Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 14.01.2011, FSRV/0076-L/09

Abgabenhehlerei durch den Ankauf geschmuggelter Anabolika

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 6, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen DM, Schüler, geb. am 19XX, whft. in S, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 20. November 2009 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Linz Wels, vertreten durch Amtsdirektor Gerhard Cihlar, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 15. Oktober 2009, StrNr. 500-2009/00259-001,

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird insofern teilweise stattgegeben, als der im angefochtenen Bescheid mit Dezember 2007 bis 4. Mai 2008 angeführte Tatzeitpunkt auf den Zeitraum Dezember 2007 bis April 2008 geändert wird.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 15. Oktober 2009 hat das Zollamt Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur StrNr. 500-2009/00259-001 (Zl. 520000/90069/4/2009) ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser vorsätzlich im Zeitraum von Dezember 2007 bis zum 4. Mai 2008 in mehreren voneinander unabhängigen Handlungen eingangsabgabenpflichtige Waren ausländischer Herkunft, nämlich (diverse) Arzneiwaren im Wert von 168,00 €, darauf entfallende Eingangsabgaben: 33,60 € (Einfuhrumsatzsteuer), hinsichtlich derer anlässlich der widerrechtlichen Einbringung nach Österreich bzw. in das Zollgebiet der Gemeinschaft das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen worden war, durch Kauf von Herrn KG an sich gebracht und dadurch das Finanzvergehen (der Abgabenhehlerei) nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe.

Begründend wurde im Wesentlichen darauf verwiesen, dass der Beschuldigte sowohl gegenüber den Sicherheitsbehörden (Landespolizeikommando OÖ) als auch der Finanzstrafbehörde an- bzw. zugegeben habe, durch den vorgehaltenen Medikamentenankauf von KG die ihm zur Last gelegten Tat(en) begangen zu haben. Der entsprechende Vorsatz ergebe sich aus den ebenfalls zugestandenen Tatumständen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich das, als Einspruch bezeichnete, im Grunde der §§ 150 Abs. 1, 152 Abs. 1 FinStrG als (fristgerechte) Beschwerde aufzufassende Rechtsmittel des Beschuldigten vom 20. November 2009 (§ 152 Abs. 1 FinStrG), in welcher er (sinngemäß) die Aufhebung des angefochtenen Bescheides mit der Begründung begehrt, dass die ihm darin zur Last gelegten Taten bzw. Handlungsweisen nicht den Tatsachen entsprächen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr zukommenden Verständigungen bzw. Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Gemäß Abs. 3 leg.cit. ist lediglich in den lit. a bis e angeführten Fällen von der Einleitung eines Strafverfahrens abzusehen.

Gemäß § 83 Abs. 2 FinStrG ist der Verdächtige unter Bekanntgabe der zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung unverzüglich zu verständigen, wobei nach der für den Anlassfall geltenden Rechtslage bei vorsätzlichen Finanzvergehen, ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten, diese Verständigung in Form eines Bescheides zu ergehen hatte (vgl. dazu § 265 Abs. 1 p FinStrG idFd BGBl. I 104/2010, wonach die ab 1. Jänner 2011 geltende Rechtslage des § 83 Abs. 2 FinStrG, derzufolge gegen Einleitungsbescheide ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist, auf die zum angeführten Datum anhängigen Rechtsmittel nicht anzuwenden ist).

Ob im konkreten Einzelfall die Verdachtsgründe für die (bescheidmäßige) Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen, ist dabei aus der Summe der sich an Hand der bisherigen Ermittlungen ergebenden Anhaltspunkte zu beurteilen. Es genügt jedoch, wenn gegen den Beschuldigten ein entsprechender Tatverdacht besteht. Das heißt, es müssen hinreichend stichhaltige Gründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Verdächtige als Täter eines konkreten Finanzvergehens in Frage kommt, und es im Sinne eines höheren Wahrscheinlichkeitsgrades nicht sicher ist, dass einer der im Abs. 3 lit. a bis e taxativ angeführten Gründe für die Abstandnahme von der Einleitung des Strafverfahrens vorliegt.

Verdacht ist dabei die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Vermutungen allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus. Generell ist es jedoch in diesem Verfahrensstadium nicht schon Aufgabe der Finanzstrafbehörde(n), das Vorliegen eines Finanzvergehens konkret, dh. in einer jeden Zweifel nach § 98 Abs. 3 FinStrG ausschließenden Art, nachzuweisen oder auch nur die Ergebnisse des durch die Einleitung ja erst in Gang gesetzten förmlichen Straf- bzw. Untersuchungsverfahrens oder die im Zuge dessen vorzunehmende Beweiswürdigung vorwegzunehmen, weil die für die Subsumtion unter den betreffenden finanzstrafrechtlichen Tatbestand letztlich entscheidenden Fragen erst im anschließenden, ua. vom allgemeinen strafrechtlichen Grundsatz des "in dubio pro reo" getragenen Untersuchungsverfahrens einer (endgültigen) Klärung zuzuführen sind bzw. sein werden.

Den Gegenstand des Einleitungsbescheides bildet daher nicht die Tat selbst, sondern vielmehr die Feststellung solcher Lebenssachverhalte, die den Verdacht begründen, der Betroffene könnte durch Handlungen oder Unterlassungen (§ 1 Abs. 1 FinStrG) ein derartiges Finanzvergehen begangen haben. Der Bescheid hat daher das dem Beschuldigten zur Last gelegte, als Ausführungshandlung bzw. ausführungsnahe Handlung (vgl. § 13 FinStrG) zu einem Finanzvergehen zu qualifizierende Verhalten nur in seinen groben Umrissen zu beschreiben; die einzelnen Fakten müssen nicht "bestimmt", dh. schon in allen für eine (spätere) Subsumtion relevanten Einzelheiten beschrieben werden. Dennoch ist, zumindest in der Begründung des Einleitungsbescheides, das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten soweit zu beschreiben, dass dem Bescheidadressaten dadurch die Möglichkeit geboten wird, Einwände gegen die konkreten Vorwürfe zu erheben.

Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache oder Erzeugnis aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel (§ 35 Abs. 1 lit. a FinStrG), eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder verhandelt.

Vorsätzlich handelt, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet (§ 8 Abs. 1 FinStrG).

Gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG begeht ua. einen Schmuggel, wer eingangsabgabenpflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet einbringt.

Charakteristikum der Abgabenhehlerei iSd § 37 Abs. 1 lit. a ist, dass es sich einerseits beim Tatgegenstand um eine Sache der angeführten Vortaten handelt und andererseits der Hehler diese Tatsache zumindest ernsthaft für möglich hält und sich mit dieser Möglichkeit billigend abfindet (dolus eventualis). Ein Wissen im Sinne eines jeden Zweifel ausschließenden Für-Gewiss-Haltens um die Tatsache (der Vortat) ist hingegen nicht erforderlich. Anhaltspunkte für einen entsprechenden Tatvorsatz des (objektiv) tatbildlich Handelnden iSd § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG können zB darin liegen, dass es sich bei der Sache um eine Ware handelt, die üblicherweise im Inland nicht erhältlich ist ("verbotene" Waren) oder auch nur wenn die ausländische Ware unter besonderen Umständen ("unter der Hand") verkauft wurde bzw. der Verkäufer - aus der Sicht des Hehlers - möglicherweise zu einem Personenkreis gehört, dem entweder selbst eine rechtswidrige Einbringung in das Zollgebiet oder auch bloß der Erwerb und auch die Weitergabe einer solchen Ware durchaus zuzutrauen ist. Denn auch der Kauf oä. (vgl. § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG) einer zuvor bereits verhehlten Ware ist tatbildmäßig iSd vorgenannten Finanzvergehens und erfordert von der subjektiven Tatseite her ein Ernsthaft-für-möglich-Halten einer Vortat bzw. ein Sich-damit-Abfinden.

Anhand der bisherigen Ermittlungssituation im Hinblick auf die hier verfahrensgegenständlichen Taten des Bfs. kann (auch) für die hier in der Sache selbst zu treffende Beschwerdeentscheidung iSd § 161 Abs. 1 FinStrG davon ausgegangen werden, dass die im Spruch des angefochtenen Bescheides genannten Tatgegenstände (im Einzelnen handelt es sich um 300 Stück Metandienon sowie mehrere Ampullen diverser Anabolika und Steroide) nicht nur um in Österreich nicht zugelassene bzw. verbotene Arzneimittel, sondern auch Gegenstände von Vortaten iSd § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG waren. So kann nämlich insbesondere aus den Angaben des mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 28. Oktober 2008, Az. 112, ua. im Zusammenhang mit dem Verkauf der gegenständlichen Waren an den Bf. wegen gerichtlich strafbarer Handlungen nach § 84a Abs. 1 Z 1 Arzneimittelgesetz (In-Verkehr-Bringen von Arzneimitteln, die keine Suchtmittel sind und die Stoffe der im Anhang der Anti-Doping-Konvention aufgeführten Gruppen von Dopingwirkstoffen enthalten, zu Dopingzwecken) rechtskräftig bestraften KG als (letzten) Verkäufer der Waren, gegen den mittlerweile ua. auch im Zusammenhang mit den hier gegenständlichen Verkäufen an den Bf. seitens der zuständigen Finanzstrafbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 21. April 2009, GZ. 520000/34 bzw. unter der StrNr.500-2009/56 ein (verwaltungsbehördliches) Finanzstrafverfahren wegen (gewerbsmäßiger) Abgabenhehlerei gemäß §§ 37 Abs. 1 lit. a iVm. 38 Abs. 1 lit. a FinStrG eingeleitet wurde, über die bisher bekannt gewordenen Herkunfts- und Erwerbsumstände der genannten Waren darauf geschlossen werden, dass diese eingangsabgabenpflichtigen Gegenstände zuvor vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet eingebracht wurden und damit Gegenstand eines Schmuggels iSd § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG bzw. einer entsprechenden Vortat einer Abgabenhehlerei waren.

Zum Erwerb der Waren gab der Bf. - im Wesentlichen mit den Aussagen des KG vor dem Landespolizeikommando OÖ am 4., 5. und 6. Mai 2008 übereinstimmend - an, dass er von diesem die Tatgegenstände in mehreren Ankäufen im Dezember 2007 bzw. im April 2008 erworben habe. Er habe den dort als Türsteher arbeitenden KG in einer namentlich genannten Diskothek in Grieskirchen kennen gelernt und dort die angeführten Substanzen zur eigenen Leistungssteigerung im Training von ihm angekauft. Die im April 2008 gekauften Waren seien ihm in Bad Schallerbach übergeben worden. Es sei ihm bewusst gewesen, dass es sich um verbotene Stoffe gehandelt habe, doch sei ihm dies egal gewesen bzw. habe er sich damit abgefunden (vgl. Verdächtigteneinvernahme des Bfs. am 24. März 2009 vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz).

Durch diese nach dem Grundsatz, dass die bei einer ersten bzw. zeitnahe zur Tatentdeckung gemachten und sich im Übrigen auch mit den bisherigen behördlichen Erhebungen deckenden Beschuldigtenaussagen regelmäßig ein höherer Glaubwürdigkeitsgehalt zukommen wird, als einer späteren, oftmals nach einer gewissen Überlegungsphase und unter dem sich gefestigten Eindruck einer künftigen Sanktionierung und der Bestrebung, diese nach Möglichkeit doch noch abzuwenden oder zumindest hinauszuzögern, zustande gekommenen leugnenden Verantwortung (vgl. zB VwGH vom 13. März 1986, 86/16/0004) zumindest für die Beschwerdeentscheidung für maßgeblich zu erachtende zuletzt angeführte Formulierung hat aber der Bf. zu erkennen gegeben, dass er auch den Umstand, dass es sich bei den von KG erworbenen Waren um tatverfangene Gegenstände iSd § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG handelte, für möglich erachtet und sich damit (billigend) abgefunden. Für einen in aller Regel aus dem Täterverhalten und aus dessen Verantwortung abzuleitenden bedingten Vorsatz reicht es nämlich schon aus, dass der die Verwirklichung des Unrechtes des Sachverhaltes zwar nicht anstrebende, ja nicht einmal mit Bestimmtheit damit rechnende Täter das Risiko der Tatbildverwirklichung als reelle Möglichkeit ansieht ("ernsthaft") und dennoch - bewusst gleichgültig - tatbildlich handelt ("Na wenn schon"). Im Übrigen bietet auch die sich in einem Satz erschöpfende, den bisher angenommenen Sachverhalt kursorisch bestreitende Beschwerdebegründung keinerlei Anhaltspunkte in Richtung eines anderen Tatgeschehens.

Die zu einer teilweisen Stattgabe der Beschwerde führende (geringfügige) Abänderung des Tatzeitraumes ergibt sich aus der oben dargestellten Aktenlage.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Darauf, dass die Einleitung des Finanzstrafverfahrens bzw. die Bestätigung des Tatverdachtes aussprechende Beschwerdeentscheidung noch keinen (abschließenden), gegebenenfalls am Ende des finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens stehenden Schuldspruch iSd § 98 Abs. 3 FinStrG darstellt, wird hingewiesen.

Linz, am 14. Jänner 2011