Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 29.12.2010, RV/0375-K/10

Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des MB, vom 13. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 23. September 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (in der Folge Bw.) ist der Vater des 2002 geborenen Kindes FR. Im Jahr 2004 bezog die Kindesmutter einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe € 2.217,96.

Mit Schreiben des Finanzamtes betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld wurde der Bw. aufgefordert, sein Einkommen für 2004 zu erklären, wobei die Höhe des ausbezahlten Zuschusses und das erzielte Einkommen des Bw. im zugesandten Formular bereits vorausgefüllt waren. Dieses Schreiben wurde dem Bw. laut Rückschein am 16. Dezember 2009 zugestellt.

Das Finanzamt erließ am 23. September 2010 den Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse, wobei dem Bw. für das Jahr 2004 € 517,51 zur Vorschreibung gebracht wurden.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. mit der beim Finanzamt am 14. Oktober 2010 eingelangten Eingabe Berufung. Darin brachte er vor, dass er einen "Kinderzuschuss" weder beantragt noch erhalten habe. Er ersuche um Übersendung eines von ihm unterschriebenen rückzahlungspflichtigen Kreditvertrages. Die Unterhaltszahlungen für sein Kind habe er pünktlich geleistet. Der Bw. beantragte eine "Nullstellung" der Rückzahlungsverpflichtung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt steht fest:

Der Bw. ist der Vater des 2002 geborenen Kindes FR , welches im Streitzeitraum mit seiner Mutter im gemeinsamen Haushalt lebte.

Zwischen dem Bw. und der Kindesmutter bestand im Jahr 2004 keine Lebensgemeinschaft, sie waren an unterschiedlichen Adressen gemeldet.

Im Jahr 2004 bezog die Kindesmutter einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe € 2.217,96.

Der Bw. verfügte im Jahr 2004 über ein Einkommen gemäß § 19 KBGG in der Höhe von € 17.250,47.

Dieser unstrittige Sachverhalt ergibt sich aus den im Abgabeninformationssystem des Bundes gespeicherten Daten des Bw. und der Kindesmutter sowie aus dem Zentralen Melderegister.

In rechtlicher Hinsicht ist auszuführen:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten.

Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

In den Gesetzesmaterialien (zum KUZuG, BGBl. Nr. 297/1995) wird diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten begründet:

"Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei "verschwiegenen" Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. auch VfGH 26.2.2009, G 128/08).

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO).

Die Abgabe beträgt nach § 19 Abs. 1 KBGG idF BGBl. I Nr. 24/2009 jährlich bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 14.000,00 (bis € 17.999,99) drei Prozent des Einkommens.

Gemäß § 20 KBGG ist die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wird, zu erheben. Im vorliegenden Fall wurde an die Kindesmutter des minderjährigen FR im Jahr 2004 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 2.217,96 ausbezahlt. Auf Grund des Einkommens des Bw. im Jahr 2004 in der Höhe von € 17.250,47 ist die Abgabe mit drei Prozent des Einkommens zu berechnen.

Dem vom Bw. in seinen Berufungen erhobenen Einwand, dass er den rückzuzahlenden Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld weder beantragt noch erhalten habe, sind die vorstehenden Ausführungen über die gesetzliche Regelung sowie über den aus den parlamentarischen Materialien zu erschließenden unzweifelhaften Willen des Gesetzgebers entgegen zu halten.

Auch der Umstand, dass der Bw. - nach seinem Vorbringen - die Unterhaltszahlungen pünktlich geleistet hat, vermag an der gegenständlichen Rückzahlungsverpflichtung nichts zu ändern.

Der vom Finanzamt ergangene Bescheid entspricht der Rechtslage.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Hinweis

Hingewiesen wird darauf, dass der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 6. Oktober 2010, B 1391/09, B 40/10, B 253/10, B 317/10, B 445/10, B 469/10, B 15/10, B 157/10, B 302/10, B 406/10, B 464/10 und B 913/10, gemäß Art. 140 B-VG ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 1 Z 1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, BGBl. I Nr. 103/2001, eingeleitet hat. Alle jene Fälle, bei denen die Bescheide des Unabhängigen Finanzsenates bis zum Beginn der Beratungen beim Verfassungsgerichtshof mit Beschwerde angefochten werden, können vom Verfassungsgerichtshof zu sogenannten "Anlassfällen" erklärt werden, auf die die Rechtswirkungen seines Erkenntnisses durchschlagen.

Klagenfurt am Wörthersee, am 29. Dezember 2010