Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.01.2011, RV/2882-W/10

Aussetzungszinsen nach Aufhebung der das Berufungsverfahren abschließenden Berufungsentscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 16. März 2010 betreffend Aussetzungszinsen entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 16. März 2010 setzte das Finanzamt für den Zeitraum von 7. August 2009 bis 16. März 2010 Aussetzungszinsen im Betrag von € 141,35 fest.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte der Bw, den angefochtenen Bescheid abzuändern und einen neuen Bescheid über die Neufestsetzung der Aussetzungszinsen zu erlassen, da er durch seine rechtzeitig eingebrachte Berufung gegen den Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages vom 16. März 2010 um eine weitere Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung angesucht habe.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Juni 2010 als unbegründet ab.

In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz führte der Bw aus, dass der Unabhängige Finanzsenat seine Berufung vom 31. August 2007 gegen den Rückforderungsbescheid vom 3. August 2007 mit Berufungsentscheidung vom 15. April 2009 als unbegründet abgewiesen habe. Gegen diese Berufungsentscheidung sei eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben worden. Dieses VwGH-Verfahren sei bis dato nicht abgeschlossen. Das bedeute, dass das andere Berufungsverfahren noch nicht endgültig angeschlossen sei und somit das jetzige Berufungsverfahren ebenfalls als unerledigt gelte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten

a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden oder

b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt,

Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozent über dem jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Österreichischen Nationalbank pro Jahr zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.

Laut Aktenlage wurde mit Bescheid vom 28. Jänner 2009 die Aussetzung der Einhebung von Abgaben im Gesamtbetrag von € 10.011,13 bewilligt, deren Ablauf mit Bescheid vom 23. April 2009 aufgrund des Ergehens der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 15. April 2009, RV/0658-W/09, verfügt wurde. Die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 15. April 2009, RV/0658-W/09, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. September 2010, 2009/13/0098, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Da als Folge der Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof somit der Ablaufbescheid und der Aussetzungszinsenbescheid aufzuheben sind und auch für die Zeit ab Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung mit Bescheid vom 23. April 2009 aufgrund des Ergehens der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 15. April 2009, RV/0658-W/09, bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. September 2010, 2009/13/0098, Aussetzungzinsen anfallen (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 212a Tz 36), welche gemäß § 212a Abs. 9 letzter Satz BAO allerdings nicht vor der neuerlichen Verfügung des Ablaufes festzusetzen sind, erfolgte die Festsetzung von Aussetzungszinsen im Betrag von € 141,35 für den Zeitraum von 7. August 2009 bis 16. März 2010 mit Bescheid vom 16. März 2010 zu Unrecht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 14. Jänner 2011