Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.01.2011, RV/3755-W/08

Brille, Rechtsanwaltskosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Z, 1020, vom 22. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 16. Oktober 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen.

Entscheidungsgründe

Einkommensteuererklärung

Die Berufungswerberin gab die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 am 26. August 2008 beim Finanzamt ab.

In dieser machte sie unter anderem Werbungskosten für Fachliteratur in Höhe von € 150,00 und für einen Feldenkreiskurs in Höhe von € 300,00 geltend.

Weiters machte sie als außergewöhnliche Belastung einen Betrag von € 1.011,72 geltend für eine Nah- und Fernsehbrille plus deren Verlust, Arztkosten sowie € 3.000,00 für Rechtsanwaltskosten.

In der Beilage schlüsselte sie diese Werbungskosten genauer auf und führte aus, dass die genannten und geschätzten Feldenkreiskosten in Höhe von € 3.000,00 in Wirklichkeit € 409,00 betragen hätten, wobei es sich eventuell nicht um Werbungskosten sondern eher um krankheitsbedingte Kosten handle. Feldenkreis sei eine Methode, Körperbewegungen einfacher, weicher, rational und schmerzfreier zu erlernen, was sie besonders aufgrund ihrer argen Knieschmerzen in Anspruch genommen habe. Davon habe sie bereits € 249,00 im Jahr 2006 bezahlt, jedoch nicht geltend gemacht und erst € 160,00 im Frühjahr 2008 bezahlt, daher mache sie nur € 249,00 geltend. Wofür sie ursprünglich € 150,00 an Fachliteratur geltend gemacht habe, könne sie sich nicht mehr erinnern. Für die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten übermittelte sie eine Honorarnote von M, Verteidiger in Strafsachen, in Höhe von € 2.400,00 und von H in Höhe von € 600,00. - Aus beiden Zahlungsbestätigungen geht jedoch nicht hervor, wofür dieser Betrag geleistet wurde. - Bezüglich der Brillenkosten legte sie eine Rechnung vom 11. September 2007 der Fa. X vor, dergemäß sie € 240,00 für Brillen bezahlt habe, inklusive einer Brillenversicherung in Höhe von € 30,00. Weiters legte sie diverse Erlagscheinkopien vor. Unter anderem einen in Höhe von € 160,00 für die Feldenkreistherapie an den Thai-Chi Verein S, sowie einen in Höhe von € 249,00 an die Naturfreunde.

Einkommensteuerbescheid

Am 18. Oktober 2008 erließ das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007, in dem die Rechtsanwaltskosten sowie ein Teil der Behandlungskosten und die Brillenkosten nicht anerkannt wurden, mit der Begründung, dass diese nur im Jahr der Bezahlung geltend gemacht werden könnten und außerdem eine Rechnung vorhanden sein müsse.

Berufung

Am 22. Oktober 2008 brachte die Berufungswerberin die Berufung ein und führte aus, dass sie im Jahr 2007 Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 3.000,00 zu bezahlen gehabt hätte. Es sei richtig, dass der Rechtsanwalt M vor Arbeitsaufnahme und Fälligkeit des Betrags eine Sicherheitshinterlegung im Jahr 2005 in Höhe von € 2.400,00 verlangt habe, dies sei aber keine außergewöhnliche Belastung. Die außergewöhnliche Belastung habe darin bestanden, dass sie im Unterschied zu einer Bank keine Zinsen von ihm erhalten habe. Hätte sie das Geld auf der Bank belassen können, so hätte sie ca. 1 1/2 % Zinsen erhalten. Nur dies sei die außergewöhnliche Belastung im Jahr 2005 gewesen. 2005 sei noch nicht klar gewesen, ob der Prozessgegner oder sie den Betrag, der auch der Höhe nach noch nicht bekannt gewesen sei, bezahlen hätte müssen. Erst im Jahre 2007 sei festgestanden, dass sie diese außergewöhnliche Belastung zu tragen habe. Des weiteren verwies sie auf die bereits vorgelegten Krankenhausrechnungen und den Rechnungen bezüglich der Brillenkosten und der Behandlungsbeiträge. Es ergebe sich somit eine Summe eine außergewöhnliche Belastung in Höhe von € 3.882,90. Da dieser Betrag den Selbstbehalt von € 2.212,97 übersteige ersuche sie um Berücksichtigung der geltend gemachten Kosten.

Berufungsvorentscheidung

Am 13. November 2008 erließ das Finanzamt eine abgeänderte Berufungsvorentscheidung und führte begründend aus:

"Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen können nur für das Kalenderjahr berücksichtigt werden, in dem sie gezahlt wurden. Jene Aufwendungen, die nicht im Veranlagungszeitraum gezahlt wurden, können daher nicht abgezogen werden. Aufwendungen sind steuerlich grundsätzlich nur für das Kalenderjahr abzugsfähig, in dem die Verausgabung stattgefunden hat. Jene Ausgaben, die nicht im Veranlagungszeitraum gezahlt wurden, konnten daher nicht berücksichtigt werden. Daher werden die Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 2.400,00 nicht anerkannt. Diese wurden nachweislich im Jahr 2005 bezahlt. Weiters wurde ein Teil der Krankheitskosten nachweislich erst 2008 bezahlt, daher konnten diese in Höhe von € 116,71 nicht berücksichtigt werden."

Vorlageantrag

Am 17. November 2008 stellte die Berufungswerberin einen Vorlageantrag. Bezüglich der strittigen Rechtsanwaltskosten führten sie aus, dass der Betrag von € 2.400,00 an Rechtsanwalt M im Jahr 2005 als Sicherheit hinterlegt worden sei. Die Forderung von M sei im Jahr 2007 fällig geworden und dieser habe zur Bezahlung auf den hinterlegten Sicherheitsbetrag zurückgegriffen. Eine Sicherheitshinterlegung sei keine Bezahlung. Es sei richtig, dass sie einen Teil der Krankheitskosten in Höhe von € 116,71 erst im Jahr 2008 bezahlt habe. Mit dem von der ersten Instanz akzeptierten Brillenkosten in Höhe von € 405,00 ergebe dies einen Gesamtbetrag von € 3.766,19 an außergewöhnlicher Belastung, der somit den Selbstbehalt übersteige. Sie ersuche daher diesen Betrag im Bescheid zu berücksichtigen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Außergewöhnliche Belastung

§ 34 EStG 1988 lautet:

Bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2 ) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Sie muss außergewöhnlich sein.

2. Sie muss zwangsläufig erwachsen.

3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen.

Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

Abs. 2: Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als diejenige, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst.

Drittens: Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen und sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

Aus Eigenmitteln getragene außergewöhnliche Belastungen sind für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind (vergl. § 19 Abs. 2 EStG1988). Eine willkürliche Verlegung des Zeitpunkts der Leistung, aus der eine zwangsläufige Belastung iSd § 34 EStG 1988 erwächst ist wegen des Prinzips der Abschnittsbesteuerung ausgeschlossen.

1. Feldenkreis

Diesbezügliche Kurse, deren positive Auswirkungen auf den Körper nicht bestritten werden, sind keine Heilbehandlung. Aufwendungen dafür sind weder Werbungskosten noch können sie als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Sie sind daher steuerlich nicht zu berücksichtigen. Darüber hinaus wurden die Zahlungen nicht im Berufungsjahr geleistet.

2. Brillen

Die Brillen werden mit einem Preis von insgesamt € 285,00 anerkannt. Es handelt sich diesbezüglich um eine Fernbrille und eine Lesebrille mit der Auftragsnummer 021843 und 021845 sowie die Anschaffung einer verloren gegangenen Fernbrille mit der Auftragsnummer 022274. Bei der Rechnung für die Lesebrille handelt es sich um eine doppelte Geltendmachung, was anhand der Auftragsnummer 021845 belegt wurde. Die abgeschlossenen Brillenversicherungen in Höhe von insgesamt € 30,00 erfüllen nicht die Voraussetzungen des § 34 EStG 1988, da der Abschluss einer Versicherung nicht zwangsläufig erwächst.

3. Spitalskosten

Wie bereits seitens des Finanzamtes ausgeführt, konnten jene Krankheitskosten, in Höhe von 116,71, die nachweislich erst im Jahr 2008 bezahlt wurden nicht berücksichtigt werden, so dass nur ein Betrag von 328,39 € anerkannt werden konnten.

4. Nicht nachgewiesene Kosten

Mangels Nachweises können sonstige geltend gemachte Aufwendungen nicht berücksichtigt werden.

5. Rechtsanwaltskosten

Da aus der Vorgelegten Rechnung von H nicht hervorgeht, in welcher Angelegenheit dieser tätig geworden ist, konnte die Rechnung nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden.

Bei dem, den Rechtsanwaltskosten M zugrunde liegenden Prozess handelte es sich um einen aus arbeitsrechtlichen Gründen geführten. Aufwendungen, die der Bw. dadurch entstanden sind daher keine außergewöhnliche Belastung, sondern können gegebenenfalls als Werbungskosten geltend gemacht werden.

Die Summe der anzuerkennenden außergewöhnlichen Belastungen liegt somit unter dem Selbstbehalt.

Werbungskosten

Werbungskosten sind Wertabflüsse von Geld, die durch eine Tätigkeit veranlasst sind, welche auf die Erzielung außerbetrieblicher Einkünfte ausgerichtet sind. Diese Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen objektiv im Zusammenhang mit einer außerbetrieblichen Tätigkeit stehen und subjektiv zur Erwerbung Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden und nicht unter ein Abzugsverbot des § 20 EStG 1988 fallen.

Nach dieser Definition sind die Kosten eines berufsbedingten Prozesses Werbungskosten.

Werbungskosten sind grundsätzlich in dem Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet werden (§19 EStG 1988). Es stellt sich somit die Frage, wann die an den Rechtsanwalt geleisteten Zahlungen als abgeflossen gelten.

Abfluss bedeutet, dass die entsprechenden Beträge aus der Verfügungsmacht des jeweiligen Steuerpflichtigen ausscheiden.

Die Bw. leistete an den sie vertretenden Rechtsanwalt im Jahr 2005 ein Deposit. Die Zahlungsaufforderung (Rechnung) bezüglich des betreffenden Prozesses wurde am 9.1.2007 ausgestellt. Da die Bw. das Deposit im Falle des Obsiegens rückerstattet erhalten hätte, hat sie nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenats die endgültige Verfügungsmacht erst im Jahr 2007 verloren.

Die Rechtsanwaltskosten waren daher im Ausmaß von 3.000.- € als Werbungskosten anzuerkennen.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 17. Jänner 2011