Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.01.2011, RV/2994-W/10

Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 6. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch ADir. Rudolf Stifter, vom 23. Juni 2010 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 23. Juni 2010 wurde dem Bw. gegenüber ein Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 in der Höhe von 1.727,10 € erlassen, und hierbei begründend ausgeführt, dass im vorliegenden Fall die gemäß § 19 Abs. 1 KBGG normierten Einkommensgrenzen überschritten worden seien.

Gegen vorgenannten Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 6. Juli 2010 Berufung erhoben, wobei der Bw. den Standpunkt vertritt, dass in Ansehung der Tatsache, dass die auf der Bestimmung des § 16 KBGG gebotene Information des Krankenversicherungsträgers über die beabsichtigte Rückforderung des Zuschusses unterblieben sei, korrespondierend damit der Rückforderung die rechtliche Grundlage entzogen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Einleitend verbleibt anzumerken, dass der Bw. expressis verbis nicht die Berechnung des Rückforderungsbetrages, respektive das Faktums der Überschreitung der in § 19 KBBG normierten Einkommensgrenzen an sich releviert, sondern vielmehr in Ermangelung einer an seine Person gerichteten Information des Krankenversicherungsträgers (§ 16 KBGG) den Rückforderungsanspruch schon dem Grunde nach als nicht gegeben erachtet.

Betreffend dieses Vorbringens ist der Bw. seitens des unabhängigen Finanzsenates auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Februar 2010, 2009/17/0250 hinzuweisen.

In diesem Erkenntnis hat das Höchstgericht ausgeführt, dass das Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBBG) BGBl. I 2001/103, eine unabdingbare Verknüpfung zwischen Einhaltung der Informationsverpflichtung des Krankenversicherungsträges dem Rückforderungsverpflichteten gegenüber und der Rückforderung selbst nicht vorsieht, bzw. wie der Beschwerdeführer im dort zu beurteilenden Fall vielmehr richtig erkannt hat, die Rückzahlungsverpflichtung in § 18 Abs. 1 KBGG für den Fall des Vorliegens der dort normierten Voraussetzungen - Auszahlung an den anderen Elternteil, Überschreitung der Einkommensgrenzen - unbedingt formuliert ist.

In Ansehung vorstehender Ausführungen war daher wie im Spruch zu befinden.

Wien, am 17. Jänner 2011