Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.01.2011, RV/0021-W/11

Keine Information über Bezug des Zuschlages KBG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Karl Lumetsberger, Steuerberater, 4300 St. Valentin, Langenharterstraße 20, gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater eines im Oktober 2003 geborenen Kindes, für das er Unterhalt leistet. Das Kind lebt im Haushalt der alleinerziehenden Kindesmutter mit der der Bw. nicht verheiratet ist.

Der für das Kind des Bw. im Jahr 2004 bezogene Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld wurde vom Finanzamt mit der Begründung, dass die Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten seien, rückgefordert.

Der Bw. erhob fristgerecht Berufung gegen den Bescheid und führte aus:

Er sei nicht gesetzeskonform darüber aufgeklärt worden, dass ein entsprechender Zuschuss an die Kindesmutter ausbezahlt werde und ihn diesbezüglich in später Folge Regressansprüche treffen könnten.

Der Bw. habe einer Auszahlung des Zuschusses zu keinem Zeitpunkt zugestimmt.

Die Rückforderung sei daher nicht gesetzeskonform bzw. entbehre jeglicher rechtlichen Grundlage.

Auch sei die im Bescheid vorgenommene rechtliche Beurteilung unrichtig und das Verfahren mangelhaft. Der Bw. beantragt den Bescheid ersatzlos aufzuheben.

Das Finanzamt legte die Berufungen an den UFS zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) hat der zuständige Krankenversicherungsträger den anderen, zur Rückzahlung gemäß § 18 KBGG verpflichteten Elternteil über die Gewährung eines Zuschusses an den anderen Elternteil zu informieren.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten.

Die Rückzahlung ist zu leisten, wenn die im § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG angeführten Einkommensgrenzen überschritten wurden.

Der Bw. bestreitet ohnehin nicht, dass die Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG 2004 überschritten wurden.

Er wendet ein, er könne nicht zur Rückzahlung herangezogen werden, da er weder der Auszahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld zugestimmt habe, noch von der Antragstellung bzw. dem Bezug durch die Kindesmutter Gattin informiert worden sei und er auch keinen Hinweis auf mögliche gegen ihn gerichtete Regressansprüche erhalten habe.

Damit zeigt der Bw. jedoch keine Rechtswidrigkeit der bekämpften Bescheide auf. Wie sich aus § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG klar ergibt, trifft die Verpflichtung zur Rückzahlung ausdrücklich nicht jenen Elternteil - hier die Mutter - an den der Zuschuss ausbezahlt wurde, sondern den anderen Elterteil, also den Bw.

Es kommt für diese Rückzahlungsverpflichtung weder darauf an, dass der Bw. vom Bezug dieser Leistung wusste, noch dass er diese Leistung selbst beantragt hätte (siehe dazu auch VwGH vom 17.2.2010, Zl. 2009/17/250 und vom 26.3.2010, Zl. 2010/17/0044).

Dem Umstand, dass der Bw. einer Auszahlung des Zuschusses an die Kindesmutter nicht zugestimmt hat, kommt keine Relevanz zu, da eine derartige "Zustimmung zur Auszahlung" im KBGG nicht vorgesehen und daher nicht erforderlich ist.

Ebenso irrelevant ist, dass der Bw. nicht über mögliche Regressansprüche informiert wurde. Die Verpflichtung dazu, ist dem § 18 KBGG zu entnehmen und gilt für jeden Normadressaten, unabhängig von dessen Kenntnisstand.

Die Informationspflicht des § 16 KBGG beinhaltet im gegenständlichen Fall lediglich die Mitteilung, dass dem anderen Elternteil (der Kindesmutter) der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gewährt wurde.

Selbst wenn der Krankenversicherungsträger - wie der Bw. behauptet - seiner Verpflichtung gemäß § 16 KBGG nicht entsprochen haben sollte, so ist daraus für den Bw. nichts zu gewinnen, denn dass eine Verletzung dieser Verpflichtung den Bw. von seiner Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 18 KBGG befreite, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen (siehe dazu auch VwGH vom 17.2.2010, Zl. 2009/17/250 und vom 26.3.2010, Zl. 2010/17/0044).

Weshalb der Bescheid jeglicher rechtlichen Grundlage entbehren sollte, ist den Ausführungen in der Berufung nicht zu entnehmen und angesichts der einschlägigen Bestimmungen des KBGG eindeutig unzutreffend. Es wird vom Bw. nicht nachvollziehbar dargetan, inwieweit eine unrichtige rechtliche Beurteilung des Sachverhalts erfolgt sein sollte. Eine solche ist für den UFS nicht zu erkennen.

Auch die Behauptung des Bw., das Verfahren sei mangelhaft, erweist sich als inhaltslose Leerformel. Es wurden keinerlei Verfahrensmängel aufgezeigt und es sind auch keine erkennbar.

Hinsichtlich der beantragten Bescheidaufhebungen, wie auch hinsichtlich der anderen Einwendungen, war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 12. Jänner 2011