Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.01.2011, RV/4331-W/09

Zustellung ohne Zustellnachweis - Behörde trifft die Beweislast für den Zeitpunkt der Zustellung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw-GmbH, vertreten durch StB-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 9.12.2009 betreffend Zurückweisung der Berufung vom 11.11.2009 gegen den Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2006 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Datum vom 6.10.2009 hat das Finanzamt in einem wiederaufgenommenen Verfahren einen Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2006 erlassen.

Mit Berufung vom 11.11.2009 wurde gegen diesen Bescheid (sowie gegen den Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2007) Berufung erhoben. In der Berufung wird dazu ausgeführt: "... gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2006 ... vom 07.10.2009, bei uns eingelangt am 12.10.2009 ...".

Mit Datum vom 9.12.2009 erließ das Finanzamt den angefochtenen Bescheid, mit welchem es die Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2006 gemäß § 273 Abs 1 BAO zurückwies. Zur Begründung führte es aus, der Körperschaftsteuerbescheid sei nicht wie in der Berufung ausgeführt vom 7.10.2009, sondern vom 6.10.2009. Gemäß § 26 Abs 2 ZustellG gelte die Zustellung als am 3. Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Daher sei die Zustellung am 9.10.2009 vorgenommen worden. Die Berufungsfrist habe demgemäß am 9.11.2009 (= Montag) geendet. Somit sei die am 11.11.2009 beim Finanzamt mittels Fax eingebrachte Berufung verspätet.

Gegen diesen Bescheid wendet sich die Berufung. Die Berufungswerberin führt darin zusammengefasst aus, die Zustellung sei erst am 12.10.2009 erfolgt. Aus einer beigelegten Kopie des Körperschaftsteuerbescheides ergebe sich, dass dieser einen Eingangsstempel vom 12.10.2009 aufweise. Die Berufungsfrist habe daher am 12.11.2009 geendet und sei daher die Berufung am 11.11.2009 rechtzeitig mit Fax eingebracht worden.

Das Finanzamt beantragte in seinem Vorlagebericht, der Berufung Folge zu geben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 26 Abs 2 ZustellG gilt die Zustellung als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen.

Die Vermutung, wonach die Zustellung am dritten Werktag nach der Übergabe an die Post als bewirkt gilt, ist widerlegbar. Gegenteilige Behauptungen des Empfängers dürften reichen, es sei denn, die Behörde kann die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung beweisen. Die Beweislast trifft somit die Behörde (Ritz, BAO-Kommentar3, § 26 ZustellG Tz 3).

Das Finanzamt hat keine Beweise für einen früheren als den von der Berufungswerberin behaupteten Zustellzeitpunkt erbringen können. Zudem hat die Berufungswerberin mit dem Eingangsstempel 12.10.2009 eine Zustellung zu diesem Zeitpunkt glaubhaft vorgebracht.

Die Zustellung erfolgte daher erst am 12.10.2009, weshalb die Berufung am 11.11.2009 innerhalb der Berufungsfrist und somit rechtzeitig eingebracht wurde. Die Zurückweisung erfolgte daher zu Unrecht.

Der Berufung war daher Folge zu geben und der angefochtene Zurückweisungsbescheid somit gemäß § 289 Abs 2 BAO aufzuheben.

Wien, am 13. Jänner 2011