Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 14.12.2010, RV/0166-K/07

Abstandnahme von der Festsetzung der Abgaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der MTIGesmbH, F., W,N12, vertreten durch Laconia Treuhand Dr. Friedrich & Co KG, Steuerberatungskanzlei, 1090 Wien, Währinger Straße 28, vom 18. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk, vertreten durch Mag. Bernhard Ludwig, vom 17. Juli 2006 betreffend Normverbrauchsabgabe für die Monate Jänner bis einschließlich Oktober 2005 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Von der Festsetzung der Abgabe wird gemäß § 206 lit. b BAO zur Gänze Abstand genommen.

Entscheidungsgründe

Die MTIGesmbH (in der Folge Bw.) wurde im Jahr 2002 gegründet.

Das Finanzamt führte im Jahr 2005 bei der Bw. eine Umsatzsteuernachschau durch. Im Zuge dieser Nachschau wurde festgestellt, dass die Bw. im Jahr 2005 eine Reihe von Luxuskraftfahrzeugen angeschafft und diese in der Folge an im Wesentlichen bulgarische Staatsbürger vermietet und sodann an die Mieter verkauft hat.

Bei diesem Sachverhalt gelangte das Finanzamt zur Auffassung, dass die Kraftfahrzeuge - entgegen der Auffassung der Bw., es handle sich um nicht der Steuerpflicht unterliegende Vorführkraftfahrzeuge - auf Grund der erstmaligen Zulassung in Österreich der Normverbrauchsabgabe zu unterwerfen seien.

In Entsprechung dieser Rechtsmeinung setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 17. Juli 2006 unter Heranziehung einer Bemessungsgrundlage von € 557.329,93 die Normverbrauchsabgabe für die Monate Jänner bis einschließlich Oktober 2005 mit € 80.853,23 fest.

In der gegen den angeführten Bescheid am 22. August 2006 erhobenen Berufung wandte die Bw. im Wesentlichen ein, dass es sich bei den gegenständlichen Kraftfahrzeugen einerseits um Vorführkraftfahrzeuge handle und andererseits sich der Ort der Vermietung im gegenständlichen Fall nach § 3 Abs. 11 UStG richte. Vorführkraftfahrzeuge seien von der Normverbrauchsabgabe befreit und die Vermietung im Ausland löse grundsätzlich keine Steuerpflicht aus. Die Fahrten am Beginn der Vermietung und am Ende der Vermietung seien würden lediglich eine geringfügige Nutzung darstellen, die ebenfalls keine inländische Steuerpflicht auslösen würde.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 4. Jänner 2007 wurde die Berufung der Bw. als unbegründet abgewiesen. In diesem Bescheid wurde begründend ausgeführt, dass es sich bei den gegenständlichen Kraftfahrzeugen entgegen der Meinung der Bw. um keine Vorführkraftfahrzeuge handle, weil darunter lediglich solche Kraftfahrzeuge zu verstehen seien, die von Anfang an nur mit dem Ziel einer baldigen Veräußerung im Unternehmen verwendet würden. Kraftfahrzeuge, die sofort an den potentiellen Erwerber vermietet würden, seien keine Vorführkraftfahrzeuge.

Mit Eingabe vom 28. Februar 2007, beim Finanzamt eingelangt am 2. März 2007, beantragte die Bw. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung.

Einer Abfrage aus dem Firmenbuch zu Folge wurde die Bw. mit Generalversammlungsbeschluss vom 7. Jänner 2009 aufgelöst, am 22. Juli 2010 wurde die amtswegige Löschung der Bw. aus dem Firmenbuch gemäß § 40 Firmenbuchgesetz wegen Vermögenslosigkeit vorgenommen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 206 lit. b BAO kann die Abgabenbehörde u.a. von der Festsetzung von Abgaben ganz oder teilweise Abstand nehmen, soweit im Einzelfall auf Grund der der Abgabenbehörde zur Verfügung stehenden Unterlagen und der durchgeführten Erhebungen mit Bestimmtheit anzunehmen ist, dass der Abgabenanspruch nicht durchsetzbar sein wird.

Mit Schreiben vom 2. Dezember 2010 teilte das Finanzamt dem Unabhängigen Finanzsenat auf dessen Anfrage mit, dass Einbringungsmaßnahmen bei der Bw. nicht sinnvoll seien, weil diese - nach deren Auflösung am 7. Jänner 2009 - am 22. Juli 2010 wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöscht worden sei. Der Abgabenrückstand sei bei der Bw. nicht einbringlich und auch nicht bei deren Geschäftsführer, der in Österreich nie gemeldet gewesen sei. Bei der ehemaligen Geschäftsführerin sei die Haftung geplant, die Erfolgsaussichten hinsichtlich Einbringung jedoch ungewiss.

Da im Fall der Bw. auf Grund der zur Verfügung stehenden Unterlagen und der durchgeführten Erhebungen fest steht, dass der Abgabenanspruch nicht durchsetzbar sein wird, war von der Festsetzung der Abgaben zur Gänze Abstand zu nehmen.

Der Vollständigkeit halber wird mitgeteilt, dass § 206 lit. b BAO eine Bestimmung ist, die rein verwaltungsökonomischen Zwecken dient und den Abgabenbehörden die Abgabenfestsetzung in jenen Fällen ersparen soll, in denen bei einem bestimmten Abgabepflichtigen die Abgaben uneinbringlich sind. Durch die Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung wird der gesetzliche Abgabenanspruch als solches nicht vernichtet, sondern es wird lediglich - wegen Uneinbringlichkeit - auf seine Durchsetzung gegenüber der Bw. verzichtet. Dem Finanzamt steht es daher offen, den Abgabenanspruch durch Ausspruch von Haftungen (z.B. Verschuldenshaftung gemäß § 9 BAO oder Haftung des rechtskräftig verurteilten Täters gemäß § 11 BAO) durchzusetzen. Die Haftung setzt die Erlassung eines Abgabenbescheides gegenüber der Primärschuldnerin nicht voraus.

Klagenfurt, am 14. Dezember 2010