Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 13.01.2011, RV/0678-S/10

Fehlende Information durch den Krankenversicherungsträger

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 302/11 eingebracht. Mit Erk. v. 9.6.2011 aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren nicht durch BE erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, Adresse, vertreten durch Dr. Paul Vavrovsky - Mag. Peter Graf, Rechtsanwaltskanzlei, 5020 Salzburg, Reichenhallerstraße 5, vom 20. September 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für 2002 sowie vom 17. August 2010 betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für 2004 entschieden:

Die Berufung gegen den Bescheid vom 17. August 2010 betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für 2004 wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom Dezember 2009 übermittelte das FA dem BW die "Erklärung zur Rückzahlung der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld 2004". Diese Erklärung wurde vom BW am 15. Dezember 2009 übernommen.

Mit Bescheid vom 17. August 2010 wurde gegenüber dem BW die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für 2004 ausgesprochen. Dabei wurde das Einkommen des BW gemäß § 19 KBGG mit € 19.688,89 ermittelt, der Rückzahlungsbetrag mit 5% von € 19.688,89, das sind € 984,44, festgeschrieben.

Gegen diesen Bescheid erhob der BW binnen offener Frist Berufung und führte darin im Wesentlichen aus, dass gemäß § 16 KBGG der zuständige Krankenversicherungsträger den zahlungspflichtigen Elternteil von der Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld zu verständigen habe. Der BW sei jedoch überhaupt nicht informiert worden, dass Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld an die Kindesmutter ausbezahlt worden seien. Damit habe der BW auch keine Vorsorgemaßnahmen treffen können um sich auf die Rückzahlung der Zuschüsse einzustellen. Der BW sei in seinem Recht auf Information gemäß § 16 KBGG verletzt worden, weswegen eine Festsetzung bereits dem Grunde nach nicht hätte erfolgen dürfen

Das FA legte diese Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem UFS zur Entscheidung vor.

Der UFS hat dazu erwogen:

Der oben dargestellte Verfahrensgang stellt unter anderem die unbestrittene Höhe des in Frage stehenden Einkommens des BW in den Jahren 2004 dar. Ebenso bestreitet das FA nicht, dass eine Information des Krankenversicherungsträgers über die Gewährung des Zuschusses nicht nachvollziehbar ist. Das diesbezügliche Vorbringen des BW blieb auch für das Jahr 2004 vom FA unbeanstandet und findet sich in den vorgelegten Akten des FA auch kein Hinweis auf eine derartige Information, weswegen der UFS keine Bedenken hat dem Vorbringen des BW zu folgen und davon ausgeht, dass diese Information im Jahr 2004 nicht an den BW ergangen sind. Eine Einvernahme des BW zum Beweisthema, dass diese Information im Sinne des § 16 KBGG nicht erfolgt ist, kann daher aus Sicht des UFS unterbleiben. Durch den vom FA vorgelegten Rückschein nachvollziehbar ist, dass dem BW im Jahr 2009 die "Erklärung zur Rückzahlung der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld 2004" vom FA zugestellt wurde.

In rechtlicher Hinsicht ist zum gegenständlichen Verfahren auszuführen, dass gemäß § 21 KBGG der Abgabenanspruch für den Zuschuss mit Ablauf des Jahres entsteht, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird.

Gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG haben Anspruch auf den Zuschuss zum KBG allein stehende Elternteile, wie dies zB ledige Mütter sind.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat Rückzahlungen ausbezahlter Zuschüsse zum KBG der Elternteil zu leisten, wenn der andere Elternteil einen Zuschuss nach § 9 Abs. 1 Z. 1 KBGG erhalten hat.

Festzuhalten ist, dass der VfGH mit 6. Oktober 2010 zu B 1391/09 u.a. ein Gesetzesprüfungsverfahren zu § 18 Abs.1 Z. 1 KBGG eingeleitet hat. Dieses Gesetzesprüfungsverfahren betreffend die oben angeführte Bestimmung hindert aber nicht die Anwendung dieser Bestimmung auf den gegenständlichen Fall. Der UFS ist - bis zur Entscheidung des VfGH und einer allfälligen Aufhebung dieser Bestimmung - an diese Gesetzesbestimmung gebunden. Eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung steht dem UFS nicht zu.

Gemäß § 23 KBGG hat jeder Abgabepflichtige im Sinne des § 18 KBGG eine Abgabenerklärung über sein im Kalenderjahr erzieltes Einkommen im Sinne des § 19 Abs. 2 bis zum Ende des Monats März des Folgejahres einzureichen.

Gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG in der Fassung BGBl. 2007/76 (anwendbar ab 2002) beträgt die Abgabe in den Fällen des § 18 Abs.1 Z. 1 und 3 bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 18.000,00 5% des Einkommens.

Gemäß § 16 KBGG hat der Krankenversicherungsträger den anderen, zur Rückzahlung nach § 18 KBGG verpflichteten Elternteil nicht nur von der Gewährung des Zuschusses, sondern auch von der Einstellung oder der Rückforderung dieses Zuschusses (im Sinne des § 31 KBGG) zu verständigen.

Wie oben dargestellt geht der UFS davon aus, dass der BW nicht von der Gewährung des Zuschusses durch den Krankenversicherungsträger, sehr wohl jedoch von der allfälligen Rückforderung dieses Zuschusses durch das FA verständigt worden ist. Festzuhalten ist allerdings, dass den Bestimmungen des KBGG ebenso wenig zu entnehmen ist, dass die Rückzahlungsverpflichtung von dieser Verständigung abhängig ist, wie diese Bestimmungen des KBGG eine Rückzahlungsverpflichtung von der Einkommenserklärungspflicht des § 23 KBGG abhängig machen.

Vielmehr entsteht der Abgabenanspruch zur Rückzahlung des Zuschusses zum KBG ohne dass weitere Voraussetzungen erfüllt werden müssten, mit Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Einkommensgrenze des § 19 KBGG erreicht bzw. überschritten wird.

Wenn auch im Beschluss über die Einleitung des oben angeführten Gesetzesprüfungsverfahrens durch den VfGH ausgeführt wird, dass Bedenken hinsichtlich der Effektivität der im gegenständlichen Verfahren ausschließlich bekämpften fehlenden Information des BW bestünden, da zwar eine Informationspflicht des zur Rückzahlung verpflichteten anderen Elternteiles bestehe, die Abgabepflicht aber von einer Verletzung der Informationspflicht unberührt bleiben dürfte, hindert dieses Gesetzesprüfungsverfahren aber - wie bereits oben ausgeführt - nicht die Anwendung dieser Bestimmung auf den gegenständlichen Fall. Der UFS ist - bis zur Entscheidung des VfGH und einer allfälligen Aufhebung dieser Bestimmung - an diese Gesetzesbestimmung gebunden. Eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung steht dem UFS nicht zu.

Für das gegenständliche Verfahren bedeutet dies, dass die Ausführungen des BW keine Begründung aufzuzeigen vermögen, warum die mit Bescheid vom 17 August 2010 erfolgte Rückforderung der Zuschüsse 2004 zu Unrecht erfolgt sein sollten, weswegen die Berufung als unbegründet abzuweisen war.

Salzburg, am 13. Jänner 2011