ... .einverleibt wird.... Weiters verpflichtet sich Herr/Frau....alle im Zuge der Einverleibung und Urkundenerstellung anfallenden, auch die dem F entstandenen Kosten zu tragen.

Dafür wurde vom Finanzamt A. jeweils Rechtsgebühr gemäß §33 TP18 Abs.1 GebG festgesetzt.

Dagegen berief der Berufungswerber mit der Begründung, es handle sich um einen gebührenfreien Vergleich im Sinne des §33 TP20 Abs.2 Z3 GebG.

Über die Berufungen wurde erwogen:

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 8. September 2010, Zl. 2008/16/0154, in gleich gelagerten Fällen insbesondere folgendes ausgeführt:

"Die entscheidende Frage des vorliegenden Falles ist die Beurteilung der Rechtsnatur der getroffenen Vereinbarung als Vergleich.

Der Verwaltungsgerichtshof hat zu dieser Frage zuletzt im Erkenntnis vom 28. Februar 2007, Zl. 2006/16/0136 umfassend und detailliert klargestellt, was unter einem Vergleich iS des §1380 ABGB und damit unter einem Vergleich iS des §33 TP20 GebG zu verstehen ist. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird gemäß §43 Abs.2 VwGG auf die Entscheidungsgründe des zitierten Erkenntnisses verwiesen.

Dabei hat der Verwaltungsgerichtshof insbesondere betont, dass ein Vergleich unter anderem dann vorliegt, wenn mit einer Vereinbarung pro futuro gegensätzliche Interessen der Vertragsparteien ausgeglichen werden sollen.

Gerade das ist mit den im vorliegenden Fall zu beurteilenden Vereinbarungen aber geschehen, indem jeweils betreffend die Rückzahlungspflicht der jeweiligen Sozialhilfeempfänger klargestellt wurde, in welchen konkreten Fällen diese Rückzahlungspflicht fällig wird (Erlöschen der Hilfsbedürftigkeit, Übertragung der Liegenschaft oder Ableben) und dass eine Anrechnung von Zinsen bis zur Fälligkeit der Rückzahlungspflicht nicht stattzufinden hat.

In Gestalt des Verzichtes auf eine Verzinsung der gewährten und rückzuzahlenden Sozialhilfeleistung für die Zeit bis zur Fälligkeit des Rückzahlungsbetrages ist (unter Berücksichtigung der vom Sozialhilfeempfänger eingeräumten Sicherheit für den Rückzahlungsbetrag) überdies das für einen Vergleich bedeutsame Element des gegenseitigen Nachgebens in der Vereinbarung vorhanden.

Am Vorliegen eines an sich dem Tatbestand nach §33 TP20 GebG unterliegenden außergerichtlichen Vergleiches besteht in den beschwerdegegenständlichen Fällen daher (anders als dies der angefochtene Bescheid gesehen hat) kein Zweifel.

In den Beschwerdefällen ist allerdings die Befreiungsbestimmung des §33 TP20 Abs.2 Z3 GebG zu beachten, weil es sich beim Beschwerdeführer um einen Sozialhilfeträger handelt (siehe dazu Fellner8, Stempel und Rechtsgebühren Anm. 5 zu §33 TP20 Abs.2 Z3 GebG und die dort zitierten Gesetzesmaterialien).

Die in den Vertragsurkunden zusätzlich zur Klärung wesentlicher Aspekte der Rückzahlungspflicht vereinbarte Bestellung einer Höchstbetragshypothek stellt an sich eine Hypothekarverschreibung iS des §33 TP18 GebG dar, ist jedoch im gegebenen Zusammenhang als Sicherungsgeschäft zu dem in der Urkunde vorher vereinbarten Vergleich über die Rückzahlungsverpflichtung zu verstehen. Dieses Sicherungsgeschäft ist im vorliegenden Fall der Bestimmung des §19 Abs.2 GebG zu unterstellen, weil der durch die Hypothekarverschreibung besicherte Vergleich (wie gezeigt) an sich unter §33 TP20 GebG fällt, also an sich steuerbar, jedoch gemäß der Befreiungsbestimmung des Abs.2 Z3 leg. cit. steuerbefreit ist (siehe dazu die bei Fellner aaO unter E 48 zu §19 GebG referierte hg. Judikatur)."

Dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes folgend war den Berufungen daher statt zu geben.

Anhang

(miterledigte Berufungen)

RV-Zahl

Erf.Nr.

Bescheid vom

St.Nr.

RV/2897-W/10

a

5.8.2010

h

RV/2898-W/10

b

5.8.2010

"

RV/2921-W/10

c

18.8.2010

"

RV/2922-W/10

d

6.8.2010

"

RV/2987-W/10

e

26.8.2010

"

RV/3202-W/10

f

9.9.2010

"

RV/3286-W/10

g

29.9.2010

"

Wien, am 10. Jänner 2011