Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 09.07.2003, RV/0104-S/03

Zurückweisung eines Vorlageantrages

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Die Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages beträgt ein Monat ab Zustellung des Bescheides der Abgabenbehörde erster Instanz. Ein in einem Kalenderblatt vorgenommene Eintragung eines über den Ablauf der Frist hinausgehenden Tages zur Einbringung eines Vorlageantrages, geht zu Lasten der Partei, die in ihren Unterlagen das Ende des Fristablaufes unzutreffend einträgt.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Vorlageantrag, Berufung, Fristende, Zurückweisung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung (Vorlageantrag) der Bw.gegen den Bescheid des Finanzamtes Zell am See betreffend Haftungsbescheid gemäß § 11 BAO entschieden:

 

Der Vorlageantrag wird als verspätet zurückgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Bw wurde durch ein Straferkenntnis schuldig erkannt, vorsätzlich im Bereich des Finanzamtes Zell am See als vertretungsbefugtes Organ der Firma L-B-GesmbH, Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Zeiträume August und September 2000 sowie Abgaben, die selbst zu berechnen sind, nämlich Lohnsteuer für April und August 2000 und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfond für Familienbeihilfen samt Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen für April bis August 2000 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abgeführt zu haben. Sie wurde hiefür der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit a FinStrG schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe, im Nichteinbringungsfalle zu einer Ersatzfreiheitsstrafe sowie zum Kostenersatz verurteilt. Der gegen dieses Erkenntnis eingebrachten Berufung wurde mit Berufungsentscheidung des Berufungssenates bei der Finanzlandesdirektion für Salzburg, als Finanzstrafbehörde II. Instanz vom 12. Dezember 2002 nicht Folge gegeben.

Die Abgabenbehörde erster Instanz nahm die Bw durch Erlassung eines Haftungsbescheides als Haftungspflichtige für diese Abgaben gemäß § 11 in Verbindung mit § 224 BAO in Anspruch. In der Begründung führte das Finanzamt aus, dass bei vorsätzlichen Finanzvergehen rechtskräftig verurteilte Täter für den Betrag, um den die Abgaben verkürzt worden sind, haften und verwies auf die Berufungsentscheidung der Finanzstrafbehörde II. Instanz.

Gegen diesen Bescheid brachte die Bw fristgerecht eine Berufung ein und bekämpfte den angefochtenen Bescheid sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach.

Die Berufung wurde von der Abgabenbehörde erster Instanz durch Erlassung einer Berufungsvorentscheidung abgewiesen und mit Zustellnachweis (Rsa-Kuvert - eigenhändig) zugestellt. Da die Bw weder beim ersten Zustellversuch (21. März 2003) noch beim zweiten Zustellversuch (24. März 2003) vom Zusteller an der Abgabestelle angetroffen worden ist, wurde der Bescheid am 24. März 2003 beim Postamt 5671 (Bruck an der Glocknerstraße) hinterlegt und die Abholfrist begann am 24. März 2003, 14.00 Uhr zu laufen.

Mit 28. März 2003, 5.46 Uhr brachte die Bw per Telefax (Faxnummer 00436545740481) einen "Vorlageantrag zur Berufungsentscheidung d. FA Zell am See 19.03.04 DEVOLUTIONSANTRAG" bei der "Finanzlandesdirektion für Salzburg als Finanzstrafbehörde II. Instanz" ein.

Die empfangende Stelle in der Finanzlandesdirektion für Salzburg (Funkleitstelle) protokollierte den Eingang des Antrages mit Anhang (Berufungsvorentscheidung, Stellungnahme der Bw zur Berufungsvorentscheidung d. FA Zell am See "19.03.04", Einwendung gegen den Einspruch) mit 28. März 2003, 06.30 Uhr und leitete die Schriftstücke umgehend an den Unabhängigen Finanzsenat Außenstelle Salzburg (Eingangsstempel 28. April 2003) weiter. Die von der Bw persönlich unterfertigten Schriftsätze wurden am 28. April 2003 beim Postamt Zell am See aufgegeben und langten am 29. April 2003 beim Unabhängigen Finanzsenat Außenstelle Salzburg ein. In der Begründung führt die Bw unter anderem aus, dass dem bekämpften Bescheid eine unrichtige rechtliche Beurteilung der Abgabenbehörde erster Instanz zugrunde liegt und in Folge eine unrichtige Ermessensentscheidung getroffen worden wäre.

Das Finanzamt Zell am See wurde vom Referenten des Berufungssenates ersucht, eine Prüfung dahingehend vorzunehmen, ob der beim Unabhängigem Finanzsenat Außenstelle Salzburg eingelangte Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht worden ist.

Die Abgabenbehörde erster Instanz richtete mit 5. Mai 2003 einen Vorhalt an die Bw, in dem sie diese aufforderte, zu der offenbar verspäteten Einbringung des Vorlageantrages Stellung zu nehmen. Das Finanzamt erläuterte der Bw die maßgebenden Bestimmungen der BAO über die Rechtzeitigkeit eines Anbringens näher und wies dann darauf hin, dass das Ende der Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages Donnerstag, der 24. April 2003 gewesen wäre und nicht der Tag der Einbringung (28. April 2003).

Die Bw stellte nach Zugehen dieses Vorhaltes einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und führte unter anderem Folgendes aus:

"Zu Ihrer Feststellung der Fristversäumnis vom 5. 05. 2003, welche mir am 09. 05. 2003 durch Hinterlegung zugestellt wurde, stelle ich den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und begründe diesen damit, dass mir ein Irrtum in der Fristvormerkung unterlaufen war:

Bei der Nachprüfung habe ich festgestellt, dass ich offensichtlich bei der Feststellung der Berufungsfrist ein Kalenderblatt zuviel umgeblättert und den Termin des Fristablaufes mit Montag, den 28. 04. 2003 vorgemerkt habe, anstatt diesen mit Dienstag den 22. 04. 2003 zu vermerken."

Die Bw legte ihrem Antrag eine Kopie des Kalenderblattes, auf dem am Montag, den 28. April 2003 "11 FA", vermerkt war bei.

Die Abgabenbehörde erster Instanz legte die Akten dem Unabhängigen Finanzsenat Außenstelle Salzburg vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Abgabenbehörde hat eine Berufung (Vorlageantrag) durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung (Vorlageantrag) nicht fristgerecht eingebracht worden ist (§ 273 Abs. 1 lit. b BAO).

Die Zurückweisung der Berufung (eines Vorlageantrages) hat mit Bescheid zu erfolgen. Die Bestimmung über die Zurückweisung einer Berufung gilt auf Grund des zweiten Satzes des § 276 Abs 4 BAO sinngemäß auch für Vorlageanträge. Die Erlassung von Zurückweisungsbescheiden obliegt sowohl der Abgabenbehörde erster Instanz als auch der Abgabenbehörde zweiter Instanz (Ritz, BAO Handbuch, 2002, Linde Verlag, Seite 186).

Im gegenständlichen Verfahren ist durch die Ausführungen der Bw in der Begründung ihres Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie durch die vorgelegte Kopie des Kalenderblattes mit der von ihr vorgenommenen Eintragung des Endes der Frist unbestritten, dass die Bw die Frist zur Einbringung eines Rechtsmittels (Vorlageantrag) gegen den abweisenden Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz (Berufungsvorentscheidung) auf Grund eines von ihr zu vertretenen Fehlers, versäumt hat. Der Vorlageantrag wurde am 28. März 2003 bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz und somit verspätet eingebracht, da die Frist bereits am Donnerstag, den 24. April 2003 abgelaufen ist, wie die Abgabenbehörde erster Instanz in ihrem Vorhalt an die Bw bereits ausgeführt hat.

Der Vorlageantrag gegen den Haftungsbescheid war daher zurückzuweisen.

Salzburg, 9. Juli 2003