Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.01.2011, RV/2993-W/10

Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für 2004

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 12. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 22. Juni 2010 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater des im Jahre 2003 geborenen K. Die Kindesmutter bezog für diesen im Zeitraum vom 12. April bis 31. Dezember 2004 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 1.599,84. Der Bw. erzielte im Jahre 2004 ein Einkommen gem. § 19 KBGG in Höhe von € 37.890,88.

Am 22. Juni 2010 erließ das Finanzamt dem Bw. gegenüber einen Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 in der Höhe von € 1.599,84, wobei es begründend ausführte, dass im vorliegenden Fall die gemäß § 19 Abs 1 KBGG normierten Einkommensgrenzen überschritten worden seien.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. mit Schriftsatz vom 12. Juli 2010 rechtzeitig Berufung und führte in dieser aus, dass er weder von der auszahlenden Stelle, noch von seiner ehemaligen Gattin über diese Zahlung - wörtlich bezeichnet als "Darlehen" - informiert worden sei. Er habe erst auf Grundlage eines Schreibens des Finanzamtes vom 10. Dezember 2009 Kenntnis von den ausbezahlten Zuschüssen erlangt.

Weiters ersuchte der Bw. zu berücksichtigen, dass er bereits seit November 2003 monatliche Unterhaltsbeiträge im Ausmaß von € 855,00 an seine ehemalige Frau leiste. Er ersuche um entsprechende Reduktion bzw. um Verzicht der Forderung, da er mit diesem Geld seinen Lebensunterhalt bestreite und die gemeinsamen Wochenenden mit seinen drei Kindern finanziere. Anderenfalls sei es ihm kaum möglich, seine Kinder über die Wochenenden zu ihm zu nehmen, da er die dafür notwendigen Kosten nicht aufbringen könne.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG in der für 2004 geltenden Fassung hatten unter anderem allein stehende Elternteile im Sinne des § 11 KBGG unter der Voraussetzung, dass Kinderbetreuungsgeld zuerkannt wurde, Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Alleinstehende Elternteile im Sinne dieses Bundesgesetzes sind gemäß § 11 Abs. 1 KBGG Mütter oder Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und nicht unter § 13 KBGG fallen.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

Die Materialien zum Karenzurlaubszuschussgesetz (KUZuG, BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNr 19. GP, 81), welches als Vorgängerregelung zum KBGG analoge Bestimmungen enthält, rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei 'verschwiegenen' Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08).

Der Zuschuss beträgt gemäß § 10 KBGG 6,06 € täglich.

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordung (BAO).

Die Rückzahlung hat zu erfolgen, wenn das Einkommen des zur Zurückzahlung Verpflichteten in der Folge jährlich einen bestimmten Betrag überschreitet, und zwar in Prozentsätzen, die von der Höhe des Einkommens abhängen. In den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG (also wenn ein allein stehender Elternteil den Zuschuss in Anspruch genommen hat) beträgt gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG die Abgabe jährlich bei einem Einkommen von mehr als

14.000 € 3% des Einkommens,

18.000 € 5% des Einkommens,

22.000 € 7% des Einkommens,

27.000 € 9% des Einkommens.

Der Abgabenanspruch entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres (§ 21 KBGG) und ist entsprechend der Bestimmung des § 20 KBGG höchstens im Ausmaß des bezahlten Zuschusses zu erheben.

Im vorliegenden Fall ergaben sich folgende entscheidungsrelevante Feststellungen aus der Aktenlage sowie durch Einsichtnahme in das zentrale Melderegister und in die elektronische Datenbank der Abgabenbehörde:

Im Zeitraum vom 12. April bis 31. Dezember 2004 wurden an die Kindesmutter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 1.599,84 ausbezahlt. Zwischen dem Bw. und der Kindesmutter bestand in beiden Jahren keine Lebensgemeinschaft. Dem angefochtenen Bescheid wurde ein Einkommen des Bw. in der Höhe von € 37.890,88 zu Grunde gelegt.

Daraus ergibt sich zweifelsfrei, dass der Bw. im Jahre 2004 die für das Entstehen einer Rückzahlungsverpflichtung maßgebliche Einkommensgrenze gemäß § 19 Abs. 1 KBGG überschritten hat.

Die Rückforderung eines Betrages von € 1.599,84 für das Jahr 2004 erfolgte somit in Ansehung des oben Gesagten zu Recht.

Hinsichtlich des Berufungsvorbringens ist zunächst anzumerken, dass der Bw. expressis verbis nicht die Berechnung des Rückforderungsbetrages, respektive das Faktums der Überschreitung der in § 19 KBBG normierten Einkommensgrenzen an sich releviert, sondern vielmehr in Ermangelung einer an seine Person gerichteten Information des Krankenversicherungsträgers (§ 16 KBGG) bzw. seiner ehemaligen Gattin den Rückforderungsanspruch schon dem Grunde nach als nicht gegeben erachtet.

Betreffend dieses Vorbringens ist der Bw. seitens des unabhängigen Finanzsenates zunächst auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Februar 2010, Zl. 2009/17/0250, hinzuweisen.

In diesem Erkenntnis hat das Höchstgericht ausgeführt, dass das Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBBG) BGBl. I 2001/103, eine unabdingbare Verknüpfung zwischen Einhaltung der Informationsverpflichtung des Krankenversicherungsträges dem Rückforderungsverpflichteten gegenüber und der Rückforderung selbst nicht vorsieht, bzw. wie der Beschwerdeführer im dort zu beurteilenden Fall vielmehr richtig erkannt hat, die Rückzahlungsverpflichtung in § 18 Abs. 1 KBGG für den Fall des Vorliegens der dort normierten Voraussetzungen - Auszahlung an den anderen Elternteil, Überschreitung der Einkommensgrenzen - unbedingt formuliert ist.

Was das Berufungsvorbringen, wonach der Bw. auch von seiner ehemaligen Gattin nicht über die in Rede stehenden Zahlungen informiert worden sei, anbelangt, ist dieser darauf zu verweisen, dass die Auszahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld in den Fällen des § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG völlig ohne Zutun des anderen Elternteiles erfolgt. Der antragstellende Elternteil ist nämlich im Rahmen der Antragstellung lediglich verpflichtet, den Namen des anderen Elternteiles bekannt zu geben.

Hinsichtlich des Vorbringens, wonach der Bw. den gegenständlichen Rückzahlungsbetrag für seinen Lebensunterhalt bzw. jene Kosten, die ihm im Rahmen von gemeinsamen Wochenenden mit seinen drei Kindern entstünden, benötige, ist auszuführen, dass im KBGG nicht normiert ist, dass der Abgabenanspruch nicht entsteht, wenn die Rückforderung für den Bw eine finanzielle Härte darstellt.

In Ansehung vorstehender Ausführungen war daher wie im Spruch zu befinden.

Wien, am 14. Jänner 2011