Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 10.01.2011, RV/0647-I/09

Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des C, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 25. August 2009 betreffend Kraftfahrzeugsteuer 05-12/2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 05-12/2008 im Betrag von € 676,80 festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Laut einer Mitteilung der KIAB an das zuständige Finanzamt vom August 2009 sei das Fahrzeug Audi Coupe Quattro mit dem deutschen Kennzeichen M1 durch C (= Berufungswerber, Bw) "aufgrund amtlicher Ermittlungen im Zeitraum ab April 2008 widerrechtlich mit ausländischem Kennzeichen verwendet" worden. Im Akt erliegt ua. ein Foto, welches das vor dem Wohnhaus des Bw abgestellte Fahrzeug am 7. Jänner 2009, 12.00 Uhr, zeigt. Aus der über die persönliche Einvernahme des Bw am 12. Jänner 2009 aufgenommenen Niederschrift kommt ua. hervor:

Der Hauptwohnsitz bzw. einzige Wohnsitz des Bw bestehe in K-MStr1. Der Bw habe am 2. März 2008 das betreffende Fahrzeug über ebay von A ersteigert. Am Kaufvertrag vom 21. März 2008 sei der Bw als Käufer ausgewiesen; der Kaufpreis habe € 10.000 betragen. Am 27. März 2008 sei das Fahrzeug auf den Vater des Bw, Herr H, und auf dessen Adresse in M-RStr(BRD), mit dem deutschen Kennzeichen M1 angemeldet worden. Der Bw habe das Fahrzeug ab April 2008 zeitweise unentgeltlich verwendet und sei damit auch regelmäßig zur Arbeit nach D-Rosenheim gefahren. Er selber besitze keinen privaten Pkw; der Vater habe mehrere eigene Fahrzeuge. Die genaue Dauer bzw. Zeiten der Verwendung könne mangels Aufzeichnungen nicht angegeben werden. Das Fahrzeug werde noch bis zum Erreichen einer neuen Arbeitsstelle verwendet werden. Österreichische Steuern seien keine angefallen. Der Bw bestätigte die Richtigkeit seiner Angaben durch seine Unterschrift.

Laut im Akt erliegenden Zulassungsschein (Fahrzeugbrief) wurde das Fahrzeug am 27. März 2008 auf den Vater des Bw durch die zuständige Behörde in München zugelassen. Der Pkw weist eine Motorleistung von 165 kW auf. Ebenso erliegt im Akt der bezeichnete Kaufvertrag vom 21. März 2008, abgeschlossen zwischen A und dem Bw als Käufer.

Das Finanzamt hat dem Bw mit Bescheid vom 25. August 2009, StrNr, für das Fahrzeug Audi mit dem Kennzeichen M1 für den Zeitraum 05-12/2008 gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 lit a Kraftfahrzeugsteuergesetz (KfzStG), BGBl 1992/449, idgF, die Kraftfahrzeugsteuer in Höhe von gesamt € 528 (= Monatssteuer € 66 x 8 Monate) vorgeschrieben. Begründend wurde ua. dargelegt, durch die Verwendung des Fahrzeuges im Inland durch den Bw als Person mit Hauptwohnsitz in Österreich und ohne erforderliche Zulassung liege die widerrechtliche Verwendung des Fahrzeuges iSd § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG vor und sei damit die Kraftfahrzeugsteuerpflicht gegeben.

In der dagegen erhobenen Berufung wird vom Bw vorgebracht: Es sei ihm die Steuer für ein Fahrzeug vorgeschrieben worden, das er im betreffenden Zeitraum nicht besessen habe. Es handle sich vielmehr um das Fahrzeug seines in München wohnhaften Vaters, der den Bw des öfteren an dessen Wohnort in K-MStr1, besucht habe. Vereinzelt sei dem Bw das Fahrzeug dabei auch zur Verfügung gestellt worden, jedoch insgesamt ca. nur 20 Tage. Es sei auch vereinzelt in der Tiefgarage des Bw abgestellt worden, da der Vater bei seinem Zweitwohnsitz in Tirol keine Garage habe.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde dahin begründet, dass für die Verwirklichung des Tatbestandes der "widerrechtlichen Verwendung" das Ausmaß dieser Verwendung nicht maßgebend sei. Es genüge die feststehende Verwendung durch den Bw auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die dazu erforderliche Zulassung.

Im Vorlageantrag wurde eingewendet, der Bw habe den Pkw Audi weder besessen noch sei ihm dieser durch den Vater so lange zur Verfügung gestellt worden, dass in Österreich der Tatbestand nach § 1 Abs.1 Z 3 KfzStG erfüllt worden wäre. Jeglicher Schriftverkehr sei daher auch mit dem Zulassungsbesitzer zu führen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KfzStG), BGBl. 1992/449 idgF, unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer in einem ausländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet werden, sowie nach Z 3 dieser Bestimmung: Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (= widerrechtliche Verwendung).

Die hier zum Tragen kommenden Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes (KFG) 1967 idgF haben folgenden Inhalt:

Gemäß § 36 lit a dürfen ua. Kraftfahrzeuge - unbeschadet der Bestimmungen des § 82 über die Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen - auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur verwendet werden, wenn sie zum Verkehr (im Inland) zugelassen sind (§§ 37 bis 39).

Gemäß § 82 Abs. 8 KFG idgF sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht und in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gem. § 37 KFG ist nur während eines Monats ab Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren öffentlichen Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Die Ablieferung gründet keinen Anspruch auf Entschädigung.

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (siehe zB Erkenntnis 21.5.1996, 95/11/0378) ist das Lenken von im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeugen (und zwar in einem der Mitgliedsstaaten eines der in § 82 Abs. 1 KFG 1967 genannten internationalen Übereinkommen) nach Maßgabe des § 82 KFG 1967 erlaubt, also ohne dauernden Standort in Österreich bis zu einer Höchstdauer von 1 Jahr (§ 79 Abs. 1 KFG).

Hat das Fahrzeug hingegen seinen dauernden Standort in Österreich, was nach § 82 Abs. 8 KFG bei Verwendung durch eine Person mit dem Hauptwohnsitz im Inland - unabhängig von einem weiteren Wohnsitz im Ausland - grundsätzlich (Standortvermutung) anzunehmen ist, so ist die Verwendung ohne inländische Zulassung nur einen Monat nach Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist fehlt dem Fahrzeug die für die Verwendung auf inländischen Straßen mit öffentlichem Verkehr erforderliche Zulassung iSd § 37 KFG 1967. Wird es trotzdem weiter verwendet, handelt es sich um ein nicht ordnungsgemäß zugelassenes Kraftfahrzeug, dessen Verwendung auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland den Steuertatbestand der widerrechtlichen Verwendung gem. § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG erfüllt.

Abzustellen ist sohin nach obigen gesetzlichen Bestimmungen allein auf die Verwendung durch eine Person mit Hauptwohnsitz im Inland.

Laut Auszug aus dem Zentralen Melderegister sowie den eigenen Angaben hat der Bw seinen Hauptwohnsitz seit 1982 durchgehend im Inland in K angemeldet. Zur Verwendung des Fahrzeuges im Inland führt der Bw selbst in der Niederschrift vom 12. Jänner 2009 aus, er habe das Fahrzeug seit April 2008 zeitweise unentgeltlich verwendet und sei damit auch regelmäßig zur Arbeit gefahren, wobei er es auch weiterhin, bis zum Finden einer neuen Arbeitsstelle, verwenden werde. Der Bw selbst hat den Wahrheitsgehalt der gemachten Angaben durch seine Unterschrift bestätigt. Im weiteren Verfahren (Berufung und Vorlageantrag) verantwortet sich der Bw im Wesentlichen dahin, dass die Dauer seiner Verwendung sich insgesamt auf ca. nur 20 Tage beschränkt habe sowie darauf, dass er nicht der Besitzer bzw. Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges sei.

Wenn aber der Bw angibt, das Fahrzeug sei ihm vom Vater zur Verfügung gestellt worden und er habe es regelmäßig auch für die Fahrten von seiner Wohnstätte zum Arbeitsplatz verwendet, so kann nach Ansicht des UFS davon ausgegangen werden, dass der Standort des Fahrzeuges über den betreffenden Zeitraum ab April 2008 sich am Hauptwohnsitz des Bw befunden hat. Dies insbesondere auch im Hinblick darauf, dass der Bw offenkundig über kein sonstiges eigenes Fahrzeug verfügte, dessen er offensichtlich dringend bedurfte, der Vater dagegen sogar mehrere Fahrzeuge besessen hat. Damit in Widerspruch stehen die nachmaligen Angaben dahin, dass über den gesamten Zeitraum eine Verwendung an insgesamt nur rund 20 Tagen stattgefunden habe, wobei aber darauf zu verweisen ist, dass nach der Rechtsprechung im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 167 Abs. 2 BAO den erstmaligen Angaben eines Abgabepflichtigen erhöhter Wahrheitsgehalt beizumessen ist. Insoferne sind die nachmaligen Behauptungen des Bw wohl als unglaubwürdige Schutzbehauptung zum Zwecke der Steuervermeidung zu beurteilen. In diesem Zusammenhalt kommt auch dem Umstand Bedeutung zu, dass der Bw das Fahrzeug im eigenen Namen käuflich erworben hat. Wenn aber von einem dauernden Standort des Fahrzeuges in Österreich auszugehen ist, dann kommt auch die - wie oben ausgeführt - aufgrund internationaler Übereinkommen bestehende Regelung betreffend die zulässige Verwendung von im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeugen bis zu einer Höchstdauer von 1 Jahr in Österreich nicht in Betracht.

Aufgrund der fortlaufenden Verwendung des Fahrzeuges im Inland durch den Bw als einer Person mit Hauptwohnsitz im Inland ohne die diesfalls nach § 82 Abs. 8 KFG 1967 erforderliche kraftfahrrechtliche Zulassung (nach spätestens einem Monat) wurde damit der Tatbestand der widerrechtlichen Verwendung gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 verwirklicht.

Entgegen dem Dafürhalten des Bw, er sei ja nicht der Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges, weshalb sich die Abgabenbehörde an seinen Vater in München zu wenden habe, wird in § 3 Z 2 KfzStG bestimmt, dass Steuerschuldner "in allen anderen Fällen", dh. bei nicht in einem inländischen Zulassungsverfahren zugelassenen Kraftfahrzeugen, die Person ist, die das Kraftfahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet. Bei gegenständlich verwirklichtem Tatbestand der "widerrechtlichen Verwendung" kommt daher als Steuerschuldner ausschließlich der Verwender des Fahrzeuges, sohin zweifelsfrei der Bw, in Betracht, weshalb auch der diesbezügliche Berufungseinwand ins Leere gehen muss.

Gemäß § 289 Abs. 2 BAO ist die Abgabenbehörde zweiter Instanz berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung hin abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Was nun die Höhe der vorgeschriebenen Kraftfahrzeugsteuer anbelangt, so wird in § 5 Abs. 1 Z 2 lit a) cc) bestimmt, dass diese je Monat bei Kraftfahrzeugen mit einem höchst zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 Tonnen je Kilowatt der um 24 Kilowatt verringerten Motorleistung 0,6 Euro und (nur) bei anderen Kraftfahrzeugen als Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen monatlich höchstens 66 Euro beträgt. Entgegen der bislang fälschlichen Berechnung des Finanzamtes anhand der maximalen Monatssteuer von 66 Euro ist daher die Kraftfahrzeugsteuer für das Fahrzeug (Personenkraftwagen) Audi mit dem Kennzeichen M1 zutreffend wie folgt vorzuschreiben: Zeitraum 05-12/2008, Motorleistung 165 kW abzüglich 24 kW = 141 kW x je € 0,6 = Monatssteuer € 84,60 x 8 Monate = gesamt € 676,80.

In Anbetracht obiger Sach- und Rechtslage konnte daher der Berufung kein Erfolg beschieden sein und war spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 10. Jänner 2011