Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.01.2011, RV/0023-W/11

Rückzahlungsverpflichtung bezügl. Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, auch wenn der Verpflichtete von der Gewährung des Zuschusses vom zuständigen Krankenversicherungsträger nicht informiert wurde.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., H., R., vertreten durch Ing. Mag. Andreas Gartner, 4300 St. Valentin, Langenharter Straße 30, gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater des Kindes L., geb. 2003, das mit der Kindesmutter im gemeinsamen Haushalt lebt und mit der der Bw. nicht verheiratet ist oder war.

Am 2.11.2010 erging an den (Bw.) der Bescheid betreffend Rückzahlung der ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004. Entsprechend dem in diesem Jahr erzielten Einkommen gemäß § 19 KBGG in Höhe von

€ 18.133,27 wurde die Abgabe mit 5 % dieses Einkommens, somit mit € 906,66, festgesetzt.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 2.12.2010 fristgerecht berufen und als Begründung folgendes vorgebracht: Die Rückzahlung der ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 in Höhe von € 906,66 seien sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach gänzlich unrichtig und entbehre jeder Rechtsgrundlage. Der Bw. habe zu keinem Zeitpunkt zugestimmt, dass ein entsprechendes Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt werde. Weshalb die nunmehrige Geltendmachung und Aufforderung zur Gänze zu Unrecht erfolgt sei.

Weiters sei der Bw. auch nicht gesetzeskonform darüber aufgeklärt und darauf hingewiesen worden, dass die Kindesmutter Kinderbetreuungsgeld in Anspruch nehme und diesbezüglich entsprechende Regressansprüche gestellt werden könnten.

Aus diesen Gründen sei die nunmehrige Geltendmachung der Forderungen gegenüber dem Berufungswerber nicht gesetzeskonform.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 18 Abs. 1 Zif. 1 KBGG hat eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld der Elternteil zu leisten, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Zif. 1 KBGG ausbezahlt wurde. Nach dieser gesetzlichen Bestimmung genügt also für die Verwirklichung des Rückforderungstatbestandes, dass an den alleinstehenden Elternteil, das ist nach § 11 Abs. 1 jener, der ledig, verwitwet oder geschieden ist und nicht mit dem Vater bzw. der Mutter des Kindes an der selben Adresse angemeldet ist oder anzumelden wäre, der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt wurde. Ob die Gewährung des Zuschusses daher mit der ohne Zustimmung des rückzahlungsverpflichteten Elternteiles erfolgte, ist somit ohne Bedeutung. Auch ist eine solche Zustimmung für die Verwirklichung des Anspruches auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gesetzlich nicht vorgesehen. Vielmehr regelt § 9, dass ein Anspruch dann besteht, wenn es sich u.a. um einen alleinstehenden Elternteil im Sinne des § 11 KBGG handelt, ein Anspruch auf Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes besteht und das Einkommen einen Grenzbetrag von € 16.200.- nicht übersteigt.

Der Bw. bringt weiters vor, dass er nicht darauf hingewiesen worden sei, dass die Kindesmutter Kinderbetreuungsgeld in Anspruch nehme. Aus dem weiteren Vorbringen, dass er auch nicht über allfällige Regressansprüche informiert worden sei, ist zu entnehmen, dass der Bw. die fehlende Information über die Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld durch den zuständigen Krankenversicherungsträger, wie sie in § 16 KBGG normiert ist, als schädlich für die Verpflichtung zur Rückzahlung diese Zuschusses ansieht. Dazu ist auszuführen, dass an die Verletzung dieser Pflicht im Gesetz keine Rechtsfolge geknüpft ist. § 18 KBGG sieht, wie bereits ausgeführt, für die Rückzahlungsverpflichtung nur vor, dass dem anderen Elternteil ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt wurde nicht aber, ob er von der Gewährung des Zuschusses verständigt wurde. Diese Rechtaufassung vertritt auch der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26.3.2010, Zl. 2010/17/0044, in dem er darauf hinweist, dass das Gesetz keine Verknüpfung der Mitteilungspflicht des §16 KBGG mit der Rückzahlungsverpflichtung des § 18 KBGG vorsieht. Die Rückzahlungsverpflichtung ist in § 18 KBGG für den Fall des Vorliegens der dort normierten Voraussetzungen-Auszahlung an den anderen Elternteil, Überschreiten der Einkommensgrenzen-unbedingt formuliert.

§ 19 Abs. 1 KBGG regelt die Höhe der Abgabe. Demnach beträgt sie in den Fällen des § 18 Abs. 1 Zif. 1 (Gewährung an einen alleinstehenden Elternteil), der hier anzuwenden ist, 5 % bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 18.000.-. Da der Bw. im Jahr 2004 ein Einkommen von € 18.133,27 bezog, erfolgte daher die Ermittlung des Rückzahlungsbetrages mit € 906,66. auch der Höhe nach zu Recht.

Weshalb der Bescheid jeglicher rechtlichen Grundlage entbehren sollte, ist den Ausführungen in der Berufung nicht zu entnehmen und angesichts der einschlägigen Bestimmungen des KBGG unzutreffend. Es wird vom Bw. nicht nachvollziehbar dargetan, inwieweit eine unrichtige rechtliche Beurteilung erfolgt sein sollte. Eine solche ist für den UFS nicht zu erkennen.

Auch die Behauptung des Bw. das Verfahren sei mangelhaft, erweißt sich als inhaltslose Leerformel. Es wurden keinerlei Verfahrensmängel aufgezeigt und es sind auch keine erkennbar.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 12. Jänner 2011