Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 13.01.2011, RV/0699-S/10

Zeitraum der Geltendmachung des Abgabenanspruches

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, Adresse, vom 30. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Mag. Dr. Seiler, vom 13. August 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom Dezember 2009 übermittelte das FA dem BW die "Erklärung zur Rückzahlung der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld 2004". Diese wurde vom BW am 16. Dezember 2009 übernommen.

Mit Bescheid vom 13. August 2010 wurde gegenüber dem BW die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für 2004 ausgesprochen, das Einkommen gemäß § 19 KBGG mit € 22.569,37 ermittelt und der Rückzahlungsbetrag mit 7% von € 22.569,37, das sind € 1.579,86 festgeschrieben. Dazu führte das FA aus, dass die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs.1 Z 1 KBGG überschritten worden seien und der BW gemäß § 18 Abs.1 Z 1 oder 3 KBGG alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet sei.

Gegen diesen Bescheid erhob der BW binnen offener Frist Berufung und führte im Wesentlichen aus, dass der in Frage stehende Bescheid für 2004 zu spät erstellt worden sei. Der Beobachtungszeitraum, für den eine Rückzahlung erfolgen könne, ende mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres. Seine Tochter sei am 00.00.2003 geboren worden, der Bescheid mit Datum 13. August 2010 sei somit zu spät erstellt worden. Er ersuche daher diesen Bescheid zu widerrufen.

Das FA legte diese Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem UFS zur Entscheidung vor.

Der UFS hat dazu erwogen:

Der oben dargestellte Verfahrensgang stellt unter anderem die unbestrittene Höhe des in Frage stehenden Einkommens des BW im Jahr 2004 dar, weiters die durch einen vom FA vorgelegten Rückschein nachgewiesene Zustellung der "Erklärung zur Rückzahlung der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld 2004" im Jahr 2009.

In rechtlicher Hinsicht ist zum gegenständlichen Verfahren auszuführen, dass gemäß § 21 KBGG idF BGBl. 24/2009, gültig ab 1. Jänner 2002 der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 erreicht wird entsteht, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Nur diese Bestimmung ist im gegenständlichen Verfahren vom BW releviert worden. Aus dieser Bestimmung folgt bei der verfahrensgegenständlichen Ausgangslage (Geburt der Tochter des BW im Jahr 2003) dass ein Abgabenanspruch erstmals mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes somit 2003 entstehen kann.

Das siebte, auf das Jahr der Geburt folgende Jahr ist das Jahr 2010. Bis zum Ablauf dieses Jahres kann somit sehr wohl noch ein Abgabenanspruch entstehen und geltend gemacht werden. Den Argumenten des BW konnte somit in diesem Punkt nicht gefolgt werden.

Gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG haben Anspruch auf den Zuschuss zum KBG allein stehende Elternteile, wie dies zB ledige Mütter sind.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat Rückzahlungen ausbezahlter Zuschüsse zum KBG der Elternteil (der BW) zu leisten, wenn der andere Elternteil einen Zuschuss nach § 9 Abs. 1 Z. 1 KBGG erhalten hat.

Festzuhalten ist, dass der VfGH mit 6. Oktober 2010 zu B 1391/09 u.a. ein Gesetzesprüfungsverfahren zu § 18 Abs.1 Z. 1 KBGG eingeleitet hat. Dieses Gesetzesprüfungsverfahren betreffend die oben angeführte Bestimmung hindert aber nicht die Anwendung dieser Bestimmung auf den gegenständlichen Fall. Der UFS ist - bis zur Entscheidung des VfGH und einer allfälligen Aufhebung dieser Bestimmung - an diese Gesetzesbestimmung gebunden. Eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung steht dem UFS nicht zu.

Zur Höhe des Rückzahlungsbetrages ist auszuführen, dass dieser gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG in der Fassung BGBl. 2007/76 (anwendbar ab 2002) in den Fällen des § 18 Abs.1 Z. 1 und 3 bei einem jährlichen Einkommen von mehr als von mehr als € 22.000,00 7% des Einkommens beträgt.

Gemäß § 16 KBGG hat der Krankenversicherungsträger den anderen, zur Rückzahlung nach § 18 KBGG verpflichteten Elternteil nicht nur von der Gewährung des Zuschusses, sondern auch von der Einstellung oder der Rückforderung dieses Zuschusses (im Sinne des § 31 KBGG) zu verständigen.

Den Akten des FA ist nicht zu entnehmen, dass der BW von der Gewährung des Zuschusses durch den Krankenversicherungsträger an die Kindesmutter verständigt worden ist. Sehr wohl ist der BW jedoch von der allfälligen Rückforderung dieses Zuschusses durch das FA verständigt worden. Festzuhalten ist allerdings, dass den Bestimmungen des KBGG ebenso wenig zu entnehmen ist, dass die Rückzahlungsverpflichtung von diesen Verständigungen abhängig ist, wie diese Bestimmungen des KBGG eine Rückzahlungsverpflichtung zB von der Einkommenserklärungspflicht des § 23 KBGG abhängig machen.

Der Abgabenanspruch zur Rückzahlung des Zuschusses zum KBG entsteht somit ohne dass weitere Voraussetzungen erfüllt werden müssten, mit Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Einkommensgrenze des § 19 KBGG erreicht bzw. überschritten wird.

Für das gegenständliche Verfahren bedeutet dies, dass die Ausführungen des BW somit keine Begründung aufzuzeigen vermögen, warum die mit Bescheid vom 13. August 2010 erfolgte Rückforderung der Zuschüsse für 2004 zu Unrecht erfolgt sein sollten, weswegen die Berufung als unbegründet abzuweisen war.

Salzburg, am 13. Jänner 2011