Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.01.2011, RV/1571-W/10

Keine NoVA bei Kauf von für den Einsatz im Rettungswesen bestimmten Kraftfahrzeugen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A- LG, 0000 A..., A-Straße 47/11, vertreten durch Mag. Hans Peter Roth, 3108 St. Pölten, Pamingerstraße 9, vom 11. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs, vertreten durch Herr Amtsdirektor Walter Spreitz, vom 28. April 2010, mit dem der Antrag auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe vom 13. April 2010 abgewiesen wurde, entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Bw. ist einer der Zweigvereine einer privaten Einsatzorganisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, unentgeltlich und unverzüglich vermisste Personen mit ihren Tieren zu suchen. Die private Rettungsorganisation sucht mit Tieren nach verschütteten, verletzten oder verirrten Personen, leistet Erste Hilfe und ist auch in der Katastrophenhilfe im In- und Ausland beteiligt. In einigen Bundesländern werden die Zweigvereine der XXXX auch als Einsatzorganisationen per Bescheid der jeweiligen Landesregierung anerkannt. Unter den Mitgliedern befinden sich auch Ärzte, Tierärzte, Sanitäter, Funker sowie Personal zur Bergung der Opfer.

Der Geschäftsführer der Bw. ist Werner A., der Sekretär ist Sabine B., der Koordinator ist Manfred C.. Die Wirtschaftsreferentin ist Martina D.. Der Ausbildungsreferent ist Christoph E..

Mit den entsprechenden Formularen stellte die Bw. mit 13. April 2010 datierte Anträge auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe für den Monat April 2010 in Höhe von € 6.062,87 sowie Sperre einer Fahrzeugidentifikationsnummer in Genehmigungsdatenbank aufgrund der begünstigten Verwendung des Fahrzeuges der Marke VW, Baujahr 2010, Modell LNF Caravelle, XXXXXXXXXXXXXXXXXXXX gemäß § 3 Z 3 NOVAG 1991 mit der Begründung, das Fahrzeug werde im Rettungswesen verwendet.

Mit Bescheid vom 28. April 2010 wies das Finanzamt den Antrag auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe vom 13. April 2010 ab; dies mit der Begründung, dass von der Nova nur jene Kraftfahrzeuge gemäß § 3 Abs. 3 NOVAG befreit seien, die für Zwecke der Krankenbeförderung und im Rettungswesen verwendet würden. Laut Rz 199 der NOVA-Richtlinien seien darunter Fahrzeuge zu verstehen, welche für diese Belange entsprechend ausgerüstet seien; das Mindesterfordernis seien eine Nottrage, ein Sanitätskoffer, eine Beatmungseinheit, ein Feuerlöscher, eine Handlampe, ein Absauggerät, eine Einmalnierenschale, ein Kombisessel sowie Schutzhandschuhe.

Mit der Berufung gegen den oben genannten Bescheid beantragte Mag. Roth als steuerlicher Vertreter die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides sowie die antragsgemäße Vergütung der Normverbrauchsabgabe mit der Begründung, dass in der Bescheidbegründung auf die Rz 199 der NOVA Richtlinien verwiesen werde, wobei diese weder dem Gesetzeswortlaut, noch den Richtlinien entsprechend interpretiert würden. Befreit seien laut Begründung nur für Zwecke der Krankenbeförderung im Rettungswesen eingesetzte und nicht für Zwecke der Krankenbeförderung und im Rettungswesen eingesetzte Fahrzeuge. Da es sich aber bei dem konkreten Fahrzeug um ein Fahrzeug im Rettungswesen (ausdrückliche im Gesetz verankerte Begünstigung für Blaulichtorganisationen) handelt, welches unter anderem auch für den Kranken(ab)transport herangezogen werde und natürlich den Einsatzzwecken entsprechend ausgerüstet sei und auch sein müsse, entspreche dieses dem Gesetz und auch der Rz 199 der NOVA Richtlinien.

Auch vom äußeren Erscheinungsbild handle es sich um ein Einsatzfahrzeug, welches mit Blaulichtbalken und Folgetonhorn ausgestattet sei.

Aufgrund aller dieser Merkmale handle es sich um ein Rettungsfahrzeug, welches gemäß § 3 Abs. 3 NOVAG von der Normverbrauchsabgabe befreit sei.

Unter Bezugnahme auf die Berufung sowie der vom Amtsvertreter im gegenständlichen Berufungsverfahren verfassten Stellungnahme wiederholte der steuerliche Vertreter mit einem weiteren Schreiben vom 11. Mai 2010 sein bisheriges Vorbringen, legte dem Schreiben als Beweismittel die Bestätigung des Präsidenten der A- LG NÖ/Wien im Original bei, bewertete eine Ungleichbehandlung der verschiedenen Rettungsorganisationen (Rotes Kreuz, Bergrettung etc.) als nicht akzeptabel und würde der Erkenntnis des steuerlichen Vertreters zufolge auch gegen das Verfassungsrecht der Gleichbehandlung verstoßen.

Mit E-Mail vom 8. Dezember 2010 teilte der steuerliche Vertreter dem Unabhängigen Finanzsenat mit, dass die Umbauarbeiten bei den beiden Fahrzeugen abgeschlossen seien, und legte dem Schreiben diverse Fotos zur Beweissicherung bei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 3 Ziffer 3 des Normverbrauchsabgabegesetzes BGBl. Nr. 695/1991 in der Fassung des BGBl. I Nr. 52/2009 sind von der Normverbrauchsabgabe Vorgänge in Bezug auf Kraftfahrzeuge, die für Zwecke der Krankenbeförderung und im Rettungswesen verwendet werden, befreit. Die Befreiung erfolgt im Wege der Vergütung (§ 12 Abs. 1 Z 3). Voraussetzung ist, dass der begünstigte Verwendungszweck nachgewiesen wird.

Nach dem Praxis-Handbuch des Dr. Fritz Korntner zum NOVAG 1991, Seite 4, Ausgabe September 2006 sind im Rettungswesen eingesetzte Fahrzeuge solche, die zum Zwecke der Krankenbeförderung verwendet werden, und zwar ohne Absicht der Erzielung eines Gewinnes. Es sind dies beispielsweise die Rettungswagen des Roten Kreuzes und des Arbeitersamariterbundes, nicht hingegen Fahrzeuge eines Arztes. Der Befreiungstatbestand ist § 2 Abs. 1 Ziffer 2 KfzStG nachgebildet.

§ 2 Abs. 1 Ziffer 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 BGBl.Nr. 449/1992 in der Fassung des BGBl. I Nr. 161/2005 zufolge sind Kraftfahrzeuge, die ausschließlich oder vorwiegend für die Feuerwehr, für den Rettungsdienst oder als Krankenwagen bestimmt sind, von der Steuer befreit.

Aus folgenden Gründen war der angefochtene Bescheid aufzuheben:

Als A-Tier (auch Suchhund) wird ein speziell ausgebildetes Tier bezeichnet, das eine Prüfung erfolgreich absolviert hat. Ein A-Tier arbeitet immer mit seinem Führer (dem Rettungsführer) zusammen im Team. Neben den "klassischen" Einsätzen bei der Suche nach Verschütteten, z.B. nach Erdbeben oder Lawinenabgängen, werden Tiere auch bei der Suche nach einzelnen vermissten Personen eingesetzt. Dass das in Rede stehende Kraftfahrzeug zum Einsatz für solche Aktionen angeschafft wurde, ließen die dem Unabhängigen Finanzsenat übermittelten Bilder vermuten, zumal diese das in Rede stehende Kraftfahrzeug als einen Mannschaftswagen darstellen, der über ein Funkgerät, eingebaute Zwinger und eine "Erste Hilfeausstattung" verfügt. Mit der Lackierung der Angaben "Österreichische Privatorganisation L..... Notruftelefonnummer 0000000" auf der linken Seite des Einsatzfahrzeugs unterhalb des Organisationslogos war das Kraftfahrzeug der Bw. zuzuordnen.

Die als Beweismittel angebotenen Bilder betreffend die "Erste Hilfeausstattung" indizierten die Glaubwürdigkeit des Schreibens zum Sitzungsbeschluss der L..... in Korneuburg vom 7. Juni 2010, mit dem der Geschäftsführer der Bw. dem Unabhängigen Finanzsenat bestätigt hatte, dass "die im Jahr 2010 angeschafften Fahrzeuge nach der Mindestausstattung eines Behelfskrankentransportwagens gemäß der niederösterreichischen Verordnung über die Mindestausstattung und die Mindestanforderung im Rettungs- und Krankentransportdienst ausgestattet werden bzw. worden sind; zudem enthalten die Fahrzeuge zusätzlich alle für die Arbeit mit Tieren einsatzmäßig notwendigen Mittel".

Lediglich der Vollständigkeit halber sei zu den Ausführungen zur Randziffer 199 der NoVA-Richtlinien sowohl im Bescheid sowie in der Berufung bemerkt, dass es sich bei diesen Richtlinien mangels Kundmachung im Bundesgesetzblatt um keine für den Verwaltungsgerichtshof/Unabhängigen Finanzsenat beachtliche Rechtsquelle handelt, weshalb die Handlungsvorschrift für die Entscheidungsfindung im gegenständlichen Berufungsfall unmaßgeblich war.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 10. Jänner 2011