Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.01.2011, RV/3829-W/09

Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für 2002 und 2003

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 13. Juli 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 24. Juni 2009 betreffend Rückforderung der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld der Jahre 2002 und 2003 entschieden:

Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld des Jahres 2002 wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld des Jahres 2003 wird teilweise Folge gegeben.

Der Bescheid betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld des Jahres 2003 wird abgeändert.

Der Rückzahlungsbetrag für 2003 wird in Höhe von € 2.211,90 festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater des im Jahr 2002 geborenen Kindes. Die Kindesmutter bezog für diesen im Zeitraum vom 12. April bis 31. Dezember 2002 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 1.599,84 und im Zeitraum vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2003 Zuschüsse in der Höhe von € 2.211,90, insgesamt sohin € 3.811,74. Der Bw. erzielte im Jahre 2002 ein Einkommen gem. § 19 KBGG in Höhe von € 35.262,36 sowie im Jahre 2003 ein solches in Höhe von € 37.222,07.

Am 24. Juni 2009 erließ das Finanzamt dem Bw. gegenüber einen Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 in der Höhe von € 1.599,84. Gleichzeitig erging ein Bescheid für das Jahr 2003, mit dem das Finanzamt vom Bw. - unter Außerachtlassung der Bestimmung des § 20 KBGG - die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 in Höhe von € 3.349,99 forderte und hierbei jeweils begründend ausführte, dass im vorliegenden Fall die gemäß § 19 Abs 1 KBGG normierten Einkommensgrenzen überschritten worden seien.

Gegen die vorgenannten Bescheide erhob der Bw. mit Schriftsatz vom 13. Juli 2009 rechtzeitig Berufung und führte in dieser unter Hinweis auf die Bestimmung des § 16 KBGG aus, dass er von der Gewährung bzw. von der Rückforderung des Zuschusses vom zuständigen Krankenversicherungsträger nicht informiert worden sei. Daher fehle die Grundlage zur Einhebung der in Rede stehenden Abgaben.

Mit gleichem Schreiben beantragte der Bw. die Aussetzung der Einhebung und bezifferte dabei die Höhe des strittigen Betrages mit € 5.411,58.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

Die Materialien zum Karenzurlaubszuschussgesetz (KUZuG, BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNr 19. GP, 81), welches als Vorgängerregelung zum KBGG analoge Bestimmungen enthält, rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei 'verschwiegenen' Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08).

Der Zuschuss beträgt gemäß § 10 KBGG 6,06 € täglich.

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordung (BAO).

Die Rückzahlung hat zu erfolgen, wenn das Einkommen des zur Zurückzahlung Verpflichteten in der Folge jährlich einen bestimmten Betrag überschreitet, und zwar in Prozentsätzen, die von der Höhe des Einkommens abhängen. In den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG (also wenn ein allein stehender Elternteil den Zuschuss in Anspruch genommen hat) beträgt gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG die Abgabe jährlich bei einem Einkommen von mehr als

14.000 € 3% des Einkommens,

18.000 € 5% des Einkommens,

22.000 € 7% des Einkommens,

27.000 € 9% des Einkommens.

Der Abgabenanspruch entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres (§ 21 KBGG) und ist entsprechend der Bestimmung des § 20 KBGG höchstens im Ausmaß des bezahlten Zuschusses zu erheben.

Im vorliegenden Fall ergaben sich folgende entscheidungsrelevante Feststellungen aus der Aktenlage sowie durch Einsichtnahme in das zentrale Melderegister und in die elektronische Datenbank der Abgabenbehörde:

Im Zeitraum vom 12. April bis 31. Dezember 2002 wurden an die Kindesmutter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 1.599,84 ausbezahlt, im Zeitraum 1. Jänner - 31. Dezember 2003 solche in Höhe von 2.211,90 €. Zwischen dem Bw. und der Kindesmutter bestand in beiden Jahren keine Lebensgemeinschaft. Den angefochtenen Bescheiden wurde für das Jahr 2002 ein Einkommen des Bw. in der Höhe von € 35.262,36, für das Jahr 2003 ein Einkommen in der Höhe von € 37.222,07 zu Grunde gelegt.

Daraus ergibt sich zweifelsfrei, dass der Bw. in den Jahren 2002 und 2003 die für das Entstehen einer Rückzahlungsverpflichtung maßgebliche Einkommensgrenze gemäß § 19 Abs. 1 KBGG überschritten hat.

Die Rückforderung eines Betrages von € 1.599,84 für das Jahr 2002 erfolgte somit in Ansehung des oben Gesagten zu Recht.

Die Berufung war daher, soweit diese das Jahr 2002 betrifft, als unbegründet abzuweisen.

W. o. ausgeführt, erfolgte die Erlassung des Bescheides betreffend Rückforderung der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld des Jahres 2003 unter Nichtbeachtung der obzitierten Bestimmung des § 20 KBGG, wonach die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anpruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben ist. Da die Kindesmutter im Zeitraum vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2003 lediglich Zuschüsse in der Höhe von € 2.211,90 bezog, hat deren Rückzahlung in Ansehung der obigen Ausführungen in diesem Ausmaß zu erfolgen.

Die Berufung war daher, soweit diese das Jahr 2003 betrifft, teilweise Folge zu geben.

Hinsichtlich des Berufungsvorbringens ist anzumerken, dass der Bw. expressis verbis nicht die Berechnung des Rückforderungsbetrages, respektive das Faktums der Überschreitung der in § 19 KBBG normierten Einkommensgrenzen an sich releviert, sondern vielmehr in Ermangelung einer an seine Person gerichteten Information des Krankenversicherungsträgers (§ 16 KBGG) den Rückforderungsanspruch schon dem Grunde nach als nicht gegeben erachtet.

Betreffend dieses Vorbringens ist der Bw. seitens des unabhängigen Finanzsenates auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Februar 2010, Zl. 2009/17/0250, hinzuweisen.

In diesem Erkenntnis hat das Höchstgericht ausgeführt, dass das Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBBG) BGBl. I 2001/103, eine unabdingbare Verknüpfung zwischen Einhaltung der Informationsverpflichtung des Krankenversicherungsträges dem Rückforderungsverpflichteten gegenüber und der Rückforderung selbst nicht vorsieht, bzw. wie der Beschwerdeführer im dort zu beurteilenden Fall vielmehr richtig erkannt hat, die Rückzahlungsverpflichtung in § 18 Abs. 1 KBGG für den Fall des Vorliegens der dort normierten Voraussetzungen - Auszahlung an den anderen Elternteil, Überschreitung der Einkommensgrenzen - unbedingt formuliert ist.

In Ansehung vorstehender Ausführungen war daher wie im Spruch zu befinden.

Wien, am 14. Jänner 2011