Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.01.2011, RV/0024-W/11

Verlängerung der Verjährungsfrist infolge Zusendung einer Erklärung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., xxx, yyy, vertreten durch Hofbauer & Nokaj, Rechtsanwälte, 3370 Ybbs/Donau, Hauptplatz 6, vom 26. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs, vertreten durch Walter Halbmayr, vom 28. Oktober 2010 betreffend die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

 

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater des 2004 geborenen Kindes, das nicht mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebt.

Das Finanzamt übermittelte dem Bw. am 16. Dezember 2009 zur Erklärung seines Einkommens für das Jahr 2004 die Vordrucke "KBG1" (Erklärung des Einkommens nach § 23 Kinderbetreuungsgesetz, in der Folge KBGG). Dieses Formular wurde beim Postamt am 16. Dezember 2009 zur Abholung bereitgelegt.

Der Bw. retournierte den von ihm unterschriebenen Vordruck am 23. Dezember 2009. Das Finanzamt erließ am 28. Oktober 2010 den angefochtenen Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004, aus dem hervorgeht, dass sich die Abgabe gemäß § 19 Abs 1 KBGG in Höhe von 9% des Einkommens des Bw. aus dem Jahre 2004 errechnet habe und daher die an die Kindesmutter für das Kind bis zum 31. Dezember 2004 ausbezahlten Zuschüsse im Ausmaß vom 1.012,02 € zurückzuzahlen seien. Weiters führte das Finanzamt im Begründungsteil des Bescheides aus, dass gemäß § 18 Abs 1 Z 1 oder 3 KBGG der Bw. alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet sei, da im Streitjahr die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs 1 Z 1 KBGG überschritten seien.

Der anwaltliche vertretene Bw. erhob gegen diesen Bescheid Berufung, in der er ausführte, dass dem in Rede stehenden Abgabenbescheid keine Berechtigung zukomme. Bis zum Erhalt dieses Bescheides habe der Bw. nichts vom Bezug des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld der Kindesmutter gewusst. Er habe außerdem weder eine Aufforderung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung noch eine diese Rückzahlung betreffende Mitteilung erhalten.

Darüber hinaus habe im konkreten Fall die Verjährungsfrist für die gegenständliche Abgabe mit Ablauf des Jahres 2009 geendet, zumal diese Frist 5 Jahre betrage und nach § 208 Abs 1 BAO mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, beginnen würde.

Aus diesen Gründen folge, dass die Festsetzung der Abgabe mittels Bescheid vom 28. Oktober 2010 bereits verjährt und daher die Festsetzung der Abgabe unzulässiger Weise erfolgt sei. Ungeachtet dessen wären die im Spruch sowie in der Begründung angegebenen Bestimmungen des KBGG mit 31. Dezember 2009 außer Kraft getreten und seit diesem Datum ersatzlos aufgehoben. Aus diesen Gründen sei es für den Bw. nicht nachvollziehbar, woraus sich die Verpflichtung zur Leistung der Abgabe ergeben sollte. Der angefochtene Bescheid wäre daher als rechtswidrig anzusehen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Aus dem Akteninhalt ist festzustellen, dass die Kindesmutter des im Jahre 2004 geborenen Kindes, das nicht mit dem Bw. im gemeinsamen Haushalt lebt, bis zum 31. Dezember 2004 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld im Ausmaß von 1.012,00 € bezogen hat. Das Einkommen des Bw. erreichte im Kalenderjahr 2004 ein Ausmaß von 29.462,26 €.

In rechtlicher Hinsicht ist auszuführen, dass gemäß § 9 Abs 1 Z 1 KBGG alleinstehende Elternteile Anspruch auf einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld haben. Gemäß § 18 Abs 1 Z1 KBGG hat der Elternteil des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde. Die Rückzahlung ist nach § 18 Abs 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO. Die Höhe der Abgabe beträgt bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 27.000,00 € eine Höhe von 9% des Einkommens (§ 19 Abs 1 Z 1 KBGG) und ist im Ausmaß des tatsächlich ausbezahlten Zuschusses zu erheben (§ 20 KBGG).

Der Abgabenanspruch entsteht nach § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes.

Im konkreten Fall steht fest, dass auf Basis des Einkommens des Bw. die Abgabepflicht mit Ablauf des Jahres 2004 entstand und die Abgabe angesichts der vorhin genannten Bestimmungen mit 9% des Einkommens, begrenzt nach der Höhe des ausbezahlten Zuschusses, im Ausmaß von 1.012,02 € zu berechnen war.

Dem Einwand des Bw., die Verjährung stehe der gegenständlichen Rückforderung entgegen ist zu erwidern, dass gem. § 207 Abs. 2 BAO die Verjährungsfrist - von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen - fünf Jahre beträgt.

Nach § 208 Abs. 1 BAO beginnt die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Darüber hinaus ist der § 209 Abs 1 BAO zu berücksichtigen, wonach sich die Verjährungsfrist um ein Jahr verlängert, wenn die Abgabenbehörde innerhalb der Verjährungsfrist nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruchs oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen unternimmt.

Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres 2004 begonnen hat, jedoch nicht bereits nach fünf Jahren, mit Ablauf des Jahres 2009 endete, zumal das Finanzamt infolge der Versendung des Formulars KBG 1 an den Bw. und dessen Hinterlegung durch die Post am 16. Dezember 2009 im Sinne des § 209 Abs 1 BAO eine nach außen erkennbare Amtshandlung gesetzt hat. Dadurch hat die Abgabenbehörde erster Instanz eine Verlängerung der Verjährungsfrist um ein Jahr bewirkt, weshalb die Abgabenfestsetzung im Jahr 2010, noch innerhalb der Verjährungsfrist, als zulässig zu beurteilen war.

Dass der Bw. vom Bezug des in Rede stehenden Zuschusses an die Kindesmutter nichts gewusst habe, ist unbeachtlich, weil die Rückzahlungsverpflichtung in § 18 Abs. 1 KBGG unter den dort normierten Voraussetzungen, wie die Auszahlung an den anderen Elternteil, die Überschreitung der Einkommensgrenzen, unbedingt formuliert ist. Die Rückzahlungsverpflichtung des Bw. war daher nicht von seiner Kenntnisnahme über die tatsächliche Auszahlung der Geldbeträge sowie einer verpflichtenden Mitteilung an ihn abhängig zu machen (vgl. VwGH 26.3.2010, 2010/17/0044, VwGH 17.2.2010, 2009/17/0250).

Angesichts der im angefochtenen Bescheid angeführten maßgebenden Bestimmungen des KBGG ist der Einwand des Bw., dem Bescheid komme keine Berechtigung zu, als unzutreffend zu beurteilen. Darüber hinaus hat der Bw. nicht dargetan, inwieweit dem Bescheid eine unrichtige rechtliche Beurteilung zugrunde gelegt worden wäre.

Tatsache ist, dass der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für Geburten ab dem 1. Jänner 2010 in eine echte Beihilfe (BGBl I 2009/116) umgewandelt wurde, die - anders als der Zuschuss- nicht mehr zurückzuzahlen ist. Ungeachtet dessen treten die im konkreten Fall anzuwendenden Vorschriften des Abschnitts 4 des KBGG in der Fassung des BGBl I Nr. 24/2009 erst mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft und sind jedenfalls auf Geburten bis 31. Dezember 2009 weiter anzuwenden (vgl. § 49 Abs 23 KBGG).

Daraus ergibt sich, dass die Bestimmungen des KBGG jedenfalls auf die im Streitjahr erfolgte Auszahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld anzuwenden waren.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, am 13. Jänner 2011