Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 14.01.2011, ZRV/0094-Z1W/04

Besitz von 1.002 Litern Alkoholgemisch und vorschriftswidriges Verbringen von einfuhrabgabenpflichtigen Waren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des MX, XY, vertreten durch die Rechtsanwälte Mag. Thomas Stenitzer, Mag. Kurt Schick, 2136 Laa an der Thaya, Rathausgasse 4, vom 2. März 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 23. Jänner 2004, GZ 100/48923/2003-3, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren, entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die Alkoholsteuer wird in Höhe von € 0,00, die Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von € 0,00 und die Abgabenerhöhung ebenfalls in Höhe von € 0,00 festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 20. Oktober 2003, GZ 100/48923/2003, schrieb das Hauptzollamt Graz dem Beschwerdeführer (Bf.) gemäß Art. 202 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 dritter Anstrich Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG die Alkoholsteuer in Höhe von € 3.484,30 und die Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von € 1.006,86 sowie gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung in Höhe von € 262,73, insgesamt somit € 4.753,89, vor; der Bf. habe im September 2002 1.002 Liter Alkoholgemisch erworben, obwohl er im Zeitpunkt des Erwerbs der Waren gewusst habe oder billigerweise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft verbracht worden seien.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 19. November 2003. Darin brachte der Bf. im Wesentlichen wie folgt vor:

Der Bescheid über die Einleitung des Strafverfahrens gemäß § 83 Finanzstrafgesetz (FinStrG) wegen des Verdachts der Abgabenhehlerei nach § 37 FinStrG sei vom Unabhängigen Finanzsenat (UFS) gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG aufgehoben worden. Keinesfalls sei nach Aufhebung dieses Bescheides erwiesen, dass der Bf. 1.002 Liter Alkoholgemisch ausländischer Herkunft erworben oder im Besitz gehabt habe, obwohl der Bf. im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware gewusst habe oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden sei. Ob der Bf. das Finanzvergehen der vorsätzlichen oder fahrlässigen Abgabehehlerei begangen habe, sei eine vom Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz zu beurteilende Vorfrage. Sie sei nämlich für die Entscheidung des Hauptzollamtes Wien, ob eine Einfuhrzollschuld gemäß Art. 202 Abs. 1 und Abs. 3 dritter Anstrich ZK entstanden sei, präjudiziell. Der Bf. habe bereits am 7. November 2002 ausgesagt, dass er als Weinhändler auf seinem landwirtschaftlichen Anwesen auf Ersuchen zweier Weinkunden die gegenständlichen Behälter kurzfristig und vorübergehend zwischengelagert habe. Der Bf. habe weder über den Inhalt der Behälter noch über deren Herkunft Bescheid gewusst. Auch seien ihm die beiden Kunden namentlich nicht bekannt. Es sei dem Bf. lediglich aufgefallen, dass die Behälter aus einem roten Kastenwagen der Marke Ford Transit, mit amtl. Wiener Kennzeichen, ausgeladen worden seien. Da die Einlagerung der Behältnisse als Gefälligkeitsdienst zu betrachten gewesen sei, habe der Bf. keine Veranlassung gesehen, deren Inhalt oder deren Herkunft zu prüfen. Der Bf. sei nicht verpflichtet, die bei ihm eingestellten Behältnisse zu öffnen bzw. nachzufragen, ob sich darin abgabenpflichtige Waren befinden würden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Jänner 2004, GZ 100/48923/2003-3, wies das Hauptzollamt Wien die Berufung als unbegründet ab und änderte darüber hinaus den ersten Teil des Spruches des angefochtenen Bescheides im Wesentlichen wie folgt: Der Bf. habe im September 2002 insgesamt 1.002 Liter Alkoholgemisch (davon 348,43 Liter Alkohol) als einfuhrabgabenpflichtige Waren im Besitz gehabt, obwohl er im Zeitpunkt des Erhalts der Waren gewusst habe oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden seien. Durch diesen Erhalt sei für den Bf. gemäß Art. 202 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 dritter Anstrich ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG "die Einfuhrzollschuld kraft Gesetzes im Ausmaß von: ..." entstanden.

Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 27. April 2004. Darin wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht:

Die Berufungsschrift stütze sich ausdrücklich auf die Beschwerdeentscheidung des UFS vom 20. Oktober 2003. Das Hauptzollamt Wien habe ihrer Entscheidung offensichtlich nicht die in der Berufung genannte Beschwerdeentscheidung des UFS, sondern den Bescheid über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 FinStrG zugrunde gelegt, welcher ebenfalls vom UFS aufgehoben worden sei. Der aufgehobene Bescheid vom 9. Juli 2003 sei Gegenstand einer vom Hauptzollamt Wien zu entscheidenden Vorfrage. Der Bf. habe weder über den Inhalt der bei ihm zwischengelagerten Behälter noch über deren Herkunft Bescheid gewusst. Er hätte dies auch nicht wissen müssen. Dies habe der Bf. in der Niederschrift vom 7. November 2003 zu Protokoll gegeben und am 10. Dezember 2003 in der neuerlichen Einvernahme bestätigt. Das Hauptzollamt Wien habe es unterlassen, der Berufungsvorentscheidung die Aussagen des Bf. vom 10. Dezember 2003 zugrunde zu legen. Hätte das Hauptzollamt Wien dies getan, hätte es feststellen müssen, dass der Tatbestand keinesfalls in subjektiver Hinsicht erfüllt sei. Bei dieser Einvernahme habe der Bf. unzweifelhaft angegeben, dass er die Fässer auf Ersuchen zweier Weinkunden kurzfristig und vorübergehend zwischengelagert habe, nachdem ihm die Weinkunden zugesicherten hätten, 2.500 Liter Wein aus dem Jahre 1998 käuflich zu erwerben. Der Bf. habe die Einlagerung der Behältnisse als Gefälligkeitsdienst an seiner Kundschaft betrachtet, da ihm die Kunden mitgeteilt hätten, dass diese über zu wenig Lagerkapazität für die Behälter verfügt hätten. Außerdem sei die Zwischenlagerung der Fässer eine Art Garantie dafür gewesen, dass die beiden Weinkunden zur tatsächlichen Fixierung des Kaufvertrages über die große Menge, am Weinmarkt nur schwer verkäuflichen, alten Weines auf seinem Anwesen vorstellig geworden wären. Der Bf. erachte es auch als Unternehmer notwendig, dem Wunsch der Kunden insofern gerecht zu werden, die Fässer kurzfristig zu lagern. Der Bf. habe am 10. Dezember 2003 ausgesagt, dass er die Lagerung der Fässer nicht übernommen hätte, wenn er gewusst hätte, dass sich darin Alkohol ausländischer Herkunft befinden würde. Es sei dem Bf. gänzlich unbekannt gewesen, dass er bei Einlagerung der Behälter einen Finanzstraftatbestand oder Abgabentatbestand verwirklichen könnte. Dies hätte das Hauptzollamt Wien bei ausreichender Auseinandersetzung mit den Angaben des Bf. bei seiner Einvernahme am 10. Dezember 2003 feststellen müssen. Es sei nicht notwendig gewesen, die Weinkunden, denen die Fässer gehört hätten, nach den Namen und den Adressen zu fragen, da sie sowieso zum vereinbarten Ankauf des Weines gekommen wären. Zu dem gegen den Bf. verwendeten Vorbringen, den dem Bf. gänzlich unbekannten Inhalt der Fässer "vor den Beamten des Zollamtes Drasenhofen bei der Überprüfung weg zu schütten", sei zu bemerken, dass der Bf. von den Weinhändlern beleidigt worden sei, da sie nicht den zugesagten Ankauf des Weines eingehalten hätten und nicht mehr auf seinem Anwesen erschienen seien.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 202 Abs. 1 lit. a ZK entsteht eine Zollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird.

Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht wird (Art. 202 Abs. 2 ZK).

Zollschuldner sind:

- die Person, welche die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht hat (Art. 202 Abs. 3 erster Anstrich ZK);

- die Personen, die an diesem Verbringen beteiligt waren, obwohl sie wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass sie damit vorschriftswidrig handeln (Art. 202 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK);

- die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie in dem Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war (Art. 202 Abs. 3 dritter Anstrich ZK).

Entsteht außer den Fällen des Abs. 2 eine Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205 oder 210 oder 211 ZK, oder ist eine Zollschuld gemäß Artikel 220 ZK nachzuerheben, dann ist eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung, bei Nacherhebung gemäß Art. 220 ZK zwischen der Fälligkeit der ursprünglich buchmäßig erfassten Zollschuld und der buchmäßigen Erfassung der nachzuerhebenden Zollschuld, an Säumniszinsen angefallen wäre. Die Verpflichtung zur Entrichtung von Verwaltungsabgaben nach § 105 bleibt unberührt (§ 108 Abs. 1 ZollR-DG idF BGBl. I Nr. 61/2001).

Gemäß § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

Am 3. Oktober 2002 entdeckten Organe des Zollamtes Drasenhofen anlässlich einer (Abfindungsbrennerei-) Routinekontrolle in einem Gebäude des landwirtschaftlichen Betriebes des Bf. 12 Fässer, die insgesamt 1.002 Liter Alkoholgemisch enthielten, und beschlagnahmten diese.

In der Folge entnahmen Organe des Zollamtes Drasenhofen den beschlagnahmten Fässern Proben und übermittelten diese an die Technische Untersuchungsanstalt der Bundesfinanzverwaltung (TUA).

Laut Untersuchungsbefund 4425/2002 der TUA vom 21. Oktober 2002 handle es sich bei der gegenständlichen Ware (braune, klare Flüssigkeit mit unangenehmem und stechendem Geruch, ermittelter Alkoholgehalt: 14,9 %vol., Dichte: 0,997 g/cm³, Trockenmasse 4,1%mas.) um ein niederprozentiges Destillat (Rohbrand) mit einem hohen Anteil an Vor- und Nachlaufkomponenten (keine Abtrennung des Vor- und Nachlaufes).

Laut Untersuchungsbefund 4426/2002 der TUA vom 17. Oktober 2002 handle es sich bei der gegenständlichen Ware (farblose, klare Flüssigkeit mit stechendem Geruch nach Obstdestillat, ermittelter Alkoholgehalt: 40,1 %vol., Dichte: 0,948 g/cm³) um einen Obstbranntwein mit einem hohen Anteil an Vor- und Nachlaufkomponenten (keine Abtrennung des Vor- und Nachlaufes).

Laut Untersuchungsbefund 4427/2002 der TUA vom 21. Oktober 2002 handle es sich bei der gegenständlichen Ware (farblose, klare Flüssigkeit mit stechendem und unangenehmem Geruch, ermittelter Alkoholgehalt: 40,9 %vol., Dichte: 0,948 g/cm³) um einen Obstbranntwein mit einem hohen Anteil an Vor- und Nachlaufkomponenten (keine Abtrennung des Vor- und Nachlaufes).

Laut Untersuchungsbefund 4428/2002 der TUA vom 17. Oktober 2002 handle es sich bei der gegenständlichen Ware (farblose, klare Flüssigkeit mit stechendem Geruch nach Obstdestillat, ermittelter Alkoholgehalt: 44,5 %vol., Dichte: 0,940 g/cm³) um einen Obstbranntwein mit einem hohen Anteil an Vor- und Nachlaufkomponenten.

Laut Untersuchungsbefund 4429/2002 der TUA vom 21. Oktober 2002 handle es sich bei der gegenständlichen Ware (farblose, klare Flüssigkeit mit stechendem Geruch nach Obstdestillat, ermittelter Alkoholgehalt: 44,6 %vol., Dichte: 0,940 g/cm³) um einen Obstbranntwein mit einem hohen Anteil an Vor- und Nachlaufkomponenten (keine Abtrennung des Vor- und Nachlaufes).

Laut Untersuchungsbefund 4430/2002 der TUA vom 21. Oktober 2002 handle es sich bei der gegenständlichen Ware (farblose, klare Flüssigkeit mit stechendem Geruch nach Obstdestillat, ermittelter Alkoholgehalt: 42,1 %vol., Dichte: 0,945 g/cm³) um einen Obstbranntwein mit einem hohen Anteil an Vor- und Nachlaufkomponenten (keine Abtrennung des Vor- und Nachlaufes).

Laut Untersuchungsbefund 4431/2002 der TUA vom 21. Oktober 2002 handle es sich bei der gegenständlichen Ware (braune, klare Flüssigkeit mit unangenehmem und stechendem Geruch, ermittelter Alkoholgehalt: 10,1 %vol., Dichte: 1,000 g/cm³, Trockenmasse 3,8%mas.) um ein niederprozentiges Destillat mit einem hohen Anteil an Vor- und Nachlaufkomponenten (keine Abtrennung des Vor- und Nachlaufes).

Laut Untersuchungsbefund 4432/2002 der TUA vom 21. Oktober 2002 handle es sich bei der gegenständlichen Ware (farblose, klare Flüssigkeit mit stechendem Geruch nach Obstdestillat, ermittelter Alkoholgehalt: 40,9 %vol., Dichte: 0,947 g/cm³) um einen Obstbranntwein mit einem hohen Anteil an Vor- und Nachlaufkomponenten (keine Abtrennung des Vor- und Nachlaufes).

Laut Untersuchungsbefund 4433/2002 der TUA vom 21. Oktober 2002 handle es sich bei der gegenständlichen Ware (farblose, klare Flüssigkeit mit stechendem Geruch nach Obstdestillat, ermittelter Alkoholgehalt: 45,1 %vol., Dichte: 0,939 g/cm³) um einen Obstbranntwein mit einem hohen Anteil an Vor- und Nachlaufkomponenten (keine Abtrennung des Vor- und Nachlaufes).

Laut Untersuchungsbefund 4434/2002 der TUA vom 21. Oktober 2002 handle es sich bei der gegenständlichen Ware (farblose, klare Flüssigkeit mit stechendem Geruch nach Obstdestillat, ermittelter Alkoholgehalt: 36,1 % vol., Dichte: 0,954 g/cm³) um einen Obstbranntwein mit einem hohen Anteil an Vor- und Nachlaufkomponenten (keine Abtrennung des Vor- und Nachlaufes).

Laut Untersuchungsbefund 4435/2002 der TUA vom 22. Oktober 2002 handle es sich bei der gegenständlichen Ware (farblose, klare Flüssigkeit mit stechendem Geruch nach Obstdestillat, ermittelter Alkoholgehalt: 34,3 %vol., Dichte: 0,957 g/cm³) um einen Obstbranntwein mit einem hohen Anteil an Vor- und Nachlaufkomponenten (keine Abtrennung des Vor- und Nachlaufes).

Laut Untersuchungsbefund 4436/2002 der TUA vom 22. Oktober 2002 handle es sich bei der gegenständlichen Ware (farblose, klare Flüssigkeit mit stechendem Geruch nach Obstdestillat, ermittelter Alkoholgehalt: 46,3 %vol., Dichte: 0,937 g/cm³) um einen Obstbranntwein mit einem hohen Anteil an Vor- und Nachlaufkomponenten (keine Abtrennung des Vor- und Nachlaufes).

Der Bf. sagte am 7. November 2002 anlässlich seiner Einvernahme als Verdächtiger durch Organe des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz im Wesentlichen wie folgt aus:

Er sei ca. einen Monat zuvor von zwei "ausländisch" sprechenden Männern in seinem Weinkeller besucht worden. Der Bf. wisse nicht, welches Fahrzeug die beiden Männer benützt hätten. Sie hätten beim Bf. alten Wein kosten wollen. Im Zuge des Gespräches habe der Bf. den Männern Wein aus dem Jahre 1998 in Flaschen um € 1,00/Liter verkauft. Danach sei der Bf. von den Männern gefragt worden, ob sie beim Bf. Fässer einstellen könnten. Auf die Frage des Bf. nach dem Inhalt der Fässer sei dem Bf. mitgeteilt worden, dass es sich um Schnaps handeln würde. Die Anzahl der Fässer sei dem Bf. nicht bekannt gegeben worden. Der Bf. habe zugestimmt. Ca. drei Wochen nach diesem Gespräch seien die beiden Personen mit einem roten PKW der Marke Ford, der Wiener Kennzeichen gehabt habe, auf dem Anwesen des Bf. erschienen und hätten 12 blaue Fässer abgeladen.

Der Senat erachtet es im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 167 Abs. 2 BAO nicht als erwiesen, dass die og. 1.002 Liter Alkoholgemisch aus einem Drittland nach Österreich eingeführt worden sind.

Der Tatbestand des Art. 202 Abs. 1 lit. a ZK ist folglich nicht verwirklicht worden; es ist keine Zollschuld entstanden.

Aufgrund dieser Ausführungen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 14. Jänner 2011