Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 14.01.2011, ZRV/0092-Z1W/04

Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des MX, XY, vertreten durch die Rechtsanwälte Mag. Thomas Stenitzer, Mag. Kurt Schick, 2136 Laa an der Thaya, Rathausgasse 4, vom 27. April 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 22. März 2004, GZ 100/48923/2003-5, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 Zollkodex (ZK), entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 23. Jänner 2004, GZ 100/48923/2003-4, wies das Hauptzollamt Wien den Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) vom 19. November 2003 auf Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 20. Oktober 2003, GZ 100/48923/2003, gemäß Art. 244 ZK iVm Art. 245 ZK und § 212a BAO ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 2. März 2004. Darin wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht:

Nach den Ermittlungen des Hauptzollamtes Wien sei keinesfalls erwiesen, dass der Bf. 1.200 Liter Alkoholgemisch ausländischer Herkunft erworben oder im Besitz gehabt und zusätzlich den subjektiven Tatbestand des Art. 202 Abs. 3 dritter Anstrich ZK verwirklicht habe. Der Einleitungsbescheid wegen des Verdachtes des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 FinStrG sei vom Unabhängigen Finanzsenat (UFS) aufgehoben worden. Demnach liege keine rechtskräftige Entscheidung vor, in der die Ergebnisse der Ermittlungen des Hauptzollamtes Wien bestätigt würden. Anlässlich der Einvernahme vom 10. Dezember 2003 habe der Bf. unzweifelhaft angegeben, dass er die Fässer auf Ersuchen zweier Weinkunden kurzfristig und vorübergehend zwischengelagert habe, nachdem ihm die Weinkunden zugesichert hätten, 2.500 Liter Wein aus dem Jahre 1998 käuflich zu erwerben. Der Bf. habe die Einlagerung der Behältnisse als Gefälligkeitsdienst an seiner Kundschaft betrachtet, da ihm die Kunden mitgeteilt hätten, dass diese über zu wenig Lagerkapazität für die Behälter verfügt hätten. Außerdem sei die Zwischenlagerung der Fässer eine Art Garantie dafür gewesen, dass die beiden Weinkunden zur tatsächlichen Fixierung des Kaufvertrages über die große Menge, am Weinmarkt nur schwer verkäuflichen, alten Weines auf seinem Anwesen vorstellig geworden wären. Hätte das Hauptzollamt Wien die Niederschrift vom 10. Dezember 2003 bei der Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung berücksichtigt, hätte es feststellen müssen, dass der Tatbestand keinesfalls in subjektiver Hinsicht erfüllt sei. Es sei dem Bf. gänzlich unbekannt gewesen, dass er bei Einlagerung der Behälter einen Finanzstraftatbestand oder Abgabentatbestand verwirklichen könnte. Dies hätte das Hauptzollamt Wien bei ausreichender Auseinandersetzung mit den Angaben des Bf. anlässlich seiner Einvernahme am 10. Dezember 2003 feststellen müssen. Der Bf. habe am 10. Dezember 2003 ausgesagt, dass er die Lagerung der Fässer nicht übernommen hätte, wenn er gewusst hätte, dass sich darin Alkohol ausländischer Herkunft befinden würde. Somit würden begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 20. Oktober 2003, GZ 100/48923/2003, bestehen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. März 2004, GZ 100/489233/2003-5, wies das Hauptzollamt Wien die Berufung als unbegründet ab.

Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 27. April 2004. Darin wurde im Wesentlichen wie in der Berufung vorgebracht.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Abgesehen von den Fällen nach Art. 244 Absatz 2 sind Entscheidungen der Zollbehörden sofort vollziehbar (Art. 7 ZK).

Gemäß Art. 244 ZK wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt.

Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.

Gemäß Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen.

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Der Zoll-Senat 1 (W) des UFS hat in seiner Berufungsentscheidung vom 14. Jänner 2011, GZ ZRV/0094-Z1W/04, festgestellt, dass keine Zollschuld entstanden sei.

Aufgrund dieser Ausführungen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 14. Jänner 2011