Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.01.2011, RV/2886-W/10

Aussetzungszinsen nach Aufhebung der das Berufungsverfahren abschließenden Berufungsentscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2886-W/10-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Die mit rückwirkender Kraft ausgestattete Gestaltungswirkung eines aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes bedeutet nicht nur, dass der Rechtszustand zwischen Erlassung des angefochtenen Bescheides und seiner Aufhebung im Nachhinein so zu betrachten ist, als ob der aufgehobene Bescheid von Anfang an nicht erlassen worden wäre, sondern hat auch zur Folge, dass allen Rechtsakten, die während der Geltung des sodann aufgehobenen Bescheides auf dessen Basis gesetzt wurden, im Nachhinein die Rechtsgrundlage entzogen wurde, wenn sie mit dem aufgehobenen Bescheid in einem unlösbaren rechtlichen Zusammenhang stehen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Gestaltungswirkung des aufhebenden Erkenntnisses

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 23. April 2010 betreffend Aussetzungszinsen entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 23. April 2009 setzte das Finanzamt für den Zeitraum von 18. Juli 2008 bis 23. April 2009 Aussetzungszinsen im Betrag von € 339,10 fest.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte der Bw, den angefochtenen Bescheid abzuändern und einen neuen Bescheid über die Neufestsetzung der Aussetzungszinsen zu erlassen, da er durch seine rechtzeitig eingebrachte Berufung gegen den Bescheid über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung vom 23. April 2009 um eine weitere Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung angesucht habe.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Juni 2010 als unbegründet ab.

In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz führte der Bw aus, dass der Unabhängige Finanzsenat seine Berufung vom 31. August 2007 gegen den Rückforderungsbescheid vom 3. August 2007 mit Berufungsentscheidung vom 15. April 2009 als unbegründet abgewiesen habe. Gegen diese Berufungsentscheidung sei eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben worden. Dieses VwGH-Verfahren sei bis dato nicht abgeschlossen. Das bedeute, dass das andere Berufungsverfahren noch nicht endgültig angeschlossen sei und somit das jetzige Berufungsverfahren ebenfalls als unerledigt gelte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten

a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden oder

b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt,

Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozent über dem jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Österreichischen Nationalbank pro Jahr zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.

Unbestritten ist, dass mit Bescheid vom 28. Jänner 2009 die Aussetzung der Einhebung von Abgaben im Gesamtbetrag von € 10.011,13 bewilligt wurde, deren Ablauf mit Bescheid vom 23. April 2009 verfügt wurde.

Laut Aktenlage wurde die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 15. April 2009, RV/0658-W/09, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. September 2010, 2009/13/0098, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Gemäß § 42 Abs. 3 VwGG tritt durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides nach Abs. 2 die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hatte. Die mit rückwirkender Kraft ausgestattete Gestaltungswirkung eines aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes bedeutet nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 3.8.2004, 99/13/0207) nicht nur, dass der Rechtszustand zwischen Erlassung des angefochtenen Bescheides und seiner Aufhebung im Nachhinein so zu betrachten ist, als ob der aufgehobene Bescheid von Anfang an nicht erlassen worden wäre, sondern hat auch zur Folge, dass allen Rechtsakten, die während der Geltung des sodann aufgehobenen Bescheides auf dessen Basis gesetzt wurden, im Nachhinein die Rechtsgrundlage entzogen wurde; solche Rechtsakte gelten infolge der Gestaltungswirkung des aufhebenden Erkenntnisses mit diesem dann als beseitigt, wenn sie mit dem aufgehobenen Bescheid in einem unlösbaren rechtlichen Zusammenhang stehen.

Als Folge der Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof sind somit der Ablaufbescheid und der Aussetzungszinsenbescheid aufzuheben (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 212a Tz 36).

Die mit der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung nach § 212a Abs. 5 Satz 3 BAO und Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 23. April 2009 gesetzten Rechtsakten stehen mit dem aufgehobenen Berufungsbescheid im Abgabenverfahren (Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 15. April 2009, RV/0658-W/09), der das Berufungsverfahren abgeschlossen und die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung daher ausgelöst hatte, in einem solchen unlösbaren Zusammenhang, welcher eine Anwendung der von Lehre und Rechtsprechung aus § 42 Abs. 3 VwGG abgeleiteten Folgewirkungen auf den nach § 212a Abs. 5 Satz 3 BAO erlassenen Bescheid grundsätzlich rechtfertigt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 14. Jänner 2011