Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 11.01.2011, FSRV/0083-W/10

Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - Höhe des Verkürzungsbetrages an Umsatzsteuervorauszahlungen strittig.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Wien 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Mag. Josef Fasching und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen K.P., Adresse1, vertreten durch Hübner & Hübner Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, 1120 Wien, Schönbrunner Straße 222, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 24. Oktober 2009 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 8. September 2009, SpS, am 11. Jänner 2011 in Abwesenheit der Beschuldigten und in Anwesenheit ihres Verteidigers Mag. Klaus Hübner, der Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin E.M. durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

Der Berufung der Frau K.P. (Bw.) wird Folge gegeben und der Schuldspruch des angefochtenen Erkenntnisses des Spruchsenates, welcher darüber hinaus unberührt bleibt, im Bezug auf die Umsatzsteuervorauszahlungen 1-12/2008 dahingehend abgeändert, dass diese für die Monate 1-6,8-11/2008 in Höhe von insgesamt € 1.731,60 (statt bisher 1-12/2008 in Höhe von € 20.600,00) verkürzt wurden.

Dafür und für den unverändert aufrecht bleibenden Schuldspruch wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG an Umsatzsteuervorauszahlungen 1-12/2006 und 1-12/2007 in der aus dem Spruch des angefochtenen Erkenntnisses ersichtlichen Höhe wird über die Bw. gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, eine Zusatzstrafe gemäß § 21 Abs. 3 FinStrG zur Strafverfügung des Finanzamtes Baden Mödling vom 10. März 2009, SN (rechtskräftig am 14. April 2009), in Höhe von € 1.600,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 4 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG hat die Bw. die Kosten des Finanzstrafverfahrens in Höhe von € 160,00 zu ersetzen.

Hingegen wird das gegen die Bw. wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG eingeleitete Finanzstrafverfahren hinsichtlich eines Differenzbetrages an Umsatzsteuervorauszahlungen 1-12/2008 in Höhe von € 18.868,40 gemäß §§ 136, 157 FinStrG eingestellt.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 8. September 2009, SpS, wurde die Bw. der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, sie habe im Bereich des Finanzamtes Baden Mödling vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate 1-12/2006 in Höhe von € 3.891,97, für die Monate 1-12/2007 in Höhe von € 195,99 und für die Monate 1-12/2008 in Höhe von € 20.600,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG iVm § 21 Abs. 3 FinStrG wurde über die Bw. deswegen eine Zusatzstrafe unter Bedachtnahme auf die Strafverfügung des Finanzamtes Mödling vom 10. März 2009 (rechtskräftig 14. April 2009), SN, in Höhe von € 8.000,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 20 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG habe die Bw. die Kosten des Finanzstrafverfahrens in Höhe von € 363,00 zu ersetzen.

Nach Darstellung der Gründe für die Fällung des Erkenntnisses des Spruchsenates in Abwesenheit der Bw. stellte der Spruchsenat fest, dass diese im Gastgewerbe tätig sei und am 10. März 2009 vom Finanzamt Mödling zu SN bereits rechtskräftig verurteilt worden sei. Weitere Feststellungen zu ihren persönlichen Verhältnissen wären mangels Angaben nicht möglich.

Im Zuge der Erledigung der Strafverfügung vom 10. März 2009 betreffend das vorherige Strafverfahren gegen die Bw. habe sich herausgestellt, dass diese auch weiterhin keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht bzw. keine Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet habe. Es seien die Jahreserklärungen für die Umsatzsteuer 2006 und 2007 mit 16. Mai 2008 übermittelt worden. Für 2008 sei die Umsatzsteuer im Schätzungswege festgesetzt worden, da laut Begründung die Gastwirtschaft laufend betrieben worden sei.

Somit habe die Bw. vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für die aus dem Spruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses ersichtlichen Zeiträume und in der dort angeführten Höhe bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten.

Eine Schadensgutmachung sei bislang nicht erfolgt und es seien auch weiterhin keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet worden.

Die Bw. habe sich zu den Vorwürfen nicht geäußert. Die Verhandlung sei in Abwesenheit der Bw. durchgeführt worden. Die Bw. sei eine erfahrene und im Wirtschaftsleben stehende Person und es sei daher von der Kenntnis der bestehenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen auszugehen.

Die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages ergebe sich aus den nachvollziehbaren Ermittlungen des Finanzamtes Baden Mödling, die als qualifizierte Vorprüfung dem Verfahren zugrunde zu legen seien.

Aus dem festgestellten Sachverhalt ergebe sich, dass die Bw. sowohl objektiv als auch subjektiv das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu verantworten habe, da sie sich gewiss gewesen sei, durch Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen die diesbezüglichen Umsatzsteuervorauszahlungen zu verkürzen.

Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat keine Umstände als mildernd oder erschwerend an.

Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und nach erfolgter Mängelbehebung auch formgerechte Berufung der Bw., mit welcher die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages an Umsatzsteuervorauszahlungen 1-12/2008, welche dem erstinstanzlichen Erkenntnis in einer geschätzten Höhe von € 20.600,00 zugrunde gelegt wurden, bekämpft wird.

Entsprechend der in Kopie vorgelegten Umsatzsteuererklärung 2008 wird beantragt, einen strafbestimmenden Wertbetrag an Umsatzsteuervorauszahlungen 1-12/2008 in Höhe von € 1.563,33 der Neubeurteilung durch den Unabhängigen Finanzsenat zugrunde zu legen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur möglich, sondern für gewiss hält.

Mit der gegenständlichen Berufung wird ausschließlich die Höhe des der erstinstanzlichen Bestrafung zugrunde gelegten Verkürzungsbetrages an Umsatzsteuervorauszahlungen 1-12/2008 mit der Begründung angefochten, dieser sei im Schätzungswege ermittelt und in unrichtiger Höhe von € 20.600,00 der erstinstanzlichen Bestrafung zugrunde gelegt worden. Die tatsächliche Höhe der Umsatzsteuervorauszahlungen 1-12/2008 werde durch Abgabe einer Umsatzsteuererklärung 2008 offen gelegt und beantragt, die dort ausgewiesenen Werte der Strafbemessung zugrunde zu legen.

Im Zuge der Behebung der Mängel der Berufung wurde mit Schreiben vom 3. Dezember 2009 die Höhe des Verkürzungsbetrages betreffend Umsatzsteuer 1-12/2008 in Höhe von € 1.563,33 bekannt gegeben. Am 1. März 2010 erging in der Folge der Umsatzsteuerbescheid 2008 mit einer ausgewiesenen Zahllast in Höhe von € 1.286,70.

In Vorbereitung der mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat wurde die Bw. mit Schreiben vom 29. Dezember 2010 aufgefordert, eine monatliche Aufgliederung der Umsatzsteuerzahllasten bzw. -gutschriften betreffend die der Höhe nach strittigen Zeiträume 1-12/2008 ehestmöglich zu übermitteln.

Die daraufhin erfolgte Offenlegung der monatlichen Umsatzsteuerdaten des Jahres 2008 brachte hervor, dass für die Monate 1-6,8-11/2008 Zahllasten in Höhe von insgesamt € 1.731,60 anfielen. Der Schuldspruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses war daher in Bezug auf Umsatzsteuervorauszahlungen 1-12/2008 auf diese Monate einzuschränken. In Höhe eines Differenzbetrages an Umsatzsteuer 1-12/2008 in Höhe von € 18.868,40 war daher mit Verfahrenseinstellung gemäß §§ 136, 157 FinStrG vorzugehen.

Aufgrund der teilweisen Verfahrenseinstellung war die Strafe neu zu bemessen.

Entsprechend der Bestimmung des § 23 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters, wobei Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen und bei der Bemessung der Geldstrafe auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beschuldigten zu berücksichtigen sind.

Zu Recht ist dabei der Spruchsenat davon ausgegangen, dass der Vorsatz der Bw. auf die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils und nicht auf endgültige Abgabenvermeidung gerichtet war.

Bei der erstinstanzlichen Strafbemessung hat der Spruchsenat weder Milderungs- noch Erschwerungsgründe festgestellt.

Dies trotz des Umstandes, dass richtigerweise eine Zusatzstrafe gemäß § 21 Abs. 3 FinStrG zur Strafverfügung des Finanzamtes Baden Mödling vom 10. März 2009 (rechtskräftig am 14. April 2009), SN, verhängt wurde. Es war daher vom Milderungsgrund der finanzstrafbehördlichen Unbescholtenheit der Bw. bei der Strafneubemessung durch den erkennenden Berufungssenat auszugehen.

Nach Fällung des erstinstanzlichen Erkenntnisses in unentschuldigter Abwesenheit der Bw. hat diese im Berufungsverfahren eine geständige Rechtfertigung abgegeben, welche ebenfalls zu Gunsten der Bw. (kein Neuerungsverbot) zu berücksichtigen war.

Demgegenüber steht der erstinstanzlich nicht festgestellte Erschwerungsgrund des oftmaligen Tatentschlusses über einen Zeitraum von ca. drei Jahren.

Aufgrund der in Abwesenheit der Bw. erfolgten Fällung des angefochtenen Erkenntnisses des Spruchsenates sind diesem keinerlei Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen und zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bw. zu entnehmen. Diese gemäß § 23 Abs. 3 FinStrG bei der Bemessung der Geldstrafe zu berücksichtigenden Umstände stellen sich wie folgt dar: Der Gewinn des letztveranlagten Jahres 2008 beträgt € 10.869,76 und die Bw. bezieht als Angestellte einer Steuerberatungskanzlei € 400,00 monatlich. An Vermögen hat sie ein belastetes Mietobjekt genannt.

Unter Berücksichtigung der dargestellten wirtschaftlichen Situation der Bw. und der neu berechneten strafbestimmenden Wertbeträge, der obgenannten Milderungsgründe und des Erschwerungsgrundes sowie unter Einbeziehung ihrer eingeschränkten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit war mit einer Herabsetzung der Geldstrafe auf das aus dem Spruch ersichtliche Ausmaß vorzugehen.

Auch die gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit zu bemessende Ersatzfreiheitsstrafe war nach unten, entsprechend dem oben festgestellten Verschulden der Bw. und unter Einbeziehung der obgenannten Milderungsgründe und des Erschwerungsgrundes anzupassen.

Der Kostenausspruch der gegenständlichen Berufungsentscheidung beruht auf der Bestimmung des § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 11. Jänner 2011