Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 13.01.2011, RV/0338-S/10

Berufung gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Ratenzahlung)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A, in B, vertreten durch Zobl, Bauer & Partner Wirtschaftsprüfungs-GmbH, 5020 Salzburg, Mildenburggasse 6, vom 29. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 24. März 2010 betreffend die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (in Form von Ratenzahlungen) gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Anbringen vom 24. Februar 2010 führte die Berufungswerbering (Bw.) A aus, dass von einem Abgabenrückstand in Höhe von rund € 55.000,-- auszugehen sei.

Wie dem Finanzamt bekannt sei, wurde ein Konkursantrag gegen die Bw. mangels verwertbaren Vermögens abgeleht. Die Bw. möchte ihren Betrieb im Bereich des Kosmtikhandels weiterführen. Die Buchhaltungsungszahlen würden zeigen, dass dies auch mit Überschüssen zur Deckung des laufenden Lebnensunterhaltes einschließlich einer teilweisen Rückzahlung der offenen Verbindlichkeiten möglich sei. Um der Bw. diese Möglchkeit einzuräumen und sie davor zu bewahren, ein Sozielfall zu werden oder vorzeitig in Pension gehen zu müssen, werde dies für wirtschaftlich sinnvoll gehalten.

Zur Reduktion der aufgelaufenen Verbindlichkeiten beim Finanzamt sei die Bw durch Mithilfe einer Bekannten im Fall einer Paketlösung in der Lage, eine Einmalzahlung von € 10.000,-- zu leisten. Daran anschließend könne die Bw neben der Bezahlung der laufenden Abgaben eine Ratenzahlung von € 500,-- pro Monat auf den alten Rückstand leisten.

Die Bw habe keine wesentlichen sonstigen Verbindlichkeiten. Es bestehen keine Rückstände bei der Sozialversicherung bzw. Gebietskrankenkasse. Der Rahmen der Hausbank sei durch eine im Jahr 2014 abreifende Erlebensversicherung gedeckt. Darüber hinaus bestünden geregelte Verbindlichkeiten gegenüber ihrem Hauptlieferanten innerhalb der Zahlungsziele und Verbindlichkeiten beim früheren Steuerberater.

Die Bw möchte noch rund 4 Jahre den Betrieb weiterführen und sehe sich in dieser Zeit in der Lage, 50 Raten zu je € 500,-- zu leisten. Dies bedeute eine weitere Teilzahlung von € 25.000,--.

Es werde daher das Finanzamt um folgende langfristige Stundungsregelung einschließlich einer teilweisen Abschreibung/Nachsicht von Abgaben ersucht

Aufgrund des aktuellen Rückstandes von rund € 55.000,--abzüglich sofortiger Zahlung nach Zustimmung des Finanzamtes durch Hilfe von dritter Seite € 10.000,-- und 50 Monatsraten a € 500,-- ergebe sich ein nachzulassender Betrag von € 20.000.--.

Diese Lösung biete für das Finanzamt eine sofortige Zahlung von € 10.000,-- auf den vorhandenen Rückstand und die nach unserer Einschätzung realistische Möglichkeit, dass die Bw die angebotenen Raten leisten könne. Dadurch würde sich der Schaden, der sich bei einem Zusammenbruch des Betriebes ergäbe, wesentlich reduzieren und zwar etwa auf ein Drittel.

Für die Bw ergäbe sich die Chance, ihre berufliche Tätigkeit geordnet zu beendigen und durch weitere Beitragsjahre zu einer ihren Lebensunterhalt deckenden Pension zu kommen.

Dieses Ansuchen um Zahlungserleichterung wurde seitens des Finanzamtes mit Bescheid vom 24. März 2010, ausgehend von einem fälligen Rückstand in Höhe von € 52.719,21, abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass ein Konkursantrag bereits 1 Mal aufgrund von Zahlungsversprechen vom Finanzamt zurückgezogen wurde. Zugesagte Ratenzahlungen wurden nicht eingehalten, hingegen habe sich der Abgabenrückstand laufend erhöht. Ein weiterer Konkursantrag wurde mangels verwertbarer Masse vom Gericht abgelehnt. Bislang wurden keine Umstände dargetan, welche überzeugend(e) eine (verlässliche) Zahlungsfähigkeit belegen. Es lägen daher keine Gründe vor, welche eine Zahlungserleichterung im Sinne des Antrages rechtfertigen zumal auch § 212 BAO einen Zahlungsaufschub bei Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben nicht vorsieht.

Dagegen erhob die Bw durch ihre ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 29. März 2010 das Rechtsmittel der Berufung. Darin wurde ausgeführt, dass es richtig sei, dass die Bw Zahlungsversprechen nicht eingehalten hat und die Abgabenrückstände noch gestiegen sind. Durch das Ansuchen um Zahlungserleichterung und teilweiser Nachsicht wäre aber eine wirtschaftlich und psychologisch sinnvolle Lösungsmöglichkeit gegeben, die einerseits der Bw die Chance gebe, im Falle der zukünftigen Einhaltung der Ratenzahlungen eine Gesamtbereinigung zu erreichen und die andererseits für das Finanzamt eine wesentliche Verbesserung der Einbringungssituation gegenüber einem drohenden Zusammenbruch des Unternehmens der Bw bedeuten würde.

Die angestrebte Nachsicht wäre ohnedies an die Einhaltung der Ratenzahlungen gekoppelt. Die angebotene Sofortzahlung, die für die Bw aus Freundeskreisen zur Verfügung gestellt würde, würde eine sofortige Verbesserung der Finanzkassensituation herbeiführen. Für die Bw sei es daher schwer verständlich, dass das Finanzamt die Möglichkeit, Abgabenrückstände zu reduzieren, nicht wahrnimmt und damit gleichzeitig auch der Bw möglicherweise die Chance nimmt, weiter erwerbstätig zu sein und sie dadurch in die Erwerbsunfähigkeit bzw. die Sozialhilfe treibe.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat Außenstelle Salzburg zur Entscheidung vorgelegt.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus dem Abgabenkonto der Bw zu StNr. XY ist zu ersehen dass der Abgabenrückstand zum Zeitpunkt dieser Entscheidung rund € 48.000,-- beträgt. Die angebotenen Raten in Höhe von € 500,-- wurden im Zeitraum Februar 2010 (Stellung des Ansuchens) bis zum Zeitpunkt dieser Entscheidung (Jänner 2011) viermal entrichtet. Der Rückgang des Abgabenrückstandes von ursprünglich € 53.616,35 (am 25. Februar 2010) gründet sich weiters im Wesentlichen auf Umsatzsteuervoranmeldungen mit Gutschriften bzw. Eintreibungen durch den Vollstrecker (letzteres) in Höhe von € 1.770,--. Die Einkommensteuervorauszahlung für 10-12/10 sowie die Umsatzsteuervorauszahlung für 09/10 (zusammen rund € 2.730,--) wurden nicht rechtzeitig entrichtet.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 212 Abs. 1 Bundesabgabenordnung, BGBl. I Nr. 194/1961, idgF lautet:

Auf Ansuchen des Abgabepflichtigen kann die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Der Zahlungserleichterungsentscheidung hat somit die Prüfung vorauszugehen, ob die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung für den Abgabepflichtigen mit "erheblichen Härten" verbunden sei und die Einbringlichkeit der Abgabe durch den Aufschub nicht gefährdet werde.

Aufgrund der Höhe des Abgabenrückstandes ist davon auszugehen, dass die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung des Abgabenrückstandes mit erheblichen Härten verbunden wäre.

Den Feststellungen des Finanzamtes (welche auch durch den Akteninhalt gedeckt sind) wonach bereits einmal aufgrund von Zahlungsversprechen ein Konkursantrag vom Finanzamt zurückgezogen wurde, zugesagte Ratenzahlungen nicht eingehalten bzw. ein weiterer Konkursantrag mangels verwertbarer Masse vom Gericht abgelehnt wurde, ist die Bw nicht entgegengetreten. Sie gesteht vielmehr zu, dass sie Zahlungsversprechen nicht eingehalten hat und die Abgabenrückstände angestiegen sind. Das Finanzamt vermisst daher Umstände, welche überzeugend eine verlässliche Zahlungsfähigkeit belegen, weshalb es von einer Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben ausging.

Dem ist seitens der Rechtsmittelbehörde bei der gegebenen Sachlage zuzustimmen, da , wie aus dem Abgabenkonto der Bw ersichtliche ist die angebotenen Raten in zehn Monaten (von März bis Dezember 2010) nur viermal entrichtet wurden. Weiters wurden zweimal Abgabenbeträge in einem nicht unwesentlichen Betrag, nämlich in Höhe von rd. € 2.730,--, nicht rechtzeitig entrichtet. Aufgrund dieser Sachlage wird es auch nicht als ausreichend gesehen, wenn die Bw nur für den Fall der Bewilligung ihres Ansuchen eine Abschlagszahlung anbietet, wobei zu beachten ist, dass dieses Ansuchen um Ratenzahlungen auch mit einem Teilnachsichtsansuchen - mit einem von der Finanz nachzulassen Betrag von € 20.000,-- - verknüpft wurde. Bezüglich der Entscheidung über das Nachsichtsansuchen wird auf die gesondert durch den UFS ergebende Berufungsentscheidung verwiesen. Daran ändert auch nichts, dass der Abgabenrückstand nunmehr zwar verringert werden konnte, wobei die Verringerung nur zum Teil auf die angebotenen Ratenzahlungen zurückzuführen ist. Allein € 1.770,-- wurden durch Vollstreckungsmaßnahmen eingebracht. Für eine Gefährdung der Einbringlichkeit spricht auch, dass sich die Ratenzahlungen über einen Zeitraum von 50 Monaten erstrecken, was mehr als drei Jahren entspricht.

Fehlt eines der im § 212 Abs. 1 BAO geforderten Voraussetzungen, nämlich wie hier das Tatbestandselement dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet werden darf, kann eine Bewilligung von Zahlungserleichterungen (hier Ratenzahlungen) aus Rechtsgründen nicht erfolgen.

Da seitens der Bw keine weiteren, für eine Bewilligung von Zahlungserleichterungen relevanten Gründe vorgebracht wurden, kommt dieser Berufung keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Salzburg, am 13. Jänner 2011