Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.01.2011, RV/2808-W/10

Ausfertigung von Bescheiden mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 11. Dezember 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Nach Einbringung der Erklärung des Berufungswerbers (Bw.) zur Arbeitnehmerveranlagung 2008 erließ das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid für dieses Jahr, in welchem neben ganzjährigen Bezügen aus einem Dienstverhältnis des Bw. zum Bund von der Wiener Gebietskrankenkasse dem Bw. von 30. Juni bis 22. Dezember 2008 geleistete und dem Finanzamt zur Berücksichtigung im Veranlagungsverfahren gemeldete Krankengelder als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erfasst wurden.

Das innerhalb der Berufungsfrist übermittelte Schreiben des Bw., in welchem dieser begehrte, seinen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 zurückzuziehen, wertete das Finanzamt als Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid. Diese Berufung wies das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab und hielt in der Bescheidbegründung fest, dass infolge des Krankengeldbezuges die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 vorliege, weshalb die Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung nicht möglich sei.

Daraufhin stellte der Bw. den Vorlageantrag und führte aus: "Das Schreiben wird auf Grund dessen Rechtswidrigkeit bekämpft. Es handelt sich bei gegenständlicher Berufungsvorentscheidung um keine den österreichischen Rechtsnormen entsprechende Erledigung, da das Schreiben den Namen des Genehmigenden nicht enthält. Aus diesem Grunde stelle ich den Antrag, 1) die Entscheidung über die Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu verweisen und 2) die rechtswidrige, zudem ohne Zustellnachweis zugestellte, Berufungsvorentscheidung ersatzlos aufzuheben."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 92 Abs. 2 BAO bedürfen Bescheide der Schriftform, wenn nicht Abgabenvorschriften die mündliche Form vorschreiben oder gestatten.

Gemäß § 96 BAO müssen alle schriftlichen Ausfertigungen der Abgabenbehörden die Bezeichnung der Behörde enthalten sowie mit Datum und mit der Unterschrift dessen versehen sein, der die Erledigung genehmigt hat. An die Stelle der Unterschrift des Genehmigenden kann, soweit nicht in Abgabenvorschriften die eigenhändige Unterfertigung angeordnet ist, die Beglaubigung treten, dass die Ausfertigung mit der genehmigten Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist. Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung aufweisen, als durch den Leiter der auf der Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde genehmigt.

§ 96 BAO ordnet für alle schriftlichen Erledigungen der Abgabenbehörden - auch für Bescheide wie Berufungsvorentscheidungen - zwingend drei Bestandteile an: - Bezeichnung der Behörde, - Datum und - Unterschrift (Beglaubigung), mit der in § 96 BAO, letzter Satz, zitierten Ausnahme (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung3, Kommentar, Tz. 1 zu § 96).

Die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 8. Jänner 2010 betreffend den Einkommensteuerbescheid 2008 ist ein von der BRZ GmbH im Namen des Finanzamtes mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellter Bescheid. Das Fehlen des Namens bzw. einer Unterschrift des Genehmigenden - wie der Bw. im Vorlageantrag bemängelt - war somit durch § 96 BAO, letzter Satz, gedeckt. Es bestand somit keine Notwendigkeit, die Berufungsvorentscheidung zusätzlich durch ein dazu befugtes Organ des Finanzamtes unterschreiben zu lassen.

Dies entspricht dem Zweck des § 96 BAO, der eine ökonomische Ausfertigung von Bescheiden im Massenverfahren ermöglichen soll.

Erledigungen werden dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen, durch Zustellung (§ 97 Abs. 1 lit. a BAO). Bei einer Zustellung ohne Zustellnachweis kann der Nachweis über die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung nur durch den Beweis der Behörde erbracht werden, dass der Bescheid dem Empfänger zu einem bestimmten Zeitpunkt auch tatsächlich zugekommen ist. Die Tatsache und der Zeitpunkt der Zustellung des gegenständlich vom Bw. bemängelten Bescheides ist im vorliegenden Fall dadurch bewiesen, dass der Bw. die Berufungsvorentscheidung innerhalb offener Rechtsmittelfrist - und zwar innerhalb eines Monats gerechnet vom Ausstellungsdatum der Berufungsvorentscheidung (vom 8. Jänner 2010) - mit Vorlageantrag vom 4. Februar 2010 (welcher auch das Datum der Postaufgabe ist) beim Finanzamt bekämpft hat.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 11. Jänner 2011