Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 08.07.2003, RV/0178-S/02

Berufung gegen Bescheid betreffend Überweisung zur Einbeziehung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Martin Weiser, gegen den Bescheid des Finanzamtes Zell am See vom 11. Mai 1998 betreffend Überweisung zur Einziehung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

 

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11.Mai 1998 sprach das Finanzamt Zell am See gegenüber dem Bw. für die aufgrund der mit Bescheid vom 4. Juni 1997 vorgenommenen gepfändeten Geldfordung betreffend die Fa. F, ohne Beeinträchtigung früher erworbener Rechte Dritter bis zur Höhe der vollstreckbaren Abgabenschuld gemäß § 71 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO), die Überweisung zur Einziehung aus.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. durch seinen ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 8. Juni 1998 das Rechtsmittel der Berufung. in der Begründung wird ausgeführt, dass der Bescheid des Finanzamtes Zell am See vom 11. Mai 1998 in seinem gesamten Inhalt wegen Aktenwidrigkeit, der unrichtigen Tatsachenfeststellung und unrichtigen Beweiswürdigung sowie wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung, angefochten werde. Die Erstbehörde übergehe, dass der Bw. in seiner Drittschuldnererklärung auf bestehende Gegenforderungen nämlich Entgeltforderungen gegen die Fa. F hingewiesen habe. Diese Gegenforderungen habe er dezidiert in Höhe des ausständigen Stammkapitals geltend gemacht bzw. kompensiert. Weiters habe er in der Drittschuldnererklärung ausdrücklich vorgebracht, dass noch andere betreibende Gläubiger und zwar vor dem Finanzamt bereits die Forderung der Fa. F gegen seine Person auf Volleinzahlung des Stammkapitals gepfändet haben. Mit diesen aktenkundigen Umständen habe sich die Erstbehörde nicht auseinander gesetzt. Die Erstbehörde hätte vielmehr feststellen müssen, dass zufolge seiner bestehenden Gegenforderung aber auch zufolge der bestehenden Vorpfändungen, für das Finanzamt gar keine Pfändung einer bestehenden Forderung mehr möglich war. Eine Forderung sei eben nur einmal pfändbar und einziehbar, wobei die Priorität ausschlaggebend sei.

Überdies habe der Vertreter des Bw. den Sachverhalt nach ergänzender Drittschuldnererklärung am 7. November 1997 mit dem Sachbearbeiter des Finanzamtes telefonisch besprochen, wobei die Einstellung des Verfahrens zugesagt worden sei.

Es werde daher beantragt den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Land mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Juli 1999 als unbegründet abgewiesen. Auf den bekannten Inhalt der Begründung dieser Entscheidung wird verwiesen.

Daraufhin beantragte der Bw. durch seinen ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 29. Juli 1999 die Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. Eine weitere Begründung enthielt dieser Antrag nicht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 71 Abs. 1 AbgEO ist die gepfändete Geldforderung der Republik Österreich nach Maßgabe des für sie begründeten Pfandrechtes unter Bedachtnahme auf § 73 zur Einziehung zu überweisen. Wenn an den Drittschuldner ein Auftrag im sinne des § 70 erging, ist mit der Überweisung bis zum Ablauf der Äußerungsfrist zu warten.

Vorauszuschicken ist, dass die gegenständliche Forderungspfändung mit Bescheid des Finanzamtes vom 4. Juni 1997 erfolgt ist. Dagegen wurde von keiner Partei Rechtsmittel ergriffen, sodass dieser Bescheid in Rechtskraft erwachsen ist. Der Bescheid betreffend Überweisung zur Einziehung ist als Folge der Pfändung anzusehen, wobei die Äußerung zur Drittschuldnererklärung abgewartet wurde. Die Erlassung dieses Bescheides ist daher rechtmäßig erfolgt.

Die in der Berufung vorgebrachten Einwendungen gehen ins Leere. Wenn der Bw einwendet, dass die gepfändete Forderung aufgrund einer Gegenforderung infolge Kompensation nicht mehr bestehe, so kann dies der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen. Wie schon vom Finanzamt ausgeführt wurde, besteht mit dem Drittschuldner kein abgabenrechtliches Verhältnis. Demgemäss kann über die Frage des Bestandes und Umfanges einer Forderung ebenso wie der Reihenfolge einer Pfändung nur im Zivilrechtsweg abgesprochen werden. Zudem ist der Bw den Ausführungen des Finanzamtes, wonach eine Kompensation der ausstehenden Stammeinlage mit Forderungen an die Gesellschaft gemäß GesmbH-Gesetz nicht zulässig ist, nicht konkret entgegengetreten.

Wenn der Bw ausführt, dass aufgrund der Vorpfändungen das Finanzamt nicht zum Zug habe kommen können, wird ebenfalls keine Rechtswidrigkeit aufgezeigt. Im Bescheid wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Überweisung ohne Beeinträchtigung früher erworbener Rechte Dritter ausgesprochen werde. Unrichtig ist zudem, dass eine mehrfache Pfändung nicht möglich sei. Dies ergibt sich weder aus der Abgaben - noch aus der Exekutionsordnung. Eine Exekution wird zudem nicht dadurch rechtswidrig, weil sie nicht zum Erfolg führt.

Eine Zusage des Sachbearbeiters, dass das gegenständliche Exekutionsverfahren eingestellt wird, kann dem Akteninhalt nicht entnommen werden. Eine derartige Zusage würde auch nicht gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn in der Folge ein rechtlich richtiger Bescheid ergeht. Im übrigen ist dazu auch auf die Ausführungen des Finanzamtes zu verweisen. Weitere Einwendungen betreffend die Unzulässigkeit des Überweisungsbescheides wurden vom Bw. nicht vorgebracht und werden auch nicht als gegeben erachtet.

Da durch die Berufung eine Rechtswidrigkeit des Pfändungsbescheides nicht aufgezeigt wurde, war darüber spruchgemäß zu entscheiden.

 

Salzburg, 8. Juli 2003