Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 12.01.2011, RV/0420-I/10

kein Kostenersatz für die im Abgabenverfahren erwachsenden Kosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 10. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes, vertreten durch Finanzanwalt, vom 27. Mai 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Kostenersatz entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber erhob mit Schreiben vom 21. Mai 2010 Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 und begehrte in diesem Zusammenhang ua. den Ersatz der ihm durch die fehlerhafte Tätigkeit der Abgabenbehörde verursachten Aufwendungen in Form von Freizeitaufwand für Akten- und Gesetzesstudium und Befragung kundiger Personen samt Fahrzeiten im Betrag von 685,00 € (Zeitaufwand: 15 Stunden zum Stundensatz von brutto 45,00 € sowie Strom-, Telefon- und Betriebsmittelkosten (ohne km-Geld) von 10,00 €). Begründend führte der Abgabepflichtige hierzu aus, er habe in letzter Zeit (beginnend mit Dezember 2009) festgestellt, dass abgabenbehördliche Auskünfte (ausgehend von "gesichertem" Wissen gemäß Auskunftspflichtgesetz) nicht den Tatsachen entsprechen würden. Da er sich sohin auf die Abgabenbehörde nicht mehr verlassen könnte, sei er zur Abwendung von weiterem Ärger und Verschwendung von Freizeit zur genaueren Auseinandersetzung mit der (Gesetzes)Materie gezwungen.

Der Antrag wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 27. Mai 2010 mit der Begründung abgewiesen, die Parteien (sowohl Antragsteller als auch Abgabenbehörde) hätten gemäß § 313 BAO die ihnen erwachsenen Kosten des Abgabenverfahrens selbst zu bestreiten. In der hiergegen fristgerecht erhobenen Berufung vom 10. Juni 2010 legte der Abgabepflichtige begründend dar, die Intention des Gesetzgebers bei § 313 BAO sei nicht darin gelegen, fehlerhafte Handlungen der Behörde zum Nachteil der Antragsteller zu ermöglichen bzw. zu dulden. Die den Kosten zugrunde liegende Wiederaufnahme des Verfahrens sei kein Regelverfahren, da er seine Anträge ohne irgendwelche abgabenbehördliche Beanstandungen auf seine Kosten fristgerecht eingebracht habe. Die nunmehr auftauchenden Probleme seien ausschließlich durch abgabenbehördliche Mitarbeiter verursacht worden, welche durch falsche Informationen, nicht eingehaltene zeitliche Versprechen, falsche Bescheidausstellungen etc. die angefallenen Kosten und einen damit verbundenen Vertrauensbruch begründet hätten.

Die Berufung wurde vom Finanzamt der Abgabenbehörde zweiter Instanz direkt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Parteien haben gemäß § 313 BAO die ihnen im Abgabenverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten.

§ 313 BAO schließt die Geltendmachung des Ersatzes von den Parteien im Abgabenverfahren erwachsenden Kosten für das Abgabenverfahren aus (Ritz, BAO³, § 313 Tz. 1). Nach der Gesetzesbestimmung hat jede Partei die ihr im Abgabenverfahren entstandenen Kosten selbst zu bestreiten. Hierbei ist es gleichgültig, ob das Verfahren vom Antragsprinzip geleitet ist oder von Amts wegen einzuleiten und abzuführen ist (Stoll, BAO, 3027).

Die oben zitierte Gesetzeslage steht der begehrten verwaltungsbehördlichen Zuerkennung von (allfälligen) "Leistungshonoraren" entgegen, wird doch hierdurch ausdrücklich ein Kostenersatz ausgeschlossen. Der Abgabepflichtige hat demzufolge die ihm diesbezüglich erwachsenden Kosten selbst zu tragen, sodass dem Antrag im bekämpften Bescheid zu Recht der Erfolg versagt wurde. Die strittige Entscheidung des Finanzamtes ist somit mit keiner Rechtswidrigkeit belastet.

Das Vorbringen des Abgabepflichtigen ist nicht geeignet, der Berufung zu einem Erfolg zu verhelfen bzw. die Gewährung des begehrten Kostenersatzes zu begründen. Die abgabenrechtlichen Vorschriften sehen auch bei einem allfälligem (im vorliegenden Fall jedoch lediglich behauptetem, nicht glaubhaft gemachtem) Fehlverhalten der Abgabenbehörde bzw. bei einem erlittenem Vertrauensverlust des Berufungswerbers gegenüber der Behörde keine Verpflichtung der Abgabenbehörde zum Kostenersatz vor; der Berufungswerber hat zudem seinen angeführten Schaden weder glaubhaft gemacht noch ausreichend dargelegt und begründet, zumal im gegebenen Fall auch ein (pauschaler) Kostenersatz für persönlichem Zeitaufwand nicht denkbar erschiene.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 12. Jänner 2011