Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 07.01.2011, RV/0391-K/10

Rückzahlung Zuschuss Kinderbetreuungsgeld 2004

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des KK jun., S, vom 8. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg vom 27. Oktober 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt erließ am 27. Oktober 2010 für das Jahr 2004 den im Spruch genannten Bescheid. Es setzte darin auf Grundlage eines Einkommens gemäß § 19 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) iHv. € 19.609,32 die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld (ZKBG) iHv. € 980,47 fest. Im Punkt 2. dieses Bescheides wird unter "Ermittlung des Rückzahlungsbetrages" folgende Berechnung angestellt:

Ausbezahlte Zuschüsse bis zum 31.12.2004

1.490,76 €

- bisher vorgeschriebene Rückzahlungsbeträge

0,00 €

- Rückzahlung lt. Spruch

980,47 €

verbleibender Rückzahlungsbetrag für Folgejahre:

510,29 €

Begründend wurde im angeführten Bescheid ausgeführt:

"Für Ihr Kind LA wurden Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt. Gemäß § 18 Abs 1 Z 1 oder 3 KBGG sind Sie alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Im Jahr 2004 wurden die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs 1 Z 1 KBGG überschritten."

Der Bw. hat gegen diesen Bescheid Berufung eingebracht und Folgendes ausgeführt:

"Ich berufe gegen den oben angeführten Bescheid vom 27.10.2010, da ich nie davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass meine ehemalige Lebensgefährtin LM, den Erhöhungsbetrag zum Kinderbetreuungsgeld beantragt hat, noch wurde ich jemals dazu aufgefordert einen Einkommensnachweis vorzulegen. Mit Vorlage meines Lohnzettels wäre sofort ersichtlich gewesen, dass die Einkommensgrenze überschritten wird."

Die Berufung wurde der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

- KK jun. (Bw.) ist der Vater des 2004 geborenen Kindes AL.

- Im Jahr 2004 bezog die Mutter der mj. A, ML für die Zeit von 30. April bis 31. Dezember 2004 den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld im Ausmaß von € 1.490,76.

- Der Bw. und die Kindesmutter lebten getrennt.

- Der Bw. war im Streitzeitraum in Kl mit seinem Hauptwohnsitz gemeldet.

- Die Kindesmutter war im Streitzeitraum in G mit ihrem Hauptwohnsitz gemeldet.

- Das Einkommen des Bw. betrug im Jahr 2004 € 19.609,32 (lt. rechtskräftigem Einkommensteuerbescheid vom 21. Dezember 2009).

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den im Abgabeninformationssystem des Bundes gespeicherten Einkommensdaten, dem Zentralen Melderegister und dem Akteninhalt.

Gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG haben allein stehende Elternteile Anspruch auf einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Voraussetzung für den Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ist nach Abs. 2 leg. cit., dass ein Anspruch auf Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes besteht. Ausgeschlossen vom Zuschuss sind gemäß Abs. 3 (in der 2004 geltenden Fassung) Personen, deren maßgeblicher Gesamtbetrag der Einkünfte einen Grenzbetrag von 5.200 € übersteigt.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde. Die Rückzahlung ist nach § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO. Die Höhe der Abgabe beträgt bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 18.000 € bis einschließlich 22.000 € 5 % des Einkommens (§ 19 Abs. 1 Z 1 KBGG) und ist im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben (§ 20 KBGG). Der Abgabenanspruch entsteht nach § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Im Streitfall wurde an die Kindesmutter der minderjährigen A ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 1.490,76 ausbezahlt. Damit entstand für den Bw. die Rückzahlungsverpflichtung nach § 19 Abs. 1 Z. 1 KBGG. Das vom Bw. im Jahr 2004 erzielte Einkommen betrug € 19.609,32. Die davon für das Jahr mit 5 % festzusetzende Abgabe betrug daher € 980,47. Der 2004 an die Kindesmutter ausbezahlte Zuschuss überstieg den mit Bescheid 2004 festgesetzten Betrag. Aus diesem Grunde wird der verbleibende Restbetrag nach Maßgabe der beim Bw. in den darauf folgenden sieben Jahren herrschenden Einkommensverhältnissen zurückzuzahlen sein.

Der Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entspricht somit der Rechtslage.

Die Einwendung des Bw., dass er von der Gewährung des Zuschusses nicht in Kenntnis gesetzt worden wäre, führt zu keinem Erfolg. § 18 KBGG macht die Rückzahlungsverpflichtung nicht von der im § 16 leg. cit. vorgesehenen Verständigungspflicht abhängig. In diesem Zusammenhang sei auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.02.2010, 2009/17/0250 verwiesen: Danach sieht das Gesetz eine Verknüpfung zwischen der Verpflichtung des Krankenversicherungsträgers eine Mitteilung zu erstatten und der zur Rückzahlung verpflichteten Person (§ 18 KBGG) nicht vor. Gegenüber dem zur Rückzahlung verpflichteten Elternteil entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem sein Einkommen die Grenze des § 19 KBGG erreicht. Für das Entstehen der Rückzahlungsverpflichtung des Bw. ist es daher ohne Bedeutung, ob er von der Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld verständigt wurde oder nicht.

Auch das Vorbringen des Bw., dass er niemals aufgefordert worden sei einen Einkommensnachweis vorzulegen, vermag der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen. Der Bw. ist darauf hinzuweisen, dass die Lohnzetteldaten vom Arbeitgeber der Finanzverwaltung im elektronischen Wege bis Ende Februar des folgenden Kalenderjahres zu übermitteln sind (vgl. § 84 Abs. 1 EStG 1988). Diese Daten wurden auch der gegenständlichen Berechnung zugrunde gelegt. Aus diesem Grunde kann dem Vorbringen des Bw., dass mit Vorlage seines Lohnzettels sofort ersichtlich gewesen wäre, dass die Einkommensgrenzen überschritten sind, nicht gefolgt werden. § 19 KBGG staffelt gerade die Höhe der Abgabe nach der Höhe der jährlichen Einkommen. Soweit der Bw. aber meint, dass das Einkommen beider Elternteile für die Höhe der Abgabe heranzuziehen sei, kann ihm auch nicht gefolgt werden. Der Berufungsfall ist ein Anwendungsfall des § 18 Abs. 1 Z 1 KGBB. Es war einzig auf sein Einkommen im Jahr 2004 abzustellen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Hinweis

Hingewiesen wird darauf, dass der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 6. Oktober 2010, B 1391/09, B 40/10, B 253/10, B 317/10, B 445/10, B 469/10, B 15/10, B 157/10, B 302/10, B 406/10, B 464/10 und B 913/10, gemäß Art. 140 B-VG ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 1 Z 1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, BGBl. I Nr. 103/2001, eingeleitet hat. Alle jene Fälle, bei denen die Bescheide des Unabhängigen Finanzsenates bis zum Beginn der Beratungen beim Verfassungsgerichtshof mit Beschwerde angefochten werden, können vom Verfassungsgerichtshof zu sogenannten "Anlassfällen" erklärt werden, auf die die Rechtswirkungen seines Erkenntnisses durchschlagen.

Klagenfurt am Wörthersee, am 7. Jänner 2011