Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 12.01.2011, RV/0347-K/10

Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld 2004

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2011/17/0043 eingebracht (Amtsbeschwerde). Mit Erk. v. 28.6.2011 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren nicht durch BE erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GG, O, vom 30. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 2. August 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für 2004 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der für das Jahr 2003 ausbezahlte Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 1.199,88 ist bei der unter Punkt 2) dargestellten Ermittlung des offenen Rückzahlungsbetrages für die Folgejahre auszuscheiden.

Punkt 2.) des angefochtenren Bescheides vom 02.08.2010 wird wie folgt abgeändert:

Ermittlung des offenen Rückzahlungsbetrages

Ausbezahlte Zuschüsse bis zum 31.12.2004

2.217,96

- bisher vorgeschriebene Rückzahlungsbeträge

0,00

- Rückzahlung lt. Spruch

509,36

verbleibender Rückzahlungsbetrag für Folgejahre

1.708,60

Der angefochtene Bescheid wird insofern geändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt übermittelte dem Berufungswerber (Bw.) im Dezember 2009 nachweislich die Erklärung nach § 23 KBGG.

Am 2. August 2010 erließ das Finanzamt den Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld. Es ermittelte den Rückzahlungsbetrag für 2004 mit € 509,36. Unter Punkt 1.) setzte es die Abgabe nach § 19 Abs. 1 KBGG mit € 509,36 fest. Unter Punkt 2.) ermittelte es den offenen Rückzahlungsbetrag wie folgt:

Ausbezahlte Zuschüsse bis zum 31.12.2004

3.417,84

- bisher vorgeschriebene Rückzahlungsbeträge

0,00

Rückzahlung lt. Spruch

509,36

verbleibender Rückzahlungsbetrag für Folgejahre:

2.908,49

Begründet wurde der Bescheid damit, dass für das Kind EY Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden sind. und der Bw. gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG allein zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet sei. Im Jahr 2004 seien die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten worden.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. mit beim Finanzamt am 30. August 2010 eingegangener Eingabe Berufung. Darin brachte er vor, dass er weder von der auszahlenden Stelle noch der Mutter noch einer Behörde verständigt worden sei. Laut den Erläuterungen müsse die Verständigung aber vorgenommen werden. Somit entspreche der Bescheid nicht den gesetzlichen Bestimmungen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

- Der Bw. ist Vater der am 11 geborenen YE (früher YS).

- Vom 17. Juni 2003 bis 31. Dezember 2003 und vom 01. Jänner 2004 bis 31. Dezember 2004 bezog die Mutter (ES (früher SS)) der mj. Y Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld von € 1.199,88 (2003) und € 2.217,96 (2004), insgesamt somit € 3.417,84.

- Der Bw. und die Mutter der mj. Y leben getrennt.

- Der Bw. war im Streitzeitraum in 9 mit seinem Hauptwohnsitz gemeldet.

- SE (früher Sc) war im Streitzeitraum in 8 mit ihrem Hauptwohnsitz gemeldet.

- Das Einkommen des Bw. betrug im Jahr 2004 € 16.978,50.

- Für das Jahr 2003 erfolgte an den Bw. kein Versand der Erklärung nach § 23 KBGG.

- Für das Jahr 2004 wurde die Erklärung nach § 23 KBGG am 17. Dezember 2009 zugestellt.

- Ein Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 ist nicht ergangen.

Dieser unstrittige Sachverhalt ergibt sich aus den im Abgabeninformationssystem des Bundes gespeicherten Einkommensdaten, dem Zentralen Melderegister sowie dem Verwaltungsakt.

Gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG haben allein stehende Elternteile Anspruch auf einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Voraussetzung für den Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ist nach Abs. 2 leg. cit., dass ein Anspruch auf Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes besteht. Ausgeschlossen vom Zuschuss sind gemäß Abs. 3 (in der 2004 geltenden Fassung) Personen, deren maßgeblicher Gesamtbetrag der Einkünfte einen Grenzbetrag von 5.200 € übersteigt.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde. Die Rückzahlung ist nach § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO.

Die Höhe der Abgabe beträgt bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 14.000 € bis einschließlich 18.000 € 3 % des Einkommens (§ 19 Abs. 1 Z 1 KBGG) und ist im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben (§ 20 KBGG).

Der Abgabenanspruch entsteht nach § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Gemäß § 18 Abs. 3 KBGG ist die Rückzahlung eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO).

Der Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004, mit dem der Bw. verpflichtet wurde, den der Kindesmutter seiner Tochter Y im Jahr 2004 ausbezahlten Zuschuss in Höhe von € 2.217,96 entspricht insoweit als die Abgaben nach § 19 Abs. 1 KBGG mit € 509,36 festgesetzt wurde, der Rechtslage.

Insoweit der angefochtene Bescheid unter Punkt 2) bei der Ermittlung des offenen Rückzahlungsbetrages den Betrag von € 3.417,84 ausweist und damit den Zuschuss von € 1.199,88 für 2003 mit einbezieht, ist er rechtswidrig. Wie sich aus dem Akteninhalt ergibt, wurde für 2003 dem Bw. keine Erklärung KBG 1 übermittelt.

Nach § 207 Abs. 1 BAO unterliegt das Recht, eine Abgabe festzusetzen, der Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt gemäß § 207 Abs. 2 - von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen - fünf Jahre, soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist sieben Jahre. Nach § 208 Abs. 1 BAO beginnt die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist.

Das Recht, die Abgabe gemäß Abschnitt 4 (Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld) festzusetzen, verjährt nach § 49 Abs. 17 KBGG für das Jahr 2003 frühestens 2008.

Zur Frage einer Abgabenhinterziehung ist auf § 23 KBGG zu verweisen, wonach jeder Rückzahlungsverpflichtete bis Ende März des Folgejahres eine Abgabenerklärung über sein im Kalenderjahr erzieltes Einkommen im Sinn des § 19 KBGG einzureichen hat. Dieser Verpflichtung ist der Bw. nicht nachgekommen. Der Bw. führt aber aus, er habe keinerlei Information über die Auszahlung des Kinderbetreuungsgeld an die Kindesmutter erhalten. Nach Auskunft der niederösterreichischen Gebietskrankenkasse wurden die entsprechenden Mitteilungen an die rückzahlungsverpflichteten Elternteile im Jahr 2003 und 2004 generell ohne Zustellnachweis zugestellt. Mangels Nachweises wird davon ausgegangen, dass dem Bw. die Mitteilung nicht zugekommen ist. Ohne Kenntnis der Verpflichtung ist aber eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung ausgeschlossen (§ 33 Abs. 1 FinStrG). Die siebenjährige Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben ist daher im vorliegenden Fall nicht anwendbar.

Bei der somit relevanten fünfjährigen Verjährungsfrist ist aber eine Abgabenfestsetzung im Jahr 2010 nur bei einer Verlängerung der Frist möglich. Die Verlängerung der Festsetzungsbefugnis in § 49 Abs. 17 KBGG macht die Festsetzung der Abgabe des Jahres 2004 auch noch im Jahr 2010 zulässig. Der Bw. wurde nach der Aktenlage erstmals im Jahr 2009 vom Finanzamt unter Übermittlung der Erklärung gemäß § 23 KBGG aufgefordert, sein Einkommen des Jahres 2004 bekannt zu geben. Die Abgabe wurde jedoch erst 2010 festgesetzt. Für 2003 wurde dem Bw. aber nicht einmal eine Erklärung gemäß § 23 KBGG zugesandt.

Nach § 209 Abs. 1 erster Satz BAO verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr, wenn innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207 BAO) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches von der Abgabenbehörde unternommen werden. § 209 Abs. 1 BAO verweist somit durch die erst mit BGBl I 180/2004 erfolgte Einfügung des Klammerausdruckes "(207 BAO)" ausdrücklich auf die Verjährungsfrist des § 207 BAO und nicht auf eine durch materiengesetzliche Bestimmung bereits um ein Jahr verlängerte Verjährungsfrist.

Im Streitfall wurde mit der Zusendung der Abgabenerklärung für das Jahr 2004 (zugestellt am 17. Dezember 2009) aktenkundig innerhalb der fünfjährigen Verjährungsfrist des § 207 BAO, welche mit Ablauf des Jahres 2009 endete, eine Verlängerungshandlung gesetzt und die Verjährungsfrist somit nach § 209 Abs. 1 erster Satz bis Ende des Jahres 2010 verlängert. Für das Jahr 2003 erfolgte eine Zusendung der Abgabenerklärung erst gar nicht (vgl. Aktenvermerk des Finanzamtes vom 2.08.2010 AV01/2010 "Im Zuge der Listenbearbeitung stellte sich heraus, dass für das Jahr 2003 kein Erklärungsversand erfolgte"). Es wurde somit keine Verlängerungshandlung innerhalb der fünfjährigen Verjährungsfrist gesetzt. Die Verjährungsfrist endete somit mit Ende 2008. Unabhängig von dem Umstand, ob die im § 19 Abs. 1 KBGG enthaltenen Einkommensgrenzen vom Bw. überhaupt überschritten worden wären, wurde für 2003 keine Verlängerungshandlung innerhalb der fünfjährigen Verjährungsfrist gesetzt. Die Verjährungsfrist endete somit mit Ende 2008. Der im Jahr 2003 in Höhe von € 1.199,88 entstandene Abgabenanspruch kann daher nicht rechtmäßig im Bescheid vom 2. August 2010 (vgl. Punkt 2.) angesetzt werden. Sehr wohl aber bestand für den 2004 in Höhe von € 2.217,96 entstandenen Abgabenanspruch die Möglichkeit ihn bis zum Ablauf des Jahres 2010 geltend zu machen, da - wie ausgeführt - die Abgabenerklärung am 17. Dezember 2009 zugesandt wurde. Eine Verjährung steht dieser Abgabenfestsetzung nicht entgegen.

Wenn in der Berufung gerügt wird, dass eine fehlende Information des Berufungswerbers durch den zuständigen Krankenversicherungsträger über den Bezug des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld durch die Kindesmutter einer Rückforderung entgegenstehen würde, ist diesbezüglich auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.2.2010, 2009/17/0250 zu verweisen. Darin hat der Gerichtshof klar zum Ausdruck gebracht, dass das KBGG eine Verknüpfung zwischen einer Information des Rückzahlungsverpflichteten nach § 16 KBGG und der Berechtigung zur Rückforderung nicht kennt. Es ist somit für die Rechtmäßigkeit des bekämpften Bescheides nicht von Bedeutung, ob dem Berufungswerber ein entsprechendes Informationsschreiben über den Bezug des Zuschusses zugegangen ist. Die Rückzahlungsverpflichtung des anderen Elternteiles ergibt sich aus den ordnungsgemäß kundgemachten gesetzlichen Bestimmungen, sodass es diesbezüglich keiner gesonderten Mitteilung oder Aufklärung bedarf. Insoweit kann der Berufung somit kein Erfolg beschieden sein.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten: Die Rückforderung der Zuschüsse für 2004 in Höhe von € 2.217,96 erfolgte zu Recht. Die Rückforderung des darüber hinausgehenden Betrages von € 1.199,88, der im Jahr 2003 an die Kindesmutter ausbezahlt wurde, ist jedoch entsprechend den obigen Ausführungen wegen Verjährung rechtlich nicht gedeckt. Daher beträgt der verbleibenden Rückzahlungsbetrag für die Folgejahre nicht - wie im Bescheid ausgewiesen - € 2.908,49 sondern € 1.708,6.

Der Berufung war daher teilweise stattzugeben.

Hinweis

Hingewiesen wird darauf, dass der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 6. Oktober 2010, B 1391/09, B 40/10, B 253/10, B 317/10, B 445/10, B 469/10, B 15/10, B 157/10, B 302/10, B 406/10, B 464/10 und B 913/10, gemäß Art. 140 B-VG ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 1 Z 1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, BGBl.I Nr. 103/2001, eingeleitet hat. Alle jene Fälle, bei denen die Bescheide des Unabhängigen Finanzsenates bis zum Ergehen eines diesbezüglichen Erkenntnisses beim Verfassungsgerichtshof mit Beschwerde angefochten wurden, können vom Verfassungsgerichtshof zu so genannten "Anlassfällen" erklärt werden, auf die die Rechtswirkungen seines Erkenntnisses durchschlagen.

Klagenfurt am Wörthersee, am 12. Jänner 2011