Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.01.2011, RV/3093-W/10

Abwarten der Erreichung einer bestimmten Altersgrenze ist keine Berufsausbildung

Miterledigte GZ:
  • RV/3092-W/10

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., W.,H-Straße, vom 8. Juli 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 betreffend Familienbeihilfe ab Jänner 2010 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe wurde die Berufungswerberin (Bw.) aufgefordert, hinsichtlich ihrer Tochter V., geb. am xx.xx.xxxx, folgende Unterlagen beizubringen:

  • Prüfungsdekret oder Nachweis über abgelegte Prüfungen und Schulbestätigung
  • Fortsetzungsbestätigung/Inskriptionsbestätigung und Studienblatt/Studienbuchblatt
  • Bescheid über Vorstudienlehrgang
  • Einkommensnachweis der Tochter

Die Bw. legte in weiterer Folge ein Sammelzeugnis der Universität Wien, das Studienblatt für das Wintersemester 2009 und eine Studienbestätigung für das Wintersemester 2009 vor. Diesen Unterlagen ist zu entnehmen, dass die Tochter der Bw. als außerordentliche Studierende zum Besuch einzelner Lehrveranstaltungen seit 1. Oktober 2008 gemeldet ist.

Am 2. April 2010 stellte die Bw. einen Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für ihre Tochter V. ab 1.1.2010.

Mit Bescheid vom 21. April 2010 wurde der Antrag für den Zeitraum ab April 2010 abgewiesen und ausgeführt, die Tochter habe bereits 2 Semester für den Vorstudienlehrgang verbraucht.

In der fristgerecht dagegen erhobenen Berufung, in der die Bw. ihren Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für den Zeitraum von Jänner bis März 2010 wiederholte, brachte sie vor, ihre Tochter sei derzeit außerordentlich Studierende an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien. Sie absolviere die erforderlichen Pflichtübungen, die einerseits als studienbezogene Vorbildung für die Absolvierung der Studienberechtigungsprüfung notwendig seien und andererseits nach Absolvierung der Studienberechtigungsprüfung für das ordentliche Studium angerechnet würden. Eine weitere Voraussetzung für die Absolvierung der Studienberechtigungsprüfung sei neben der österreichischen Staatsbürgerschaft das vollendete 22. Lebensjahr. Diese Voraussetzung sei erst mit xx.xx.2011 erfüllt.

Da ihre Tochter noch keine angemessene Erstausbildung abgeschlossen habe, diene die Absolvierung der Studienberechtigungsprüfung und die einschlägige Vorbereitung der Berufsausbildung.

Nach Aufforderung, den Bescheid der Universität Wien über die Zulassung zur Ablegung der Studienberechtigungsprüfung vorzulegen, brachte die Bw. ein vom zuständigen Referenten der Rechtswissenschaftlichen Fakultät unterfertigtes Schreiben bei, dass die Tochter der Bw. derzeit nicht zur Studienberechtigungsprüfung zugelassen werden könne, da sie noch nicht 22 Jahre alt sei, dass aber die rechtlichen Voraussetzungen für die Zulassung bereits vorliegen würden.

Mit Bescheid vom 15. Juni 2010 wurde der Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für die Monate Jänner bis März 2010 ebenfalls als unbegründet abgewiesen, da die Tochter bereits 2 Semester für den Vorstudienlehrgang verbraucht habe.

In der dagegen erhobenen Berufung führte die Bw. aus, mit Abweisungsbescheid vom 21. April 2010 sei der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe nur für die Monate ab April 2010 abgewiesen worden; es liege daher hinsichtlich des Abweisungsbescheides vom 15. Juni 2010 entschiedene Sache vor und sei daher der Berufung aus diesem Grund Folge zu geben und die Familienbeihilfe jedenfalls für Jänner bis März 2010 zu überweisen. Im Übrigen wurden die bereits in der Berufung gegen den Abweisungsbescheid vom 21. April 2010 gemachten Ausführungen wiederholt.

Mit Berufungsvorentscheidungen vom 13. August 2010 wurden die Berufungen als unbegründet abgewiesen. Die Vorbereitungszeit für die Ablegung der Studienberechtigungsprüfung gelte als Zeit der Berufsausbildung.

Die Zulassung zur Ablegung der Studienberechtigungsprüfung erfolge mit Bescheid des Rektorats einer Universität, wobei als Vorbereitungszeit maximal 2 Semester gewährt würden. Seien nur zwei Prüfungsfächer zu absolvieren, betrage die Vorbereitungszeit ein Semester. Seien mehr als zwei Prüfungsfächer zu absolvieren, betrage die Vorbereitungszeit zwei Semester. Im Zulassungsbescheid seien die jeweiligen Prüfungsfächer angegeben. Da bereits zwei Semester für den Vorstudienlehrgang verbraucht worden seien, könne keine weitere Familienbeihilfe zuerkannt werden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Behörde nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an:

Die Bw. bezog für ihre Tochter V., geb. am xx.xx.xxxx, Familienbeihilfe bis einschließlich Dezember 2009.

Datiert mit 2.4.2010 stellte sie einen Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für ihre Tochter ab 1.1.2010. Das Finanzamt erließ am 21. April 2010 einen Bescheid, mit dem der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum ab April 2010 abgewiesen wurde und am 15. Juni 2010 einen Bescheid, mit dem der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Jänner bis März 2010 abgewiesen wurde.

Im September 2006 musste sie ihre Ausbildung am Realgymnasium abbrechen, da sie wegen Überscheitens der gemäß § 32 des Schulunterrichtsgesetzes zulässigen Höchstdauer nicht berechtigt war, die 5. Klasse zu wiederholen, was durch das vorliegende Jahreszeugnis vom 5. September 2006 belegt ist.

Den vorliegenden Bestätigungen zu Folge war sie in der Maturaschule zum Besuch des 2-jährigen AHS-Tageskurses inskribiert. Dieser Kurs umfasste 20 Unterrichtsstunden wöchentlich, die monatliche Kursgebühr betrug 185 Euro.

Auf Grund der Entscheidung der Externistenprüfungskommission des Bundesgymnasiums P-Straße vom 3.1.2007 wurde sie auf Grund ihres Ansuchens vom 30.10.2006 um Genehmigung der Zulassungsprüfungen zur Externistenreifeprüfung in 12 Gegenständen zugelassen. Hingewiesen wurde in dieser Entscheidung, dass gemäß § 42 Abs. 6 des Schulunterrichtsgesetzes der Antritt zur Hauptprüfung frühestens sechs Monate nach dem Zeitpunkt der erfolgreichen Ablegung der letzten Zulassungsprüfung gestattet ist.

In der Zeit von Mai 2007 bis Mai 2008 erfolgten vier Prüfungsantritte zu Zulassungsprüfungen im Rahmen der Externistenreifeprüfung.

Im Wintersemester 2008/09 begann die Tochter als außerordentlich Studierende mit der Vorbereitung auf die Studienberechtigungsprüfung für das Studium der Rechtswissenschaften.

Laut Sammelzeugnis vom 9.3.2010 absolvierte die Tochter im Wintersemester 2008/09 als studienbezogene Vorbildung eine Übung zur Einführung in die Rechtswissenschaften und ihre Methoden im Ausmaß von 2 Semesterwochenstunden.

Im Sommersemester 2009 absolvierte sie eine Pflichtübung Romanistische Fundamente (Sachenrecht) im Ausmaß von 2 Semesterwochenstunden und im Wintersemester 2009/10 eine Anfängerpflichtübung aus Zivilrecht im Umfang von einer Semesterwochenstunde.

Laut einem Schreiben der Rechtswissenschaftlichen Fakultät vom 8.6.2010 liegen zwar die rechtlichen Voraussetzungen für die Zulassung zur Studienberechtigungsprüfung bereits vor, die Tochter kann aber derzeit noch nicht zur Studienberechtigungsprüfung zugelassen werden, da sie noch nicht 22 Jahre alt ist.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und ist insoweit unstrittig.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Das Bundesgesetz vom 27. Juni 1985 über die Erlangung studienrichtungsbezogener Studienberechtigungen an Universitäten und Hochschulen künstlerischer Richtung (Studienberechtigungsgesetz), BGBl Nr 292/1985, lautet auszugsweise:

"Zweck der Studienberechtigungsprüfung; Begriffsbestimmungen

§ 1. (1) Personen ohne Reifeprüfung können nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes durch Ablegung der Studienberechtigungsprüfung die Berechtigung zum Besuch einer Universität oder Hochschule als ordentliche Hörer erlangen.

...

Zulassungsvoraussetzungen

§ 2. (1) Zur Studienberechtigungsprüfung ist auf seinen schriftlichen Antrag hin zuzulassen, wer

1. ein bestimmtes ordentliches Universitäts- oder Hochschulstudium durchführen will, das die Reifeprüfung zur Voraussetzung hat,

2. das 22. Lebensjahr vollendet hat,

3. die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt,

4. eine eindeutig über die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht hinausgehende erfolgreiche berufliche oder außerberufliche Vorbildung für die angestrebte (erste) Studienrichtung nachweist und

5. nicht bereits erfolglos versucht hat, die Studienberechtigungsprüfung für die angestrebte Studienrichtung abzulegen.

(2) Abweichend von Abs. 1 Z 2 sind Bewerber, die das 20. Lebensjahr vollendet haben, zuzulassen, wenn sie eine Lehrabschlussprüfung gemäß Berufsausbildungsgesetz, eine österreichische berufsbildende mittlere Schule oder eine nach Umfang und Anforderungen gleichwertige in- oder ausländische Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen, danach einen weiteren Bildungsgang absolviert und dabei insgesamt eine mindestens vierjährige Ausbildungsdauer erreicht haben.

...

Prüfungsfächer

§ 3. (1) Die Studienberechtigungsprüfung umfasst folgende Fachprüfungen:

1. Aufsatz über ein allgemeines Thema;

2. höchstens drei weitere Fächer, die im Hinblick auf Vorkenntnisse oder Fertigkeiten für Prüfungsfächer einer Studienrichtung unabdingbar sind (Pflichtfächer);

3. weitere Fächer nach Wahl des Kandidaten aus dem Bereich des angestrebten Studiums, seiner fachlichen Voraussetzungen oder der dem Studium entsprechenden beruflichen Tätigkeitsfelder (Wahlfächer). Die Zahl der Pflicht- und Wahlfächer hat zusammen vier zu betragen.

...

Studienberechtigung

§ 6. (1) Mit der erfolgreichen Ablegung aller Fachprüfungen der Studienberechtigungsprüfung erwirbt der Kandidat die Studienberechtigung für das angestrebte Studium. Die Studienberechtigung ist zugleich auch für jene Studienrichtungen zuzuerkennen, für welche mehr als ein Pflichtfach vorgeschrieben ist und für die im Erweiterungsfall gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 keine ergänzenden Prüfungen erforderlich wären. Ausgenommen bleibt eine Studienrichtung, für die der Kandidat die Studienberechtigungsprüfung nicht bestanden hat.

..."

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es das Ziel einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 26. Juni 2002, 98/13/0042). Unter den Begriff "Berufsausbildung" sind jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Die Ausbildung muss sich auch in quantitativer Hinsicht von Lehrveranstaltungen oder Kursen unterscheiden, die aus privatem Interesse besucht werden (VwGH 1.3.2007, 2006/15/0178).

Die Tochter der Bw. hat vor der Zulassung zur Studienberechtigungsprüfung als außerordentliche Hörerin im Wintersemester 2008/09 eine 2 Semesterwochenstunden umfassende Lehrveranstaltung besucht, die zur Erreichung der in § 2 Abs. 1 Z 4 des Studienberechtigungsgesetzes für die Zulassung zur Studienberechtigungsprüfung vorgeschriebenen Vorbildung dient. In den beiden folgenden Semestern besuchte sie Übungen, die ebenfalls nur 2 Semesterwochenstunden bzw. 1 Semesterwochenstunde umfassten.

Bis Dezember 2009 wurde vom Finanzamt Familienbeihilfe für die Tochter bezahlt.

Für die Monate ab Jänner 2010 wird von der Bw. die Familienbeihilfe mit Hinweis darauf beantragt, dass die Tochter zwar bereits die rechtlichen Voraussetzungen für die Zulassung zur Studienberechtigungsprüfung erfülle, dass sie aber noch nicht 22 Jahre alt sei und deshalb nicht zur Studienberechtigungsprüfung zugelassen werden könne. Im Abwarten aber, dass das erforderliche Alter dafür erreicht ist, kann jedoch in Anlehnung an die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 erblickt werden.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht als rechtswidrig zu erkennen, wenn das Finanzamt zur Ansicht gelangt ist, dass die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 für den Bezug der Familienbeihilfe für die Monate ab Jänner 2010 nicht vorlagen.

Dem Vorbringen, dem Abweisungsbescheid vom 15.6.2010, mit dem der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Monate Jänner bis März 2010 abgewiesen wurde, stünde der Umstand der entschiedenen Sache entgegen, kann nicht gefolgt werden:

Die Familienbeihilfe wird nach § 10 Abs. 2 FLAG vom Beginn des Monates gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt (VwGH 21.9.2009, 2009/16/0082).

Die Frage, ob für einen bestimmten Anspruchszeitraum Familienbeihilfe zusteht, ist anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Anspruchszeitraum zu beantworten. Der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum ist der Monat. Das Bestehen des Familienbeihilfenanspruchs für ein Kind kann somit von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Frage, ob für einen bestimmten Zeitraum Familienbeihilfe zusteht, an Hand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Anspruchszeitraum zu beantworten. Der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum für die Familienbeihilfe ist, wie sich dies den Regelungen des § 10 Abs. 2 und 4 FLAG entnehmen lässt, der Monat. Das Bestehen des Familienbeihilfenanspruches für ein Kind kann somit je nach dem Eintritt von Änderungen der Sach- und/oder Rechtslage von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein (vgl. VwGH v. 8.2.2007, 2006/15/0098).

Die zeitliche Wirksamkeit des den Beihilfenantrag "ab April 2010" abweisenden Bescheides erstreckt sich auf den Zeitraum bis zum Eintritt einer Änderung der Sach- oder Rechtslage, nicht jedoch auf die davor liegenden Monate Jänner bis März 2010. Somit lag im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides vom 15.6.2010, mit dem der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Monate Jänner bis März 2010 abgewiesen wurde, keine Entscheidung über die Vormonate vor.

Wien, am 11. Jänner 2011