Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 14.01.2011, ZRV/0091-Z1W/04

Ansuchen um Einräumung einer Zahlungserleichterung nach Art. 229 ZK iVm § 212 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des MX, XY, vertreten durch die Rechtsanwälte Mag. Thomas Stenitzer, Mag. Kurt Schick, 2136 Laa an der Thaya, Rathausgasse 4, vom 27. April 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 23. März 2004, GZ 100/48923/2003-7, betreffend Ansuchen um Einräumung einer Zahlungserleichterung nach Art. 229 Zollkodex (ZK) iVm § 212 Bundesabgabenordnung (BAO), ZK entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 29. Oktober 2003 ersuchte der Beschwerdeführer (Bf.) das Hauptzollamt Wien um Stundung der Abgaben (€ 4.753,89) bis zur Erledigung der noch einzubringenden Berufung gegen den Bescheid vom 20. Oktober 2003, GZ 100/48923/2003. Weiters kündigte der Bf. in diesem Schreiben die termingerechte Einbringung einer ausreichenden Begründung durch seinen Vertreter an.

Mit Bescheid vom 23. Jänner 2004, GZ 100/48923/2003-2, wies das Hauptzollamt Wien das og. Ansuchen des Bf. gemäß Art. 229 ZK iVm § 212 BAO ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 2. März 2004. Darin wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht:

Durch die Entscheidung des Hauptzollamtes Wien über die Berufung gegen den Bescheid vom 20. Oktober 2003 sei keine endgültige Erledigung herbeigeführt worden. Vielmehr stehe dem Bf. der Rechtsbehelf der Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat (UFS) offen. Dem Antrag auf Stundung bis zur Entscheidung des UFS sei aufgrund der Beschwerde vom 3. März 2004 stattzugeben. Dem Antrag sei auch deshalb stattzugeben, weil die Begründung der Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 23. Jänner 2004 mangelhafte Ausführungen enthalte. Hätte das Hauptzollamt Wien seiner Entscheidung die Beschwerdeentscheidungen des UFS vom 20. Oktober 2003 und 6. Mai 2003, in welchen die Einleitungsbescheide mangels des Verdachtes der Abgabenhehlerei nach § 37 FinStrG bzw. der Abgabenhinterziehung nach § 33 FinStrG aufgehoben worden seien, zugrunde gelegt, hätte es dem Antrag des Bf. auf Stundung stattgeben müssen. Es sei demnach keinesfalls erwiesen, dass der Bf. 1.200 Liter Alkoholgemisch ausländischer Herkunft erworben oder im Besitz gehabt habe, obwohl der Bf. im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware gewusst habe oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden seien. Der Bf. habe weder über den Inhalt der bei ihm zwischengelagerten Behälter noch über deren Herkunft Bescheid gewusst. Er hätte dies auch nicht wissen müssen. Dies habe der Bf. anlässlich der Einvernahme vom 7. November 2003 und 10. Dezember 2003 zu Protokoll gegeben. Das Hauptzollamt Wien habe es unterlassen, der Berufungsvorentscheidung vom 23. Jänner 2004 die Aussagen des Bf. vom 10. Dezember 2003 zugrunde zu legen. Hätte das Hauptzollamt Wien dies getan, hätte es feststellen müssen, dass der Tatbestand keinesfalls in subjektiver Hinsicht erfüllt sei. Somit hätte auch der Antrag des Bf. auf Stundung nicht abgewiesen werden dürfen. Bei dieser Einvernahme habe der Bf. unzweifelhaft angegeben, dass er die Fässer auf Ersuchen zweier Weinkunden kurzfristig und vorübergehend zwischengelagert habe, nachdem ihm diese zugesicherten hätten, 2.500 Liter Wein aus dem Jahre 1998 käuflich zu erwerben. Der Bf. habe die Einlagerung der Behältnisse als Gefälligkeitsdienst an seiner Kundschaft betrachtet, da ihm die Kunden mitgeteilt hätten, dass diese über zu wenig Lagerkapazität für die Behälter verfügt hätten. Außerdem sei die Zwischenlagerung der Fässer eine Art Garantie dafür gewesen, dass die beiden Weinkunden zur tatsächlichen Fixierung des Kaufvertrages über die große Menge, am Weinmarkt nur schwer verkäuflichen, alten Weines auf seinem Anwesen vorstellig geworden wären. Der Bf. erachte es auch als Unternehmer notwendig, dem Wunsch der Kunden insofern gerecht zu werden, die Fässer kurzfristig zu lagern. Das Hauptzollamt Wien hätte seinem Bescheid vom 23. Jänner 2004 nicht die Berufungsvorentscheidung vom 23. Jänner 2004 zugrunde legen dürfen. Der Bf. habe am 10. Dezember 2003 ausgesagt, dass er die Lagerung der Fässer nicht übernommen hätte, wenn er gewusst hätte, dass sich darin Alkohol ausländischer Herkunft befinden würde. Es sei dem Bf. gänzlich unbekannt gewesen, dass er bei Einlagerung der Behälter einen Finanzstraftatbestand oder Abgabentatbestand verwirklichen könnte.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. März 2004, GZ 100/48923/2003-7, wies das Hauptzollamt Wien die Berufung als unbegründet ab.

Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 27. April 2004. Darin wurde im Wesentlichen wie in der Berufung vorgebracht.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 229 ZK können die Zollbehörden vorsehen, dass dem Zollschuldner neben dem Zahlungsaufschub andere Zahlungserleichterungen eingeräumt werden.

Die Einräumung dieser Zahlungserleichterungen

a) ist abhängig von einer Sicherheitsleistung. Auf diese Sicherheitsleistung kann jedoch verzichtet werden, wenn sie aufgrund der Verhältnisse des Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde;

b) hat zur Folge, dass zusätzlich zu dem Abgabenbetrag Kreditzinsen erhoben werden. Der Betrag dieser Zinsen ist so zu berechnen, dass er dem Betrag entspricht, der unter den gleichen Umständen am nationalen Geld- oder Kapitalmarkt für die Währung, in der er zu entrichten ist, erhoben worden wäre.

Die Zollbehörden können auf die Kreditzinsen verzichten, wenn diese aufgrund der Verhältnisse des Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würden.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm aufgrund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Der Zoll-Senat 1 (W) des UFS hat in seiner Berufungsentscheidung vom 14. Jänner 2011, GZ ZRV/0094-Z1W/04, festgestellt, dass keine Zollschuld entstanden sei.

Aufgrund dieser Ausführungen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 14. Jänner 2011