Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.07.2003, RV/4330-W/02

Erhöhte Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab September 2002 für das Kind D.R. entschieden:

Der Berufung wird stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 20. September 2002 wies das Finanzamt den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab September 2002 mit der Begründung ab, dass in der ärztlichen Bescheinigung (Beih 3) nur ein Behinderungsgrad von 30 v.H. bestätigt worden sei.

In der am 24. September 2002 gegen obigen Bescheid eingebrachten Berufung wies die Bw. darauf hin, dass der Amtsarzt die vorgelegten Befunde nicht eingesehen habe und führte dazu weiters aus:

"Diagnosen seit Geburt:

Gastroschisis (Bauchdeckenverschluss) dadurch erhebliche Probleme beim Essen,

ADHD-Hyperaktiv, Hyperkinetisch Störung des Sozialverhalten,

Funktionelle Blasenstörung - Behandlung im AKH-Urologie.

Kryptorchismus - Behandlung im AKH - Spezial Ambulanz - Hormone, wobei eine OP nicht ausgeschlossen werden kann, da die Hoden bzw. ein Hoden nicht auffindbar ist, laut CT. Auf längere Sicht Hormontherapie, OP durch Hodenprothesen.

Ich glaube, dass mein Kind seit Geburt viel durch gemacht hat, und er sich all diese Probleme nicht ausgesucht hat und ich als Mutter alles Menschen mögliche für ihn machen muss, angefangen von Spitalsaufenthalte (schon 4 OP hinter sich und fraglich wie viele noch vor ihm sind?). Von Therapien, Spitalskontrollen, Medikamente und etliche Untersuchungen ist das alles nicht einfach für ihn. Wie Sie auch wissen, kostet alles sehr viel Geld und ich dadurch erhebliche Ausgaben habe. Deshalb beantrage ich erhöhte Kinderbeihilfe..."

Das Finanzamt legte die Berufung der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß Abs. 6 leg. cit. (in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung) durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines Mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Kann auf Grund dieser Bescheinigung die erhöhte Familienbeihilfe nicht gewährt werden, hat das Finanzamt einen Bescheid zu erlassen. Zur Entscheidung über eine Berufung gegen diesen Bescheid hat die Finanzlandesdirektion ein Gutachten des nach dem Wohnsitz des Berufungswerbers zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einzuholen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes, für welches erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs. 4 FLAG beantragt wurde, hat nach den Bestimmungen des § 8 Abs. 6 FLAG auf dem Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen

Im gegenständlichen Berufungsfall stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Wien, Niederösterreich und Burgenland auf Grund schlüssiger Sachverständigengutachten (innerfachärztliches Gutachten des Dr.R. und nervenfachärztliches Gutachten des Dr. S. vom 15. Jänner 2003) den Grad der Behinderung mit 60 v.H. fest.

Unter Berücksichtigung aller vorliegenden Gutachten kann im Rahmen der freien Beweiswürdigung angenommen werden, dass die Einstufung des Grades der Behinderung mit 60 v.H. laut den beiden Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen mit größter Wahrscheinlichkeit den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht, da dieser Behinderungsgrad des Kindes im Rahmen zweier fachärztlicher Untersuchungen und unter Bedachtnahme auf die vorliegenden Befunde festgestellt wurde.

Es sind somit die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhtenFamilienbeihilfe gegeben.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, 10. Juli 2003