Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.01.2011, RV/3724-W/10

Die Geltendmachung der Haftung gemäß § 9 BAO setzt eine schuldhafte Pflichtverletzung des Geschäftsführers voraus.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 22. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk vom 23. September 2010 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Beschluss des Landesgerichtes Xvom 25. April 2007 wurde über das Vermögen der I-GmbH das Konkursverfahren eröffnet. Am 13. Jänner 2010 wurde der Konkurs mangels Kostendeckung aufgehoben. Seit 19. Mai 2010 vertritt Herr A. (Bw.) die Gesellschaft als Liquidator. Davor war er im Zeitraum 11. Juli 2006 bis zur Konkurseröffnung zum handelsrechtlichen Geschäftsführer der GmbH bestellt.

Mit Beschluss des Bezirksgerichtes B. vom 7. Juni 2010 wurde über das Vermögen des Bw. das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet (Eigenverwaltung des Schuldners),das nach rechtskräftiger Einleitung des Abschöpfungsverfahrens am 20. Oktober 2010 aufgehoben wurde.

Mit Bescheid vom 23. September 2010 wurde der Bw. als ehemaliger Geschäftsführer der GmbH für deren Abgabenschulden in Höhe von € 281.025,78, bestehend aus der Körperschaftsteuer 1999 und 2000 in Höhe von € 220.243,74 und € 8.738,91 sowie Aussetzungszinsen 2009 in Höhe von € 52.043,13, gemäß §§ 9 und 80 BAO zur Haftung herangezogen.

In der dagegen form- und fristgerecht eingebrachten Berufung führte der steuerliche Vertreter des Bw. aus, dass dieser Geschäftsführer und Mehrheitseigentümer der GmbH gewesen sei. Mit Beschluss des Landesgerichtes X sei am 25. April 2007 der Konkurs über das Unternehmen eröffnet worden.

Auch über das Vermögen des Bw. sei mit Beschluss des Landesgerichtes X das Konkursverfahren eröffnet worden. Dieser Konkurs sei mit Beschluss vom 7. November 2007 mangels Kostendeckung gemäß § 216 KO aufgehoben worden.

In weiterer Folge sei über das Vermögen des Bw. mit Beschluss des Bezirksgerichtes B. vom 7. Juni 2010 ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und mit Beschluss vom 30. September 2010 ein Abschöpfungsverfahren eingeleitet worden.

Die von der Behörde nunmehr geltend gemachte Abgabenschuld in Höhe von € 281.025,78 sei im Schuldenregulierungsverfahren des Bw. nicht als Forderung angemeldet worden. Dies obwohl der Bw. in seinem Schuldenregulierungsverfahren eine Gläubigerliste vorgelegt habe, in der auch das Finanzamt mit einer Forderung in Höhe von € 228.982,65 aufgenommen worden sei.

Es sei daher im Hinblick auf die Bestimmungen der §§ 74 Abs. 2 Z. 5 und 75 Abs. 1 Z 1 IO davon auszugehen, dass die Behörde vom Schuldenregulierungsverfahren jedenfalls Kenntnis erlangt habe, es jedoch unterlassen habe, ihre Forderungen anzumelden.

Nicht angemeldete Forderungen im Abschöpfungsverfahren seien nach § 207 Abs. 1 IO aber nur ausnahmsweise bei der Verteilung zu berücksichtigen und zwar dann, wenn die Forderung feststehe und dies dem Treuhänder durch den Gläubiger angezeigt worden sei. Dies sei einerseits bei einem rechtskräftigen gerichtlichen Urteil und andererseits auch bei einem Anerkenntnis des Schuldners oder einem Vergleich anzunehmen.

Ohne weiters könne daher zunächst nicht davon ausgegangen werden, dass die gegenüber dem Bw. geltend gemachte Abgabenschuld im Sinne des § 207 Abs. 1 IO "feststehe". In der Bescheidbegründung würden lediglich gesetzliche Bestimmungen angeführt und es sei aus der Begründung überhaupt nicht ersichtlich, aus welchen Gründen der Bw. eine schuldhafte Pflichtverletzung im Sinne des § 80 Abs. 1 BAO zu verantworten habe. Diesbezüglich fehle jegliche Sachverhaltsermittlung seitens der Behörde.

In der Begründung eines Bescheides seien die Ergebnisse dieses Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen. Es könne aber nicht genügen, dass die Behörde in der Bescheidbegründung nur die gesetzlichen Grundlagen anführe.

Die nicht angemeldete Forderung der Behörde könne bei der Verteilung im Abschöpfungsverfahren des Bw. daher keine Berücksichtigung finden.

Sollte sich jedoch herausstellen, dass die nicht angemeldete Forderung der Behörde feststehe und daher im Abschöpfungsverfahren zu berücksichtigen sei, könne eine Befriedigung derselben ohnehin nur im Rahmen der Verteilung der Abschöpfungsmasse erfolgen.

Das Finanzamt legte die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vor, und führte im Vorlagebericht aus, dass die Anmeldung der Abgabenforderung im Konkurs des Bw. erfolgt und am 29. September 2010 vom Bezirksgericht B. übernommen worden sei. Weiters habe sich der KSV 1870 mit Schreiben vom 13. Oktober 2010 auf die Forderungsanmeldung vom 24. September 2010 bezogen, das am 22. Oktober 2010 beantwortet worden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Die Haftung nach § 9 Abs. 1 BAO ist eine Ausfallshaftung (VwGH 24.2.1997, 96/17/0066). Voraussetzung ist die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden (VwGH 3.7.1996, 96/13/0025). Uneinbringlichkeit liegt vor, wenn Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos waren oder voraussichtlich erfolglos wären (VwGH 26.5.2004, 99/14/0218).

Im gegenständlichen Fall wurde der am 25. April 2007 über das Vermögen der Primärschuldnerin eröffnete Konkurs mit Beschluss vom 13. Jänner 2010 mangels Kostendeckung aufgehoben.

Zwar vertritt der Bw. die Gesellschaft seit 19. Mai 2010 als Liquidator, jedoch kann im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aus der Konkursaufhebung mangels Kostendeckung auf die Uneinbringlichkeit im Sinne das § 9 BAO geschlossen werden (z.B. VwGH vom 17.8.1994, 94/15/0016).

Gemäß Firmenbuchauszug war der Bw. im Zeitraum 11. Juli 2006 bis zur Konkurseröffnung (25. April 2010) Geschäftsführer der GmbH und vertritt diese seit 19. Mai 2010 als Liquidator.

Der haftungsgegenständlichen Körperschaftsteuern 1999 und 2000 liegen die Bescheide vom 7. November 2003 zu Grunde. Die aus diesen Bescheiden resultierenden Nachforderungen in Höhe von € 220.243,74 und € 8.738,91 (dies entspricht den Haftungsbeträgen) wurden am 23. Dezember 2003 gemäß § 212a BAO von der Einhebung ausgesetzt.

Am 1. Dezember 2009 verfügte das Finanzamt den Ablauf der Aussetzung der Einhebung und setzte gleichzeitig Aussetzungszinsen in Höhe von € 52.043,13 fest, für die der Bw. ebenfalls zur Haftung herangezogen wurde.

Der Bw. war im Zeitpunkt der Festsetzung der Körperschaftsteuern nicht Geschäftsführer der GmbH. Während der Zeit seiner Vertretungsbefugnis war der Bw. zu deren Abfuhr nicht verpflichtet, da diese gemäß § 212a BAO von der Einhebung ausgesetzt waren. Die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung erfolgte während des Konkursverfahrens, ebenso wie die Festsetzung der haftungsgegenständlichen Aussetzungszinsen.

Eine schuldhafte Pflichtverletzung des Bw. als Geschäftsführer in Bezug auf die Nichtentrichtung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten kann daher nicht vorliegen.

Zwar fungiert der Bw. seit 19. Mai 2010 als Liquidator und könnte somit zur Haftung gemäß § 9 BAO herangezogen werden, da die Pflicht zur Abgabenentrichtung erst mit deren Abstattung endet, allerdings ist im Hinblick auf die am 13. Jänner 2010 erfolgte Konkursaufhebung mangels Kostendeckung von der Uneinbringlichkeit und somit von der völligen Mittellosigkeit der GmbH auszugehen, weshalb auch aus diesem Grunde keine schuldhafte Pflichtverletzung des Bw. erkannt werden kann.

Es war daher der Berufung stattzugeben und der angefochtene Bescheid aufzuheben.

Wien, am 13. Jänner 2011