Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.01.2011, RV/4122-W/09

Pflichtveranlagungsgrund bei zeitweise gleichzeitigen Bezügen von zwei Arbeitgebern

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 8. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 9. Juni 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) reichte eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2008 ein; die Anzahl der bezugsauszahlenden Stellen gab er mit "2" an; weiters machte er € 27,00 als Werbungskosten für Fachliteratur geltend und legte hiezu eine Rechnung bei.

Im Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 wurden die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sämtlicher bezugsauszahlenden Stellen erfasst, infolge Arbeitslosengeldbezuges auf Grund der Kontrollrechnung nach § 3 Abs. 2 EStG 1988 Einkünfte angesetzt und nach Abzug des Pauschbetrages für Werbungskosten der Gesamtbetrag der Einkünfte ermittelt. Der Einkommensteuerbescheid, der eine Abgabennachforderung von € 36,04 ergab, enthält folgenden Hinweis: Sie haben während des Jahres gleichzeitig von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhalten. Die Lohnsteuer wurde von jedem Arbeitgeber getrennt ermittelt. Bei der Veranlagung werden Ihre Bezüge zusammengerechnet und so besteuert, als wären sie von einer Stelle ausbezahlt worden. Sie zahlen damit genau so viel Steuer wie jeder andere Steuerpflichtige, der dasselbe Einkommen nur von einer auszahlenden Stelle bezogen hat.

Der Bw. erhob daraufhin folgende Berufung: " ... da sie mir eine Nachforderung von 36,04 € zukommen haben lassen, muss ich ihnen mitteilen, dass ich die Arbeitnehmerveranlagung eigentlich bei ihnen abgeben musste, da ich auf eine Auszahlung in dieser Höhe gehofft hatte. Nun muss ich ihnen gestehen, dass ich diese 36,04 € nicht für sie aufbringen kann und möchte daher die Veranlagung zurück ziehen."

Das Finanzamt wies - nach Erhebung der für den Bw. gemeldeten Versicherungsdaten der österreichischen Sozialversicherung - die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Die Begründung lautet: "Da Sie im Veranlagungszeitraum zumindest zeitweise gleichzeitig Bezüge von zwei oder mehreren Arbeitgebern erhalten haben, liegen die gesetzliche Voraussetzungen gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 vor. Deshalb ist eine Zurückziehung Ihres Antrages nicht möglich."

Der Bw. brachte folgendes als Vorlageantrag gewertete Schreiben ein:

"Na das ist sehr schade, dass ihnen meine Berufung vom 10.07.09 als unbegründet erscheint, da ich in meiner letzten ja doch mitteilte, gerade in keiner guten finanziellen Situation zu sein. Auch finde ich es seltsam, dass sie mich bestrafen wollen, da ich kurz für einen zweiten Arbeitgeber arbeiten "musste". Ich brauchte einen zweiten Arbeitgeber, da ich kein ausreichendes Gehalt von meinem jetzigen Arbeitgeber erhalte. Ich bin zur Zeit in einer Weiterbildung und deswegen geringer Gehalt. Außerdem musste ich mir zwei Skripte organisieren, die "sie" mir auch nicht refundieren wollen. Ich weiß nicht wie sie auf drei Arbeitgeber kommen (in einem Zeitraum). Ich bin gespannt auf Rückzahlungen gewisser Politiker oder Manager die durch Veruntreuungen, Spekulationen und oder Korruption sich einen Namen machten. Ob man von diesen auch etwas hören wird? bezüglich einer Rückzahlung, Bestrafung oder einer anderen Art, nein eher eine Abfertigung und oder eine satte Pension, was meinen sie? Auf jeden Fall einiges mehr an Gehältern haben als ein Alleinverdiener wie ich. Auch wurde mir im WIFI Wien mitgeteilt, dass man ein Recht auf Rückziehung habe."

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 39 Abs. 1 EStG 1988 bestimmt: Die Einkommensteuer wird nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraumes) nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat. Hat der Steuerpflichtige lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen, so erfolgt eine Veranlagung nur, wenn die Voraussetzungen des § 41 vorliegen.

§ 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 lautet: Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind."

Im vorliegenden Fall enthalten die im Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2008 erfassten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit die steuerpflichtigen Bezüge (KZ 245) folgender übermittelter Lohnzettel:

Bezugsauszahlende Stelle

Bezugszeitraum

Steuerpflichtige Bezüge (245) in €

Bundesdienst

01.01. bis 30.04.2008

6.015,68

Bundesdienst

10.09. bis 31.12.2008

3.025,14

Institut ...

10.10. bis 30.11.2008

576,00

Die aus (zwei) Mitarbeitervorsorgekassen entstammenden Bezüge des Bw. wurden mit festen Sätzen versteuert und sind daher nicht in den steuerpflichtigen Bezügen (KZ 245) erfasst (AS 4, 7).

Desweiteren bezog der Bw. Arbeitslosengeld vom 5. Mai bis 9. September 2008 in Höhe von € 3.566,08 und vom 21. bis 31. Dezember 2008 in Höhe von € 306,46.

Laut Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung wurden für den Zeitraum ab 1. Jänner 2008 betreffend den Bw. nachfolgende Daten gemeldet:

von

bis

Art der Monate/meldende Stelle

01.01.2008

30.04.2008

Angestellter

01.05.2008

01.05.2008

Urlaubsabfindung ...

05.05.2008

09.09.2008

Arbeitslosengeldbezug AMS Wien ...

10.09.2008

20.12.2008

Angestellter ...

10.10.2008

30.11.2008

geringfügig beschäftigter Angestellter Institut ...

21.12.2008

11.01.2009

Arbeitslosengeldbezug AMS Wien ...

...

Zunächst ist festzustellen, dass, wie dem Versicherungsdatenauszug zu entnehmen ist, die mit dem zweiten Lohnzettel zusammenhängende Beschäftigung nicht bis 31. Dezember, sondern nur bis 20. Dezember 2008 dauerte; daher gibt es auch keine Überschneidung von Aktivbezügen und Arbeitslosengeld und waren daher in die Hochrechnung sämtliche nichtselbständige Einkünfte miteinzubeziehen bzw. in der Kontrollrechnung sämtliche bezogenen Arbeitslosengelder zu erfassen - wie das auch im angefochtenen Einkommensteuerbescheid erfolgt ist.

Entscheidungsrelevant für den gegenständlichen Fall ist aber ausschließlich, dass während der zum zweiten Lohnzettel gehörenden Beschäftigung (also von 10.9.2008 bis 20.12.2008 eine weitere Tätigkeit (von 10.10.2008 bis 30.11.2008), aus welcher der steuerpflichtige Bezug als geringfügig beschäftigter Angestellter entstammt, ausgeübt wurde.

Damit ist der zitierte Pflichtveranlagungsgrund des § 41 Abs. 1 Z 2 erfüllt.

Liegt ein Pflichtveranlagungsgrund vor, kann ein Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung nicht mehr zurückgezogen werden und sind im Veranlagungsverfahren sämtliche Umstände für das betreffende Kalenderjahr zu berücksichtigen. Im gegenständlichen Fall ist daher auf Grund des vorliegenden Pflichtveranlagungstatbestandes (§ 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988) die Zurückziehung des Antrages nicht möglich.

Im Übrigen wird - da der Bw. im Vorlageantrag bemängelte, die geltend gemachten Werbungskosten für Fachliteratur seien nicht berücksichtigt worden ("Skripte ... die sie mir auch nicht refundieren wollen.") - auf Folgendes verwiesen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Gemäß § 16 Abs. 3 leg. cit. ist für Werbungskosten, die bei nicht selbständigen Einkünften erwachsen, ohne besonderen Nachweis ein Pauschbetrag von 132 Euro jährlich abzusetzen. Ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag sind abzusetzen: - Werbungskosten im Sinne des Abs. 1 Z 3 mit Ausnahme der Betriebsratsumlagen (bspw. Pflichtbeiträge zu gesetzlichen Interessenvertretungen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage) - Werbungskosten im Sinne des Abs. 1 Z 4 (bspw. Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung) und 5 (Arbeitnehmer-Wohnbauförderungsbeiträge) - der Pauschbetrag gemäß Abs. 1 Z 6 (Pendlerpauschale) - dem Arbeitnehmer für den Werkverkehr erwachsende Kosten (Abs. 1 Z 6 letzter Satz) und - Werbungskosten im Sinne des Abs. 2 (Rückzahlung von Einnahmen).

Dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) ist zu entnehmen, dass das Werbungskostenpauschale im Betrag von € 132,00 von den nichtselbständigen Einkünften abgezogen wurde. Die geltend gemachte Werbungskosten in Höhe von € 27,00 für Fachliteratur sind - wie aus der zitierten Gesetzesbestimmung zu ersehen ist - nicht als Werbungskosten genannt, die ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag abzusetzen sind, und sind daher auf den Pauschbetrag anzurechnen. Die € 27,00 übersteigen den Pauschbetrag nicht und wirken sich somit nicht aus.

Die Berufung war daher abzuweisen.

Wien, am 10. Jänner 2011