Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 17.01.2011, RV/0390-K/10

Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G.T., geb. ab, St.G.,P16, vom 19. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Veit an der Glan, vertreten durch ADir Manfred Hütter, vom 20. Oktober 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

G.T. (in der Folge Bw.) ist Vater der am xy geborenen J.G. (in der Folge J.G.).

In der Zeit vom 6. Oktober bis 31. Dezember 2003 und vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2004 bezog die Kindesmutter der J.G., B.G., Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 527,22 bzw. € 2.217,96, insgesamt somit € 2.745,18.

Die vom Finanzamt im Dezember 2009 versandte und vom Bw. am 29. Dezember 2009 unterfertigte Erklärung des Einkommens für das Jahr 2004 hinsichtlich Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld, mit dem dem Bw. der oben genannte Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld bekannt gegeben wurde, langte beim Finanzamt am 30. Dezember 2009 ein.

Mit Bescheid vom 20. Oktober 2010 erließ das Finanzamt einen Bescheid, mit dem dem Bw. der Betrag von € 513,62 zur Rückzahlung der ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 zur Vorschreibung gebracht wurde. Weiters ist in diesem Bescheid der verbleibende Rückzahlungsbetrag für Folgejahre mit € 2.231,56 (Differenz zwischen dem ausbezahlten Zuschuss von € 2.745,18 und dem dem Bw. zur Rückzahlung vorgeschriebenen Betrag) ausgeworfen.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. im Wege seiner steuerlichen Vertreter mit Eingabe vom 18. November 2010, beim Finanzamt eingelangt am 19. November 2010, Berufung. Darin wendete er sich einerseits gegen den ihm zur Vorschreibung gebrachten Betrag und andererseits gegen den darin enthaltenen verbleibenden Rückzahlungsbetrag für die Folgejahre. Begründend führte er darin aus, dass er zu keinem Zeitpunkt über das Ansuchen der Kindesmutter über die Gewährung von Zuschüssen nach dem KBGG informiert worden sei, wiewohl § 16 KBGG eine derartige Verpflichtung normiere. Der Bw., dessen Lebensgemeinschaft mit der Kindesmutter bereits seit 2003 aufgehoben sei, komme seinen monatlichen Alimentationsverpflichtungen fristgerecht nach. Es werde überdies der Einwand der Verjährung erhoben; die fünfjährige Verjährungsfrist des § 207 Abs. 1 BAO sei bereits verstrichen. Die Bestimmungen, mit denen der bekämpfte Bescheid begründet werde, seien mit 31. Dezember 2009 außer Kraft getreten.

Die Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat am 20. Dezember 2010 zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt.

Der Bw. ist Vater der am xy geborenen minderjährigen J.G., die im Streitzeitraum mit ihrer Mutter im gemeinsamen Haushalt gelebt hat. Zwischen dem Bw. und der Kindesmutter bestand im Jahr 2004 keine Lebensgemeinschaft, sie waren an unterschiedlichen Adressen gemeldet.

Die Kindesmutter hatte vom 6. Oktober bis 31. Dezember 2003 und vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2004 Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld und bezog im Jahr 2004 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 527,22 bzw. € 2.217,96, insgesamt somit € 2.745,18.

Der Bw. verfügte in den Jahren 2003 und 2004 über Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 in der Höhe von € 13.059,76 bzw. € 17.120,55 (bestehend aus Einkommen nach § 2 Abs. 2 EStG von € 16.225,89 und über steuerfreie Einkünfte nach § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a bis d leg.cit. in der Höhe von € 894,66).

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den Angaben des Bw. sowie aus den im Abgabeninformationssystem des Bundes gespeicherten Einkommensdaten des Bw. und der Kindesmutter.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

Die Gesetzesmaterialien (zum KUZuG, BGBl. Nr. 297/1995) rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei "verschwiegenen" Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. auch VfGH 26.2.2009, G 128/08).

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO).

Die Abgabe beträgt nach § 19 Abs. 1 KBGG idF BGBl. I Nr. 24/2009 jährlich bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 14.000,00 (bis € 18.000,00) 3 Prozent des Einkommens.

Im vorliegenden Fall wurde an die Kindesmutter der minderjährigen J.G. ein Zuschuss an Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt € 2.745,18 ausbezahlt. Auf Grund des Einkommens des Bw. im Jahr 2004 (€ 17.120,55) ist die Abgabe mit 3% zu berechnen.

Der vom Finanzamt ergangene Bescheid, mit dem dem Bw. der Betrag von € 513,62 zur Rückzahlung vorgeschrieben wurde, entspricht daher der Rechtslage.

Der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen kann der Einwand des Bw., dass er vom zuständigen Krankenversicherungsträger (Niederösterreichische Gebietskrankenkasse) nicht über die Leistung des in Rede stehenden Zuschusses an die Kindesmutter sowie über die Rückzahlung desselben informiert worden sei, weil die Bestimmung des § 18 KBGG die Rückzahlungsverpflichtung nicht von der im § 16 leg.cit. vorgesehenen Verständigungspflicht abhängig macht (vgl. auch Ausführungen im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Februar 2010, Zl. 2009/17/0250).

Zu dem vom Bw. in seiner Berufung erstatteten Vorbringen, dass er fristgerecht seinen Alimentationsverpflichtungen nachkomme (und folglich ihm keine Rückzahlung des Kinderbetreuungsgeldes auferlegt werden könne) , ist vorerst auszuführen, dass u.a. der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld die Unterhaltsansprüche des Kindes nicht mindern (vgl. hiezu § 42 KBGG). Der genannte Zuschuss ist somit auch kein Ersatz für Unterhaltsleistungen, sondern vielmehr ein Ausgleich für entgehende Verdienstmöglichkeiten des betreuenden Elternteils (vgl. hiezu auch Ausführungen im zitierten Verwaltungsgerichtshoferkenntnis).

Nach § 21 KBGG ensteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmalig mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgendes 7. Kalenderjahres. Im Jahr 2003 erreichte der Bw. die Einkommensgrenze des § 19 leg.cit. nicht, wohl aber im Jahr 2004, sodass bei der Ermittlung des offenen Rückzahlungsbetrages nicht nur der Zuschuss des Jahres 2004, sondern auch jener des Jahres 2003 miteinzubeziehen war. Damit ist auch die vom Finanzamt vorgenommene Ermittlung laut Punkt 2 des bekämpften Bescheides rechtsrichtig und der Einwand, wonach hinsichtlich des Jahres 2003 Verjährung eingetreten sei, verfehlt.

Ins Leere geht auch das Argument des Bw., dass eine Abgabenvorschreibung wegen des Außerkrafttretens mit Ablauf des Jahres 2009 jener Bestimmungen, auf die sich der bekämpfte Bescheid stütze, nicht möglich sei, weil die gegenständliche Abgabenfestsetzung innerhalb des Geltungszeitraumes dieser Bestimmungen (im Jahr 2009) erfolgte.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Hinweis

Hingewiesen wird darauf, dass der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 6. Oktober 2010, B 1391/09, B 40/10, B 253/10, B 317/10, B 445/10, B 469/10, B 15/10, B 157/10, B 302/10, B 406/10, B 464/10 und B 913/10, gemäß Art. 140 B-VG ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 1 Z 1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, BGBl. I Nr. 103/2001, eingeleitet hat. Alle jene Fälle, bei denen die Bescheide des Unabhängigen Finanzsenates bis zum Beginn der Beratungen beim Verfassungsgerichtshof mit Beschwerde angefochten werden, können vom Verfassungsgerichtshof zu sogenannten "Anlassfällen" erklärt werden, auf die die Rechtswirkungen seines Erkenntnisses durchschlagen.

Klagenfurt am Wörthersee, am 17. Jänner 2011