Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.01.2011, RV/3341-W/10

Anspruchszinsenbescheid ist an Stammabgabenbescheid gebunden.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 23. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 26. Mai 2010 betreffend Anspruchszinsen 2008 (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 26. Mai 2010 setzte das Finanzamt für das Jahr 2008 Anspruchszinsen in der Höhe von € 226,36 fest. Berechnungszeitraum war der 1. Oktober 2009 bis 26. Mai 2010.

In der gegen diesen Bescheid form- und fristgerecht eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw.) aus, dass in der Begründung des angefochtenen Bescheides ausgeführt werde, dass die für das Jahr zu entrichtende Einkommensteuer am 26. Mai 2010 mit € 14.632,38 festgesetzt und daher diese Nachforderung mit € 226,36 gemäß § 205 BAO zu verzinsen sei.

Dabei sei jedoch übersehen worden, dass die Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2006 noch nicht rechtskräftig erfolgt sei, da der Bw. gegen diesen Einkommensteuerbescheid fristgerecht berufen habe. In dieser Berufung habe der Bw. unter Vorlage der angeführten Beilagen wie folgt ausgeführt:

"Es ist unrichtig, dass sich mein Einkommen im Jahr 2008 auf € 46.089,73 belief und dass ich in diesem Jahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 45.147,38 erzielte. Es ist zwar zutreffend, dass ich als Kommanditist mit einem Anteil von 49% an der XY& Co KEG beteiligt war, dennoch erhielt ich keine diesem Anteil entsprechende Gewinnausschüttung und konnte schon gar keine darüber hinausgehenden Einnahmen tätigen, da gemäß § 15 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der XY & Co KEG Kommanditisten von Entnahmen ausgeschlossen sind; sie haben nur Anspruch auf Gewinnauszahlung und dies auch nur in der Höhe des die bedungene Einlage. Ich erhielt daher lediglich meinen Gehalt für meine Tätigkeit als Holzeinkäufer der XY & Co KEG, den ich ohnedies in der Steuererklärung angegeben habe.

Während die XY & Co KEG in den Jahren davor jeweils Verluste erwirtschaftete, belief sich laut dem mir vorliegenden Jahresabschluss deren Gewinn für das Jahr 2008 erstmals auf € 33.575,07. Da ich nur zu 49% an der XY & Co KEG beteiligt und ich an keinem weiteren Unternehmen beteiligt war, konnten meine Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Jahr 2008 nicht den im angefochtenen Bescheid angeführten Betrag von € 45.147,38 erreicht haben. Tatsächlich habe ich außer meinem Gehalt für meine Tätigkeit als Holzeinkäufer der XY& Co KEG keinen Gewinnanteil ausbezahlt bekommen und wurden von mir auch keine Entnahmen getätigt. Soweit ich Vorschüsse oder Darlehen ausbezahlt bekommen habe, wurden diese von mir zurückbezahlt und verweise ich hiezu darauf, dass in diesem Jahr von der A-Versicherung AG ein mir aus einer Lebensversicherung zustehender Auszahlungsbetrag von rund € 7.000,00 direkt an Herrn XY. auf ein von diesem bekannt gegebenes Konto überwiesen wurde, um diesen Betrag meinem Kapitalkonto gutzuschreiben. Eine diesbezügliche Bestätigung der A- Versicherung AG werde ich unverzüglich nachreichen. Dies wurde nicht berücksichtigt und bestreite ich entschieden die Richtigkeit des Jahresabschlusses der XY & Co KEG für das Jahr 2008, insbesondere die in diesem enthaltene Darstellung der Entwicklung der Kapitalkonten.

Offenbar wurde auch die Übernahme eines Kredites der Raiffeisenbank D durch Herrn XY. auf dessen Kapitalkonto berücksichtigt, während die Tatsache, dass um diesen Kredit nur der PKW Marke Audi A4, welchen Herr XY in Verwendung hatte, angeschafft wurde, welchen PKW Herr XY durch die Kreditübernahme nur aus der Firma herausgekauft hat, sodass dieser PKW nunmehr im Firmenvermögen fehlt, unberücksichtigt blieb.

Auch wurde mir der dem angefochtenen Bescheid zu Grunde liegende Feststellungsbescheid niemals zugestellt oder sonst zur Kenntnis gebracht. Die Steuerberatungskanzlei der XY & Co KEG war nicht einmal in der Lage oder Willens meinem Vertreter bekannt zu geben, wann dieser Feststellungsbescheid erlassen wurde. Da jedoch die XY & Co KEG mit dem angeschlossenen Beschluss des Landesgerichtes D.vom 19.02.2009 im Firmenbuch gelöscht wurde, hätte der diesbezügliche Feststellungsbescheid auch an mich zugestellt werden müssen. Da dies nicht erfolgt ist, konnte der Feststellungsbescheid von mir nicht bekämpft werden.

Ich beantrage daher die Zustellung des Feststellungsbescheides an mich und rege darüber hinaus die Wiederaufnahme des dem Feststellungsbescheid vorangegangenen Verfahrens an."

Mit Bescheid vom 6. August 2010 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass am 26. Mai 2010 der Einkommensteuerbescheid an den Bw. ergangen und gemäß § 205 BAO Anspruchszinsen für 2008 festgesetzt worden seien.

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO seien Differenzbeträge an Einkommensteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs.3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Dass der bekämpfte Bescheid rechtswidrig sei, oder dass die Anspruchszinsen zu hoch festgesetzt worden seien, werde in der Berufung nicht behauptet.

Da auf Grund der Aktenlage kein Grund für eine Aufhebung oder Abänderung des Bescheides über die Festsetzung von Anspruchszinsen ersichtlich sei, sei die Berufung als unbegründet abzuweisen gewesen.

Ergänzend werde bemerkt, dass eine Änderung des dem Anspruchszinsenbescheid zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheides nicht die Rechtswidrigkeit des (ursprünglichen) Anspruchszinsenbescheides zur Folge habe. Es seien vielmehr gemäß § 205 Abs. 1 BAO die Anspruchszinsen neuerlich, unter Beachtung der Kleinbetragsgrenze des § 205 Abs. 2 BAO, festzusetzen.

Dagegen beantragte der Bw. mit Eingabe vom 1. September 2010 die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte ergänzend aus, dass die Begründung der Berufungsvorentscheidung unrichtig sei, da der dem Anspruchszinsenbescheid zugrunde liegende Bescheid noch nicht rechtskräftig sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind gemäß § 205 Abs. 1 BAO für den Zeitraum ab dem 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid festzusetzen, wobei Bemessungsgrundlage die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift ist. Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Daher ist eine Anfechtungsmöglichkeit mit der Begründung, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig, nicht gegeben.

Soweit der Bw. darauf hinweist, dass seine Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 noch nicht rechtskräftig erledigt wäre, ist zu erwidern, dass die Rechtskraft für die Festsetzung von Anspruchszinsen keine Voraussetzung ist. Der Gesetzgeber stellt hier nur auf formale Voraussetzungen ab, ob ein den Anspruchszinsenbescheid auslösender Einkommensteuerbescheid zugestellt wurde und dieser eine Nachforderung beinhaltet. Mit seinem Berufungsvorbringen dürfte der Bw. übersehen, dass eine Abänderung von Anspruchszinsenbescheiden anlässlich einer Abänderung bzw. Aufhebung des Stammabgabenbescheides im Gesetz nicht vorgesehen ist.

Sollte der Berufung (dem Vorlageantrag) gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 stattgegeben werden, sich somit nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden (Nachforderungszinsen bedingenden) Abgabenfestsetzung erweisen, so gleicht ein neu zu erlassender Gutschriftszinsenbescheid die Belastung mit Nachforderungszinsen aus. In den Fällen, in denen im Nachhinein ein den Anspruchszinsenbescheid auslösender Einkommensteuerbescheid abgeändert wird, hat somit - sofern der Zinsenbetrag über € 50,00 liegt - jeweils auch ein neuer Anspruchszinsenbescheid zu ergehen.

Das weitere Berufungsvorbringen bezieht sich ausschließlich auf den Inhalt des Feststellungsbescheides gemäß § 188 BAO und des davon gemäß § 295 Abs. 1 BAO abgeleiteten Einkommensteuerbescheides 2008.

Dieser Einwand war nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen.

Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die geeignet wären, eine Rechtswidrigkeit des gegenständlichen Anspruchszinsenbescheides aufzuzeigen.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 14. Jänner 2011