Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.01.2011, RV/2278-W/10

"Pyramidenspiel" unterliegt nicht der Schenkungssteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau F.S., W., vertreten durch Herrn M.W., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 12. März 2010 betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Anlässlich einer Zeugenvernehmung wurde von Frau F.S., der Berufungswerberin, am 28. Jänner 2008 vor dem LK auszugsweise bekannt gegeben:

"Frage: Ist Ihnen etwas über ein Ketten- oder Pyramidenspiel bzw. über einen sogenannten ,Schenkkreis' in der Region S / T und/oder darüber hinaus bekannt?

Antwort: Ein Ketten- oder Pyramidenspiel in dieser Region ist mir nicht bekannt. Es ist mir aber ein System in Form von Schenkungen nach dem deutschen Gesetz bekannt.

.....

Frage: Erklären Sie bitte dieses System?

Antwort: Es handelt sich um Schenkungen mit Schenkungsurkunde. Das System besteht grundsätzlich aus verschiedenen Ebenen. Wenn man sich daran beteiligt schreibt man sich in der obersten Ebene ein. Das ist die Ebene in der man beginnt. In dieser Ebene befinden sich 16 bis 32 Personen. Wenn diese Ebene voll ist beschenken diese Personen mit einer Schenkungsurkunde die letzte Ebene. Es geht Trichterförmig nach unten. Der Einsatz für die Teilnahme beträgt Euro 5.000,- oder Euro 10.000,- pro Person.

Wenn die letzte Ebene beschenkt wurde, müssen diese Personen das System verlassen. In der letzten Ebene befinden sich 2 bis 4 Personen. Eine nochmalige Teilnahme ist nur dann wieder möglich wenn sie an der obersten Ebene wieder einsteigen und andere beschenken.

Wenn die oberste also die erste Ebene, die unterste Ebene beschenkt hat dann teilt sich das System. Durch die Teilung rutschen die Personen der obersten Ebene eine Ebene nach unten.

Frage: Wurden den Teilnehmern bzw. künftigen Teilnehmern Vermögensvorteile in Aussicht gestellt, wenn Sie sich an diesem System beteiligen? Wenn ja in welchem Umfang?

Antwort: Grundsätzlich ja. Dies deshalb, wenn man die unterste Ebene des Systems erreicht, man selbst beschenkt wird. Bei einem Einsatz der mitspielenden Personen von je Euro 5.000,- erhalten die Beschenkten in der untersten Ebene Euro 40.000,-. Bei einem Einsatz von je Euro 10.000,- erhalten die Beschenkten Euro 80.000,-. Die Anzahl der Mitspieler in der ersten Ebene wird durch die Höhe des Einsatzes bestimmt.

Die Person, welche mir die Informationen über dieses System mitteilte, möchte ich aber nicht bekannt geben. Nach meiner Rückkehr erzählte ich davon auch meinem Lebensgefährten H.P..

Frage: Was mussten die Teilnehmer dafür tun?

Antwort: Der Teilnehmer muss beim Einstieg eine Schenkungsurkunde lesen und mit seinen Daten ausfüllen. Diese Urkunde enthält eine Art rechtliche Aufklärung und dass ich keinen Gewinn erwarten darf. Dies muss man auch unterschreiben, die Urkunde bekommt dann der Beschenkte. Aufgrund einer bei der Veranstaltung aufliegenden Tabelle kann man sich ausrechnen, welchen Betrag man erhalten wird, wenn man die unterste Ebene erreicht. Dann beschenkt man mit seinem Einsatz die Personen der untersten Ebene in die Hand.

Frage: War das System und das Erlangen eines in Aussicht gestellten möglichen Vorteiles davon abhängig dass durch Teilnehmer weitere Teilnehmer zugeführt werden und diese sich ebenfalls an die Bedingungen halten werden?

Antwort: Ja, das System Ist davon abhängig, dass weitere Personen an oberster Ebene mit ihrem Einsatz einsteigen und sich auch an die Bedingungen des Systems halten. Andernfalls würde das System nicht funktionieren. Zu neuen Teilnehmern kommt das System durch Gespräche und Mundpropaganda der bereits teilnehmenden Personen.

Frage: Wer waren/sind die Initiatoren dieses Systems?

Antwort: Bestimmte Personen kenne ich nicht. Dieses System gibt es bereits seit ca. 25 Jahren in Deutschland.

Frage: Wurden Informationsveranstaltungen oder Zusammenkünfte abgehalten? Wenn ja von wem, wo und wann?

Antwort: Ja. Wie bereits oben angeführt, werden jeden Sonntag in A im Hotel X Veranstaltungen abgehalten. Es handelt sich um geschlossene Veranstaltungen. Man muss sich anmelden. Wo oder bei wem weiß ich nicht.

Frage: Wie wurden die Informationen verbreitet und durch wen? Wurden Prospekte oder ähnliches Material ausgegeben?

Antwort: Die Informationen werden ausschließlich durch Gespräche verbreitet bzw. vermittelt. Es gibt keine Prospekte etc. darüber.

Frage: Haben Sie selbst oder Ihnen bekannte Personen Informationsveranstaltungen oder Zusammenkünfte abgehalten oder solchen beigewohnt?

Antwort: Ich habe insgesamt dreimal an einer geschlossenen Gesellschaft teilgenommen. Ich selbst habe keine derartigen Veranstaltungen organisiert oder abgehalten. Weder in Österreich noch in Deutschland.

Frage: Wo und wie sollte dann die "Schenkung" stattfinden?

Antwort: Die Schenkungen finden dann im Rahmen der Veranstaltungen in Deutschland statt. Die Einsteiger beschenken mit Urkunde die Personen aus der untersten Ebene.

Frage: Warum in Deutschland?

Antwort: Die Schenkungen finden deshalb in Deutschland statt, da Schenkungen bis Euro 5.000,- in Deutschland steuerfrei sind.

Frage: Was genau geschah in A? Wer war dort anwesend, wie ging die Schenkung vor sich?

Antwort: Bei den Veranstaltungen trafen sich die Teilnehmer der obersten Ebene, also die Einsteiger, und die Teilnehmer aus der untersten Ebene, also die Beschenkten. Die Schenker übergeben den Beschenkten das Geld mit Schenkungsurkunde in die Hand.

Frage: Wer organisierte diese Zusammenkünfte in Deutschland? Wie erfolgte die Anreise der Teilnehmer? Waren diese Veranstaltungen und Fahrten dorthin organisiert?

Antwort: Die Teilnehmer wissen, dass diese Veranstaltungen jeden Sonntag stattfinden. Ich weiß von keinem Organisator. Auch die Fahrt dorthin ist nicht organisiert. Dafür ist jeder Teilnehmer oder Interessent selbst verantwortlich.

Frage: Erhielten Personen die Geld investierten auch eine Bestätigung für die erbrachte Zahlung?

Antwort: Für den geschenkten Betrag erhält der Schenker keine Bestätigung.

Frage: Was geschah mit den ,investierten' Geldern? Wer nahm diese Gelder an sich?

Antwort: Das geschenkte Geld geht ausschließlich an die Beschenkten. Es ist auszuschließen, dass Gelder anders verwendet werden.

.....

Frage: Haben Sie selbst andere Personen zur Teilnahme an diesem System angeworben oder bei Anwerbungen mitgewirkt? Wenn ja nennen Sie diese Personen? Wie gingen Sie dabei vor?

Antwort: Nein, Ich habe keine Personen angeworben.

Frage: Haben Sie selbst oder Ihnen bekannte Personen Geld In dieses System investiert? Erhielten Sie oder andere eine Bestätigung für die erbrachte Zahlung?

Antwort: Ich selbst hatte einen Betrag von Euro 5.000,- verschenkt. Wie bereits angeführt erhielt auch ich dafür keine Bestätigung. Andere Personen die sich an dem System beteiligten und ebenfalls Geld verschenkten will ich nicht nennen, viele dieser Teilnehmer kenne ich auch gar nicht.

Frage: Haben Sie selbst oder Ihnen bekannte Personen Geld oder andere Vermögensvorteile aus diesem System lukriert?

Antwort: Ja, ich erhielt im Mai oder Juni 2007 einen Betrag von Euro 40.000,-, in einem Gesamtbetrag. Ich hatte damals die unterste Ebene erreicht und wurde von der obersten Ebene beschenkt. Dafür erhielt ich auch die Schenkungsurkunden der schenkenden Teilnehmer. Die schenkenden Teilnehmer kenne ich nicht, die Urkunden habe ich nicht mehr.

Frage: Nennen Sie all jene Ihnen bekannten Personen oder Firmen die in dieses System involviert sind? Benennen Sie deren Funktionen Innerhalb dieses Systems.

Antwort: Namen weiterer Personen will ich keine nennen.

....."

Mit Schriftsatz vom 23. April 2009 ersuchte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien die Berufungswerberin um Bekanntgabe von Namen, Adressen, wenn bekannt mit Geburtsdatum, jener Personen, von denen die Berufungswerberin Geldbeträge erhalten hat und um vollständig ausgefüllter Übersendung der beiliegenden Schenkungssteuererklärung. Dieser Vorhalt wurde von der Berufungswerberin nicht beantwortet und wurde die beiliegende Schenkungssteuererklärung auch nicht übersendet.

Mit Bescheid vom 12. März 2010 wurde der Berufungswerberin vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für diese Vorgänge eine Schenkungssteuer in der Höhe von € 5.107,20 vorgeschrieben. Diese Vorschreibung wurde wie folgt begründet:

"Zu dem ,System in Form von Schenkungen nach deutschen Gesetzen' haben Sie vor dem LK anläßlich Ihrer Zeugeneinvernehmung am 28.1.2008 ausgesagt, dass Sie mehrmals an derartigen Veranstaltungen teilgenommen haben und auch einmal - im Mai oder Juni 2007 - einen Betrag in Höhe von Euro 40.000.- erhalten haben.

Gemäß § 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz unterliegen Schenkungen unter Lebenden der Steuer nach diesem Bundesgesetz.

Als Schenkung im Sinne des Gesetzes gilt - gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 ErbStG jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes und - gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird.

Für das inländische Besteuerungsrecht kommt es nicht darauf an, wo der Erwerb stattfindet. Der Umfang der Steuerpflicht richtet sich einzig danach, ob sie für den gesamten, wo auch immer angefallenen Vermögensvorteil gegeben ist. § 6 ErbStG normiert die persönliche Steuerpflicht, wobei zwischen beschränkter und unbeschränkter Steuerpflicht unterschieden wird. Die unbeschränkte Steuerpflicht ist für den gesamten Vermögensanfall gegeben, wenn entweder der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der Erwerber zur Zeit des Eintrittes der Steuerpflicht als Inländer im Sinne des § 6 Abs. 2 ErbStG gilt. Als Inländer iSd Gesetzes gelten österreichische Staatsbürger, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, ferner Ausländer, die im Inland einen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen einen gewöhnlichen Aufenthalt haben (§ 6 Abs. 2 Z 1 und Z 2 ErbStG).

Auf Grund Ihres Wohnsitzes im Inland ist im gegenständlichen Fall Steuerpflicht gegeben.

In Ihrer Zeugenvernehmung sagten Sie aus, die schenkenden Teilnehmer nicht zu kennen und die Schenkungsurkunden nicht mehr zu besitzen. Auch wenn die Namen der Geschenkgeber nicht (mehr) bekannt sind, liegt dennoch eine Schenkung, zumindest jedoch eine freigebige Zuwendung, vor, für die Schenkungssteuer anfällt.

Das Finanzamt hat Ihnen am 23.4.2009 einen Vorhalt übermittelt und Sie ersucht, die Namen und Adressen der Geschenkgeber bekannt zu geben und die übermittelte Schenkungssteuererklärung auszufüllen. Bislang haben Sie auf den Vorhalt nicht reagiert und keine Daten bekannt gegeben.

Am 25.3.2008 sagten Sie anläßlich der Beschuldigtenvernehmung Folgendes aus: ,Sollten sich in der untersten Ebene 4 Teilnehmer befinden, dann bekommt jeder von den schenkenden Teilnehmern, welche 5000.- Euro verschenken, einen Betrag von 1250.- Euro.' Bei einer Schenkung in Höhe von 40.000.- würde das bedeuten, dass Sie von 32 Personen beschenkt wurden. Eine genaue Berechnung der Steuer kann daher nicht vorgenommen werden, da aus Ihrer Zeugeneinvernehmung nicht hervorgeht, von wie vielen Personen Sie konkret beschenkt wurden.

Die Höhe der Schenkungssteuer richtet sich nach der Steuerklasse und der Höhe des zugewendeten Betrages. Ist zwischen Geschenkgeber und Geschenknehmer kein Verwandtschaftsverhältnis gegeben, kommt der Tarif der Steuerklasse V zur Anwendung. Bei der Berechnung der Steuer nach § 8 Abs. 1 ErbStG bleibt bei jedem Erwerb für Personen der Steuerklasse V ein Betrag in Höhe von 110.- Euro steuerfrei (persönlicher Freibetrag gemäß § 14 Abs. 1 Z 3 ErbStG).

Ausgehend von einer Gesamtzuwendung in Höhe von 40.000.- Euro und der Annahme, dass dieser Betrag von 32 Geschenkgebern zugewendet wurde, errechnet sich die Schenkungssteuer wie folgt:

Gesamtzuwendung

40.000.-

abzüglich 32 mal Freibetrag gemäß § 14 Abs. 1 Z 3 ErbStG

3.520.-

Bemessungsgrundlage

36.480.-

Das Finanzamt geht von insgesamt 32 Schenkungen in jeweiliger Höhe von 1.250.- Euro aus, sodass sich gemäß § 8 Abs. 1 ein Tarif von 14% ergibt."

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht.

"In umseits bezeichneter Rechtssache erhebe ich gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern vom 12.3.2010 binnen offener Frist nachstehende Berufung.

Als Berufungsgrund mache ich unrichtige rechtliche Beurteilung geltend und führe dazu im einzelnen aus wie folgt:

Zunächst mangelt es dem Bescheid an den entscheidungswesentlichen Feststellungen, die eine abschließende Beurteilung der Angelegenheit erlauben würden. Ich rüge dies unter dem Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung, da es sich dabei um einen sekundären Feststellungsmangel handelt.

Demnach begehre ich nachstehende entscheidungsrelevante Feststellungen:

Ich habe an einem ,Schenkungskreis' teilgenommen. Das Wesen dieser Veranstaltung bestand darin, daß man, grob gesagt, zunächst eine fremde Person beschenken mußte, um dadurch die Hoffnung zu erkaufen, dann in weiterer Folge von anderen, unbekannten Personen selber beschenkt zu werden. Gerade so ist es auch in meinem Fall geschehen.

In rechtlicher Hinsicht ist dieser Sachverhalt als Gewinnerwartungssystem zu qualifizieren, es handelt es sich dabei um ein Ketten- oder Pyramidenspiel im Sinne des § 168 a StGB, nicht um eine Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes bzw des § 3 ErbStG.

Dies ist insofern entscheidungswesentlich, als auch Gewinne aus solchen Veranstaltungen damit nicht der Schenkungssteuer unterliegen.

Eine Schenkung wird vom § 938 ABGB definiert als ein Vertrag, mit welchem eine Sache unentgeltlich überlassen wird. Beim ,Schenkungskreis' bzw Ketten- oder Pyramidenspiel fehlt es aber am Merkmal der Unentgeltlichkeit. Der Teilnehmer wird selbst nicht unentgeltlich beschenkt, sondern muß zunächst selbst eine andere Person ,beschenken', um am System überhaupt teilnehmen zu können.

Es hat hier also vorab jeder Teilnehmer einen anderen Teilnehmer selbst zu ,beschenken' und leistet damit quasi seinen Einsatz. In weitere Folge müssen sich eben so viele weitere Spieler am System beteiligen, daß dann auch der ursprüngliche ,Schenker' einmal beschenkt werden kann. Die Schenkung als Erfolg ist im Ergebnis also nicht ohne Gegenleistung erfolgt.

Sie ist aber auch nicht vom Zufall abhängig, sondern baut auf dem Talent des einzelnen Teilnehmers auf, möglichst viele weitere Interessenten von einer Teilnahme zu überzeugen/überreden.

Daß es sich beim verfahrensgegenständlichen ,Schenkungskreis' nicht um eine Schenkung im Sinne des § 938 ABGB, sondern um ein Ketten- oder Pyramidenspiel im Sinne des § 168 a StGB handelt, hätte die Behörde erster Instanz bereits aufgrund des Umstandes, daß ich zu GZ 1A des Bezirksgerichtes Z rechtskräftig wegen § 168 a StGB verurteilten wurde, folgern müssen. Aus diesem Umstand hätte die Behörde erster Instanz auch zu den oben begehrten Feststellungen gelangen müssen."

Diese Berufung wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Juni 2010 mit folgender Begründung als unbegründet abgewiesen:

"Vorerst wird auf die bereits ausführliche Bescheidbegründung verwiesen.

In der Berufung wird festgestellt, dass der Bw an einem Schenkungskreis teilgenommen habe und dass das Wesen der Veranstaltung darin bestehe, zunächst eine fremde Person zu beschenken, um ev. die Hoffnung zu haben, selbst einmal beschenkt zu werden.

Auf das Motiv einer Schenkung kommt es aber nicht an.

Gem § 3 Abs 1 ErbStG unterliegen nicht nur Schenkungen im Sinne des bürgerlichen Rechtes der Schenkungssteuer, sondern auch jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Die Schenkungssteuer ist also vorn Bereicherungsprinzip beherrscht.

Dem Zuwendenden ist bewußt nach dem Wesen der Veranstaltung, einen Fremden zu bereichern und dass dieser keinen Anspruch auf die Leistung hat. Der Wille des Zuwendenden zu bereichern ist also vorhanden, er braucht allerdings kein unbedingter Wille zu sein, es genügt, dass der Zuwendende die Bereicherung des Empfängers bejaht bzw. in Kauf nimmt. Der Empfänger der Zuwendung hat dem Zuwendenden auch keine Gegenleistung zu erbringen.

Es muss keine Schenkung im Sinne des § 938 ABGB vorliegen, wie in der Berufung behauptet, um die Bereicherung der Schenkungssteuer zu unterziehen, es genügt, dass eine freigebige Zuwendung vorliegt."

Der daraufhin eingebrachte Vorlageantrag enthält kein neues Vorbringen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 2 ErbStG unterliegen Schenkungen unter Lebenden der Schenkungssteuer. Diese Bestimmung und damit den Schenkungssteuergrundtatbestand hat der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 15. Juni 2007, G 23/07 u.a. als verfassungswidrig aufgehoben und darin gleichzeitig ausgesprochen, dass die Aufhebung mit Ablauf des 31. Juli 2008 in Kraft tritt. Mit Bundesgesetzblatt vom 4. Juli 2007 (BGBl. I 2007/39) wurde die Aufhebung des § 1 Abs. 1 Z. 2 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 (ErbStG) durch den Verfassungsgerichtshof entsprechend der Bestimmung des Art. 140 Abs. 5 B-VG kundgemacht. In dieser Kundmachung ist - entsprechend den Bestimmungen des B-VG - auch die vom VfGH in seinem Erkenntnis gesetzte Frist für das Inkrafttreten der Aufhebung, nämlich der 31. Juli 2008, beinhaltet.

Nachdem der VfGH in seinem Erkenntnis diese Frist für das Inkrafttreten der Aufhebung gesetzt hat, bewirkt dies gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG, dass diese Bestimmung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 auf alle bis zum Ablauf des 31. Juli 2008 verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles anzuwenden sind. Somit auch auf den gegenständlichen Berufungsfall, da dieser nicht Anlassfall - weder im engeren noch im weiteren Sinn - gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG ist.

Gemäß § 3 Abs. 1 ErbStG gilt als Schenkung im Sinne des Gesetzes 1. jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes; 2. jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird.

Eine Schenkung im Sinne des § 938 ABGB liegt nur vor, wenn jemand eine Sache einem anderen unentgeltlich überlässt. Dazu wird in der Berufung ausgeführt, dass es beim "Schenkungskreis" bzw. Ketten- oder Pyramidenspiel am Merkmal der Unentgeltlichkeit fehlt. Der Teilnehmer wird selbst nicht unentgeltlich beschenkt, sondern muss zunächst selbst eine andere Person "beschenken", um am System überhaupt teilnehmen zu können. Auch das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien ging nicht von einer Schenkung im Sinne des § 938 ABGB aus, sondern von einer freigebigen Zuwendung.

Eine "freigebige Zuwendung" im Sinne des § 3 Abs. 1 Z. 2 ErbStG liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe z.B. VwGH 17.12.1998, 96/16/0241) vor, wenn a) die Zuwendung unter Lebenden erfolgt, b) der Bedachte auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird und sich der Bereicherung nicht bewusst ist (andernfalls würde eine Schenkung im bürgerlich-rechtlichen Sinn vorliegen) und c) der Zuwendende den (einseitigen) Willen hat, den Bedachten auf seine Kosten zu bereichern, das heißt diesem unentgeltlich etwas zuzuwenden.

Voraussetzung für die freigebige Zuwendung ist also, dass der Zuwendende in der Absicht handelt, den, dem er zuwendet, zu bereichern. Der Zuwendende muss sich bewusst sein, dass er eine freiwillige, unentgeltliche Zuwendung macht, die zu seinen Lasten geht und den Empfänger bereichert. Der Wille des Zuwendenden zur Unentgeltlichkeit ist dann gegeben, wenn der Zuwendende in dem Bewusstsein handelt, zu der Vermögenshingabe weder rechtlich verpflichtet zu sein noch dafür eine mit seiner Leistung in einem synallagmatischen, konditionalen oder kausalen Zusammenhang stehende Gegenleistung zu erhalten.

Der "Schenkkreis" besteht hier aus vier Ebenen. Der Teilnehmer steigt in der ersten Ebene ein und bezahlt entweder einen Betrag von € 5.000,-- oder € 10.000,--. Je nach dem zu leistenden Betrag besteht die oberste Ebene aus 16 bis 32 Teilnehmern. Mit der Bezahlung des Betrages an die Teilnehmer in der vierten bzw. untersten Ebene, welche je nach geleistetem Betrag aus zwei bis vier Personen besteht, kommt der Teilnehmer in die zweite Ebene. Er kommt deswegen in die zweite Ebene, weil mit Erhalt der Beträge die Teilnehmer in der untersten Ebene aus dem Spiel ausscheiden. Sie haben jedoch die Möglichkeit in einem anderen Kreis wieder in der obersten Ebene einzusteigen. Die Bezahlung des Betrages erfolgt hier nicht an eine Person, sondern an mindestens zwei bis maximal vier Personen. Nach dem Ausscheiden der Teilnehmer in der untersten Ebene kommt es zu einer Teilung des Kreises, so dass von den nachrückenden vier bis acht Teilnehmern der dritten Ebene wieder zwei bis vier Teilnehmer - wieder je nach geleistetem Betrag - in der untersten Ebene verbleiben. Dann gilt es, wieder genügend Teilnehmer für die neu zu bildende oberste oder erste Ebene zu finden, welche bereit sind, den festgelegten Betrag an die in die vierte bzw. unterste Ebene gerückten Teilnehmer zu bezahlen.

Die Begriffe Schenkungskreis, Schenkungen, Beschenkte usw. wurden nicht deshalb gewählt, weil es sich hier tatsächlich um Schenkungen handelt, sondern deshalb, weil man mit diesen Bezeichnungen nicht den Verdacht aufkommen lassen wollte, dass es sich bei diesem Spiel um ein Pyramidenspiel handelt. Auch wenn es Schenkungskreis heißt und von Schenkungen die Rede ist, ist trotzdem der tatsächliche Wille der Beteiligten zu erforschen. Es stellt sich die Frage, ob die Zahlungen dafür geleistet wurden, um jemanden zu bereichern oder deshalb, um in das Spiel einsteigen zu können.

Konnte es sich der Geber aussuchen, an welche Person er den Betrag zu leisten hat? Genau genommen hatte er keine Wahl. Wenn er in das Spiel einsteigen wollte, war er dazu gezwungen, den Betrag an die in der untersten Ebene gereihten Personen zu bezahlen. Bei diesem Spiel befindet sich in der untersten Ebene nicht nur eine Person, sondern mindestens zwei bis vier Personen. Bei nur einer Person in der untersten Ebene hätte er vielleicht noch einen - wenn auch nur äußerst geringen - Einfluss darauf gehabt, welcher Person er das Geld übergibt, nämlich dann, wenn er die Möglichkeit gehabt hätte, in einem Kreis einzusteigen, in der vielleicht zufällig eine Person in der untersten Ebene gereiht gewesen wäre, bei der er eine mögliche Bereicherung in Kauf genommen hätte. Jedoch bei bis zu vier Personen ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Geber alle diese Personen bereichern wollte, äußerst unwahrscheinlich. Die Zahlungen wurden deshalb geleistet, um in das Spiel einsteigen zu können.

Für die Unwahrscheinlichkeit einer Bereicherungsabsicht spricht auch, dass der Geber jene Personen, an welche er die Beträge zu leisten hatte, vorher gar nicht kannte. Wer will schon eine Person bereichern, welche er gar nicht kennt?

Bei diesem so genannten "Schenkkreis" handelt es sich um ein Pyramidenspiel bei der sich die Spitze der Pyramide nicht oben befindet, sondern unten. Auch wenn in der untersten Ebene auch noch zwei bis vier Teilnehmer aufscheinen, liegt trotzdem eine Pyramide vor. Der Betrag wird an die in der untersten Ebene stehenden Teilnehmer deswegen bezahlt, damit man in dieses Spiel einsteigen kann und um in die Lage zu kommen, möglicherweise auch einmal ein Vielfaches des geleisteten Betrages zu erhalten.

Gegen Leistung an die Teilnehmer in der untersten Ebene wird dem in der obersten Ebene neu hinzutretenden Teilnehmern ein Vermögensvorteil unter der Bedingung in Aussicht gestellt, dass diesem System unter den gleichen Bedingungen weitere Teilnehmer zugeführt werden. Die Erlangung des Vermögensvorteils hängt vom bedingungsgemäßen Verhalten weiterer Teilnehmer ab. Ob die in das Spiel neu eintretende Person zu einem Vermögensvorteil kommt, hängt davon ab, ob so viele Teilnehmer gefunden werden, die bereit sind, in dieses Spiel einzusteigen bis sich der nunmehr neu eintretende Teilnehmer in der untersten Ebene befindet. Es hängt somit auch vom Zufall ab, ob der neu eintretende Teilnehmer noch einen Vermögensvorteil erlangt, denn wenn nicht mehr die erforderliche Anzahl neu eintretender Teilnehmer gefunden wird, gelangt er nicht mehr in die unterste Ebene und werden an ihn keine Beträge mehr geleistet. In der Regel kommt es nur bei den zu Beginn eingestiegenen Spielern zu Auszahlungen. Je später man in dieses Spiel einsteigt, desto wahrscheinlicher ist es, dass dieses System zusammenbricht, weil keine neuen Spieler mehr gefunden werden.

Da die Beträge nicht geleistet werden, um jemanden zu bereichern, sondern deswegen, weil man in ein Spiel einsteigen will, von dem man sich einen Vermögensvorteil erhofft, liegen keine freiwilligen Zuwendungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Z. 2 ErbStG vor. Die Vorschreibung der Schenkungssteuer erfolgte daher nicht zu Recht.

Bei Fellner Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer steht bei § 3 unter der Rz 45b:

"Bei einem auf dem Kettenbriefprinzip in Verbindung mit dem Schneeballsystem basierenden ,Amerikanischen Roulette' oder ähnlich gelagerten Gewinnspielen nach dem Schneeballsystem unterliegen die Mitspieler weder der Einkommensteuer noch der Erbschafts- und Schenkungssteuer (BMF vom 10. Dezember 1992, RdW 1993,93)."

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 11. Jänner 2011